Europa macht dicht

Asylrecht – Verantwortung übernehmen statt weiter verschärfen
Von Ulla Jelpke |  
Ausgabe vom 18. September 2015
 (Foto: International Federation of Red Cross and Red Crescent Societies)
(Foto: International Federation of Red Cross and Red Crescent Societies)

Die Zahl der Flüchtlinge ist mit 60 Millionen weltweit so groß wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Dennoch fehlt es sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene an Konzepten zur verantwortungsvollen und menschenwürdigen Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge.

Aus dem Handeln der politisch Verantwortlichen in Deutschland und der EU spricht derzeit sowohl Überforderung als auch das Konzept von Abschreckung und Abschottung. An Europas Grenzen sprießen Zäune und Stacheldraht, in Deutschland wabern Drohkulissen eines vermeintlichen massenhaften Asylmissbrauchs und der Überlastung der sozialen Systeme. Meldungen über brennende Flüchtlingsunterkünfte und rassistische Übergriffe reißen nicht ab.

Nach langer Untätigkeit hat die Regierungskoalition nun ein Papier zum Umgang mit Flüchtlingen vorgelegt. Doch auch dieses zielt mehr auf Flüchtlingsabwehr denn Flüchtlingshilfe.

Integrationsmaßnahmen und Zugang zum Arbeitsmarkt soll es nach Ansicht der Regierungskoalition zwar geben – aber nur für die „guten“ Flüchtlinge. Für die „schlechten“ Flüchtlinge – vornehmlich die aus dem Westbalkan – gibt es Sonderlager und die möglichst schnelle Abschiebung, plus jahrelangem Wiedereinreiseverbot. Durch die geplante Einstufung des Kosovo, Albaniens und Montenegros als angeblich „sichere Herkunftsländer“ wird faktisch eine ganze Flüchtlingsgruppe pauschal ihres Rechts auf Asyl beraubt werden.

Um vermeintliche Anreize zu vermeiden, sollen in den Erstaufnahmeeinrichtungen Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden – obwohl dies sogar vom Bundessozialgericht als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft wird und Flüchtlinge von der Teilhabe am öffentlichen Leben ausschließt. Die Unterbringungskonzepte der Koalition setzen auf Sammelunterkünfte und sparen an Mindeststandards. Es ist zu befürchten, dass diese Notlösungen nur allzu schnell zu Dauerlösungen werden.

Die von der Koalition für 2016 eingeplanten finanziellen Mittel werden vorne und hinten nicht reichen und fließen teils auch in die völlig falsche Richtung, nämlich in personelle Aufstockungen bei der Bundespolizei und dem Bundesfreiwilligendienst. Diese Gelder wären besser in Integrationsmaßnahmen und den sozialen Wohnungsbau investiert. Für die Bekämpfung von Fluchtursachen sind nur 400 Millionen vorgesehen. Dies ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man bedenkt, dass Deutschland mit Waffenlieferungen und ausbeuterischen Handelsstrukturen maßgeblich dazu beiträgt, ständig neue Fluchtursachen zu schaffen.

Um die Kommunen dauerhaft zu entlasten, muss der Bund die Kosten für die menschenwürdige Aufnahme und Versorgung der Schutzsuchenden mindestens bis zum Abschluss ihrer Asylverfahren übernehmen. Dabei darf es weder Sonderlager für bestimmte Flüchtlingsgruppen geben noch Sammellager, in denen die Flüchtlinge monatelang eingepfercht werden. In Deutschland ist genug leerstehender Wohnraum vorhanden. Als erster Schritt in eine wirkliche Integration muss die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge, die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und die Möglichkeit einer Unterbringung bei Verwandten und Bekannten gefördert werden.

Eine Integration von Anfang an, ohne eine Benachteiligung bestimmter Flüchtlingsgruppen, muss im Zentrum einer zukünftigen Flüchtlingspolitik stehen. Diskriminierende Sondergesetze müssen abgeschafft und Flüchtlingen der gleichberechtigte Zugang zum Bildungs-, Sozial- und Gesundheitssystem sowie zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Die Asylverfahren müssen beschleunigt werden – aber fair bleiben. Dazu ist es nötig, mehr qualifiziertes Fachpersonal in den entscheidenden Behörden einzustellen und die Verfahren selbst bürokratisch zu verschlanken.

Auf europäischer Ebene müssen wir uns endlich lossagen vom längst gescheiterten Dublin-System. Es sollte einem Free-Choice-Modell weichen, welches Faktoren wie bestehende Familienbindungen und Sprachvorkenntnisse berücksichtigt. Flüchtlinge sollten sicher und legal in die EU einreisen können, anstatt von der EU-Abschottungspolitik in die Hände von Schleusern gezwungen zu werden.

Abgesehen von all diesen konkreten Maßnahmen und Umstrukturierungen ist vor allem eins wichtig: Den Rassismus in der Gesellschaft aktiv und umfassend zu bekämpfen und das zivilgesellschaftliche Engagement für Flüchtlinge anzuerkennen und zu stärken. Wir müssen Zuwanderung und die zu uns kommenden Flüchtlinge endlich als Chance und Bereicherung begreifen, anstatt als potentielle Bedrohung. Das muss auch der Tenor einer neuen, zukunftsgerichteten Asylpolitik sein.


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Leserbrief zu »Europa macht dicht«, UZ vom 18. September 2015





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