Innenpolitik

Demonstration gegen NATO-Kriegsplanungen in Essen

Ausgabe vom 6. November 2015

Vom 23. bis 25. November 2015 lädt die NATO-Einrichtung „Joint Air PowerCompetence Centre (JAPCC)“ zu einer Konferenz „Luftwaffe und strategische Kommunikation“ in die Messe Essen ein. Die Jahreskonferenzen des JAPCC handeln unter anderem von Kriegen als „Expedition“, vom „einkreisenden Krieg“ …

Staatsstreich im Anmarsch?

Die Neue Rechte bläst zur neuen konservativen Revolution
Jan Große Nobis
Ausgabe vom 6. November 2015
Düsseldorf: DÜGIDA-Aufmarsch am 18. September (Foto: Reiner Engels/r-medabase.eu)

Düsseldorf: DÜGIDA-Aufmarsch am 18. September (Foto: Reiner Engels/r-medabase.eu)

CSU, Pegida, AfD, PI-News und Konsorten sind in aller Munde. Die rassistische Stimmung, die diese Parteien und Bewegungen schüren, ist der Nährboden für die täglichen Angriffe (500 bisher dieses Jahr) auf Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlingshelfer/innen und Antifaschist/innen. Der jüngste Anschlag …

Kurzmeldung

Spitzeleinsatz rechtswidrig

Ausgabe vom 6. November 2015

Im Dezember 2010 wurde der Polizeispitzel Simon Bromma enttarnt, der zuvor im Raum Heidelberg linke Strukturen ausgeforscht hatte. Sieben Personen, die von dem Spitzeleinsatz betroffen waren, klagten daher gegen das Land Baden-Württemberg vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe und siegten. Nachdem …

Kurzmeldung

Kein Grund zum Feiern

Ausgabe vom 6. November 2015

Ihre Forderung zur Auflösung des Inlandsgeheimdiensts hat die Humanistische Union (HU) mit einer Aktion am vergangenen Sonnabend in München erneut öffentlich gemacht. Unter dem Motto „Wir schicken den Verfassungsschutz in Rente“ wurde einem „Schlapphut“ im Trenchcoat ein symbolischer …

Auf dem Durchmarsch

AfD-Umfragewerte steigen stetig
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 6. November 2015

Die sozialchauvinistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) lässt nach und nach alle Hüllen fallen. Versuchte sich die rechtspopulistische Partei bis vor kurzem zumindest noch in der Öffentlichkeit ein bürgerliches Antlitz zu verleihen, sind die Unterschiede mancher AfD-Funktionäre zur …

Diesel dürfen weiter stinken

EU Abgaswerte bleiben hoch – dank Intervention der Bundesregierung
Bernd Müller
Ausgabe vom 6. November 2015
Der Industrie zum Nutzen, den Menschen zum Schaden – Stickoxid-Ausstoß wird nicht reduziert. (Foto: Gabi Eder/pixelio.de)

Der Industrie zum Nutzen, den Menschen zum Schaden – Stickoxid-Ausstoß wird nicht reduziert. (Foto: Gabi Eder/pixelio.de)

Auch nach dem VW-Skandal sorgt die Bundesregierung dafür, dass hiesige Autokonzerne nicht so genau auf die Abgaswerte schauen müssen. Letzten Mittwoch hatten sich die EU-Staaten auf neue Rahmenbedingungen für Abgastests bei Dieselfahrzeugen geeinigt. Deutschlands Vertreter hatten dabei im Vorfeld …

Zwei-Klassen-Asylrecht

De Maizière teilt Afghanistan auf
Birgit Gärtner
Ausgabe vom 6. November 2015

Bei manchen führenden Politikern drängt sich der Eindruck auf, sie hätten zu viel schwarzer Afghane geraucht. Anders sind jedenfalls solche Sätze nicht zu erklären: „Deutsche Soldaten und Polizisten tragen dazu bei, Afghanistan sicherer zu machen. Es sind viele, viele Summen von Entwicklungshilfe …

Recht(s)-Staatliche Pleite

Neue Expertisen zum Tod von Oury Jalloh
Hilmar Franz
Ausgabe vom 6. November 2015
Die Proteste gegen den Tod von Oury Jalloh reißen nicht ab. (Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

Die Proteste gegen den Tod von Oury Jalloh reißen nicht ab. (Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

Die staatsanwaltlich seit fast elf Jahren aufrechterhaltene Zweckhypothese einer suizidalen „Selbstentzündung“ im Fall Oury Jalloh, in eng fixierten Ankettungen eines Polizeiknasts binnen 30 Minuten zur Unkenntlichkeit fortschreitend, ist im Kern widerlegt. Gemäß dem Tenor neuer gutachterlicher …

Abschreckung statt Hilfe

Nina Hager
Ausgabe vom 6. November 2015
 (Foto: Ärzte ohne Grenzen)

(Foto: Ärzte ohne Grenzen)

CDU und CSU sind wieder versöhnt. Nach 12 Stunden zäher Verhandlung einigte man sich am vergangenen Sonntag auf ein „Positionspapier“: Es gehe darum, die „Zahl der Flüchtlinge“ vor allem durch die Errichtung von „Transitzonen“ in Grenznähe zu reduzieren, den Familiennachzug zu erschweren. In den …