Zwei-Klassen-Asylrecht

De Maizière teilt Afghanistan auf
Von Birgit Gärtner
|    Ausgabe vom 6. November 2015

Bei manchen führenden Politikern drängt sich der Eindruck auf, sie hätten zu viel schwarzer Afghane geraucht. Anders sind jedenfalls solche Sätze nicht zu erklären: „Deutsche Soldaten und Polizisten tragen dazu bei, Afghanistan sicherer zu machen. Es sind viele, viele Summen von Entwicklungshilfe nach Afghanistan geflossen. Da kann man erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land bleiben.“

Dieser Satz stammt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der damit sein Ansinnen, zügig mit der Rückführung abgelehnter afghanischer Asylsuchender zu beginnen, legitimieren will. Dabei wartet er nicht nur mit hanebüchenen Vorschlägen bezüglich der bereits hier lebenden Menschen aus Afghanistan auf, sondern will fürderhin bei neu ankommenden Flüchtlingen umgehend feststellen lassen, aus welcher Region des Landes sie kommen. Um dann ad hoc zu entscheiden, ob es sich um ein sicheres oder nicht so sicheres Gebiet handelt. Personen aus sicheren Gebieten sollen sofort zurückgeschickt werden. Zweiter-Klasse-Afghanen sozusagen.

Bereits in den 1980er Jahren kamen zirka 100 000 Menschen aus Afghanistan in die BRD, um hier Asyl zu beantragen. Aufgrund der sich in den vergangenen Wochen und Monaten extrem verschlechternden Lage im Land steigt die Zahl der Asylsuchenden: 15990 Anträge auf Asyl wurden bis September für das Jahr 2015 registriert. Insgesamt sind nach Schätzungen der afghanischen Passbehörde allein im Jahr 2015 etwa 70000 Menschen aus Afghanistan nach Europa migriert.

„Wir erwarten,
dass die Afghanen in ihrem Land bleiben“

Geschätzt leben insgesamt 200 000 bis 250 000 Asylsuchende aus Afghanistan in der BRD. Bis heute wurden mehr als 50 Prozent der Asylanträge abgelehnt. Die Betroffenen wurden aus humanitären Gründen jedoch nicht im großen Maßstab in das Land am Hindukusch zurückgeschickt, wo 13 Jahre lang auch „unsere Freiheit“ verteidigt wurde. Millionen Menschen – vor allem junge Männer – sitzen Hilfsorganisationen zufolge in Afghanistan auf gepackten Koffern. Die kommen natürlich nicht alle in Deutschland an. Trotzdem belegt Afghanistan unterdessen Platz 2 der Liste der Herkunftsländern von in der BRD Asylsuchenden. Das findet de Maizière „inakzeptabel“.

Bei seinem Vorschlag, abgelehnte Asylsuchende aus Afghanistan zügig nach Afghanistan zurückzuschicken, beruft sich de Maizière auf die Zustimmung der Regierung in Kabul. Nun ist es zwar richtig, dass sowohl der ehemalige Staatspräsident Hamid Karzai als auch sein Nachfolger Aschraf Ghani und dessen Stellvertreter Abdullah Abdullah äußerten, dass junge Männer in Afghanistan zum Wiederaufbau gebraucht würden. Trotzdem sind sie nicht besonders erpicht auf geschätzt 100 000 abgewiesene Asylsuchende allein aus Deutschland – andere europäische Staaten sind dabei nicht mit gerechnet. Das stellt der Minister für Flüchtlingsangelegenheiten, Sayed Hussein Alimi Balkhi, unmissverständlich klar. Bereits in den Jahren 2005/06 scheiterte der Versuch der damaligen Bundesregierung, die abgelehnten Asylsuchenden im großen Maßstab abzuschieben, an der Weigerung der Karzai-Regierung, diese aufzunehmen.

Wer die beiden Vokabeln „sicher“ und „Afghanistan“ in einem Atemzug nennt, ist entweder völlig abgebrüht, völlig weltfremd, oder muss völlig zugedröhnt sein. Dass dies mitnichten böse Unterstellungen sind, wird bei einem genaueren Blick auf die aktuellen Verhältnisse in dem seit Jahrzehnten von Kriegen geschüttelten Land schnell klar. Ein Drittel Afghanistans ist Kriegsgebiet, das betrifft nicht nur die Provinz Kundus, sondern auch die Hauptstadt Kabul. Selbst Mohammed Omar Safi, der Gouverneur von Kundus, erklärte kürzlich gegenüber deutschen Medien: „Wenn sich das jetzt beruhigt hat, werde ich mich ebenfalls auf den Weg nach Deutschland machen.“

Safi würde vermutlich Gnade vor den strengen Augen des Hugenotten-Nachkommen finden, denn Kundus lässt sich beim besten Willen nicht zum „sicheren“ Gebiet umdichten. Erst vor vier Wochen, am 3. Oktober 2015, bombardierte in der Provinz ein US-amerikanisches Kampfflugzeug ein ziviles Lazarett, das von der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ unterhalten wurde. Dabei kamen 20 Menschen ums Leben. „Ein Kriegsverbrechen, wie wir es seit 1949 in der Form noch nicht erlebt haben,“ betonte Reinhard Erös, ehemaliger Oberstabsarzt der Bundeswehr und Gründer der Organisation „Kinderhilfe Afghanistan“, im Interview mit Deutschlandradio Kultur. Laut Erös ist „die Situation in Afghanistan […] jetzt so schlimm wie in den letzten 13 Jahren nicht mehr, in fast allen Bereichen.“

Insgesamt kostete dieser Krieg geschätzt 220 000 Menschenleben. Afghanistan ist mit zirka 10 Millionen Landminen kontaminiert. Die Hauptstadt Kabul gilt als am stärksten von Landminen belastete Stadt der Welt. Außerdem wurde von den US-Truppen nachweislich Uran-Munition eingesetzt. Folter ist in den Knästen an der Tagesordnung, Journalisten werden festgenommen, gefoltert und/oder getötet. Auch die Todesstrafe wird immer noch vollzogen.

Besonders schlimm ist die Situation von Frauen: Übergriffe gegen sie sind in Kabul und anderen größeren Städten nicht selten. Unter den Taliban war Frauen die Berufstätigkeit verboten, den Mädchen war es untersagt, eine Schule zu besuchen. Durch den Krieg gab es allein in Kabul etwa 30 000 Witwen, diese waren völlig auf sich allein gestellt. Vielen blieb nichts anderes übrig, als zu betteln.

Der eheliche Beischlaf ist seit 2009 (!) gesetzlich verpflichtend. Dort steht: „Die Frau ist verpflichtet, den sexuellen Bedürfnissen ihres Mannes jederzeit nachzukommen.“ Ehemänner können ihre Frauen von unnötiger Beschäftigung abhalten. Wenn Frauen das Haus verlassen wollen, müssen sie zuerst die Erlaubnis des Ehemanns einholen. Viele Mädchen werden zwangsverheiratet und häusliche Gewalt ist weit verbreitet.

Das einzige, was in den vergangenen 13 Jahren ungebremsten Aufschwung erlebt hat, ist der Opium-Anbau. Unter den Augen der „westlichen Wertegemeinschaft“ avancierte Afghanistan zum Hauptlieferanten: 90 Prozent der Weltproduktion des zur Herstellung von Opium benötigten Mohns kam 2013 aus Afghanistan. In dem Land mit etwa 31 Mio. Einwohnerinnen und Einwohnern leben etwa 191 000 Haushalte – vor allem in den ländlichen Gebieten – vom Mohnanbau. Der Weltmarktpreis für Mohn liegt ungefähr 10 mal so hoch wie der für Baumwolle. Der Mohnanbau ist der einzige funktionierende Produktionszweig im ganzen Land.


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Leserbrief zu »Zwei-Klassen-Asylrecht«, UZ vom 6. November 2015





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