„Realistische Ansätze“

Rüstungskonversion: Redeauszug von Roman Zitzelsberger vom 22. Friedensratschlag
Ausgabe vom 15. Januar 2016

Lasst mich einen kurzen Rückblick auf den Gewerkschaftstag der IG Metall werfen. Wir haben dort viele Debatten geführt, teilweise auch mit großer Mehrheit die entsprechenden Beschlüsse gefasst.
Eines ist zunächst unverkennbar: Beim Themenkomplex Friedenspolitik ist Druck im Kessel. Gab es 2011 nur magere drei Anträge aus diesem Bereich, waren es in Frankfurt schon 24.
Das muss man leider so interpretieren, dass auch die Delegierten und die Verwaltungsstellen der IG Metall die Weltlage inzwischen als ungleich prekärer beurteilen, gerade auch mit Blick auf das Flüchtlingsdrama, welches sich vor unseren Augen abspielt.
Die Bandbreite der Antragsbegehren ist dabei durchaus beachtlich und spiegelt – was Wunder – natürlich auch immer die regionale Betroffenheit wider. So wird der Vorstand der IG Metall aufgefordert, „sich eindeutig zu den Beschäftigten der wehrtechnischen Industrie zu bekennen“ (ein Antrag aus der Verwaltungsstelle Kiel-Neumünster), soll aber gleichzeitig darauf hinwirken – ich zitiere – „die Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte ganz abzustellen“ (Verwaltungsstelle Duisburg-Dinslaken). Und damit wird einmal deutlich, dass dies die Bandbreite der innergewerkschaftlichen Debatte ist, die natürlich – ich sagte das bereits – vom Grad der Betroffenheit abhängt.
Ich erspare Euch eine umfängliche Textexegese aller 24 Anträge. Ich will aber auf zwei Anträge im Besonderen eingehen, die auch so beschlossen wurden.
Der Antrag der Verwaltungsstelle Region Hamburg beschreibt den gesellschaftspolitischen Auftrag der IG Metall als Teil der Friedensbewegung (mit einer stark normativen Ausrichtung).
Das ist genauso wichtig wie überraschungsarm. An uns selber richten wir den Auftrag, die Öffentlichkeitsarbeit für Frieden und Abrüstung zu stärken, Friedensaktivitäten im Bündnis mit der Friedensbewegung zu unterstützen, konkrete Projekte zur Rüstungskonversion zu starten.
Letzteres unter Einbeziehung der Betriebsräte und Vertrauensleute bei einer aktiven und steuernden Rolle der IG Metall.
Der Antrag der Verwaltungsstelle Augsburg ist konkreter und beschriebt ein Handlungsprogramm für – ich zitiere den Antragstitel – „Beschäftigungssicherheit in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland“. Damit ist die inhaltliche Spur bereits gelegt:
Die Industrie soll im Rahmen einer Beschaffungsstrategie Planungssicherheit erhalten, Forschungs-, Entwicklungs- und Konstruktionskapazitäten sind abzusichern, der notwendige Strukturwandel darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen.
Handlungsleitende Eckpunkte sind u. a. eine Erhöhung sowie Antragsrecht für Betriebsräte im Rahmen des seitens des Bundeswirtschaftsministeriums eingerichteten Innovationsfonds für Diversifikationsprojekte, die Einrichtung eines Branchenrates im Rahmen des industriepolitischen Dialogs zur Entwicklung der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie, die Erstellung eines Leitfadens zur Diversifikation und Konversion unter Berücksichtigung der Erfahrungen der 80er und 90er Jahren.
Es geht also um Arenen des Austausches, des Wissenstransfers, der Abstimmung zwischen einzelnen für die Branche und ihre Beschäftigten relevante Themenfeldern. Mit anderen Worten um eine Gesamtstrategie, die geordnete Prozesse ermöglicht, anstelle Zufällen und Sachzwängen ihren Lauf zu lassen.
Wenn Anpassungen so oder so nötig sind – aus (ökonomisch wie friedenspolitisch), wir sie als gesellschaftliche Kraft auch wollen, dann muss man diese organisieren. Auch auf der betrieblichen Ebene. Zunächst lässt sich festhalten: Das beschäftigungspolitische Umfeld ist momentan noch günstig, da hochqualifizierte Facharbeiterinnen und Facharbeiter genauso wie Ingenieurinnen und Ingenieure in anderen Wirtschaftsbereichen unterkommen können (z. B. im Bereich der boomenden zivilen Luftfahrt).
Dies ist insofern von Bedeutung, als dass Beispiele regionaler Konversion einfacher zu finden sind als betriebliche. Viele deutsche Unternehmen aus dem Bereich der Wehrtechnik sind zudem als Mischkonzerne „teildiversifiziert“, was den Ausbau der zivilen Bereiche möglicherweise auch erleichtert, wenn wir etwa an Rheinmetall denken.
Auch dies ist auf der Chancenseite zu verbuchen. Und es soll auch schon vorgekommen sein, dass im einen oder anderen Management selber die Einsicht gereift ist, dass die Politik nicht auf ewig mit Steuergeld und Exportgenehmigungen zu Hilfe kommt. Allerdings: Mehr gute Nachrichten fallen mir dazu aber auch schon nicht mehr ein. Denn auch ein Blick in die Vergangenheit liefert wahrlich keine Blaupausen.
In den 80er Jahren haben gewerkschaftliche Vertrauensleute in betrieblichen Arbeitskreisen Konversion angestoßen, ich sagte das auch, dass ich ein Teil davon war. Diese Arbeitskreise hatten zwei Ziele:
1. Die Beschäftigung von Rüstungsproduktion unabhängig zu machen
2. Produkte zu finden und zu schaffen, die gesellschaftlich sinnvoll, ökologisch vertretbar und marktfähig sind,
das war ein Zitat aus dem IGM-Konversionsprogramm von 1998, wer das von euch noch hat, das steht auf der Seite 40.
Das ist alles andere als eine Kleinigkeit.
Dazu noch einmal die bereits erwähnte HBS Studie(„Perspektiven der wehrtechnischen Industrie in Deutschland zwischen Europäisierung, Hoffnung auf den Weltmarkt und Konversion 2.0“, Anm. der Redaktion):
„ein Problem haben alle Konversionsansätze gemeinsam: Mit Konversion werden üblicherweise bereits im Vorfeld sehr weitreichende und teilweise auch nicht miteinander vereinbare Zielvorstellungen verbunden. So sollen Abrüstung und Rüstungskontrolle befördert, Arbeitsplätze gesichert, Umsatz und Gewinne von Firmen erhalten, Innovationen angeregt, knappe Ressourcen effizienter verwendet, nützliche Produkte hergestellt und schließlich auch noch Mitbestimmung stimuliert werden. Diese Ziele gehen weit über sonst übliche Umstellungsprozesse im industriellen Bereich hinaus“
Aus eigener Erfahrung als Gewerkschafter weiß ich, wie schwierig es ist, bei zivilen Unternehmen in neue Geschäftsfelder vorzustoßen. (…)
Lasst mich das etwas zugespitzt sagen: Ich glaube, wenn wir die Debatte in unserem Sinne erfolgreich auf die Reihe kriegen wollen, müssen wir uns trennen von der vielleicht etwas romantisch aufgeladenen Vorstellung der Konversionspolitik, die noch vor 20 Jahren vorherrschte.
Noch 1998 heißt es in der Fortschreibung des Aktionsprogramms Rüstungskonversion der IG Metall (ich zitiere):
„Konversion ist dabei immer auch betrieblicher Kern und gesellschaftliche Perspektive eines sozialökologischen Reformprojekts (…). Die Beteiligung und die Mitbestimmung zum Was, zum Wie, zum Wo und zum Wann der Produktion wird zu einem wichtigen Hebel für eine Erneuerung der Industriegesellschaft“
Ich will das mit aller Deutlichkeit sagen: Für eine Gewerkschaft, die in der Lage ist ein solches Programm umzusetzen, würde ich auch sehr sehr gerne arbeiten. Nun will ich uns nicht kleiner machen als wir sind. Und natürlich darf man sich auch große Ziele setzen. Dennoch plädiere ich aus meiner Sicht für eine Variante mit mehr Erdung, die sich an dem aktuellen IG-Metall-Projekt Konversion und Diversifikation im wehrtechnischen Bereich orientiert.
Dabei spielen drei Bausteine eine besondere Rolle:
1. Erarbeitung eines betrieblichen Handlungsleitfadens für Innovations- und Diversifikationsprojekte;
2. Betriebliche und regionale Workshops, die ausgehend von entweder Betriebsräten – die sich an dieser Stelle auch ausdrücklich dazu bekennen, diesen Prozess zu unterstützen – oder von den jeweiligen Verwaltungsstellen, wo es relevante Betriebe Cluster aus dem Bereich der Rüstungsindustrie gibt, und
3. auch eine entsprechende Auswertung dieser erstellten Handlungsleitfäden und der entsprechenden Workshops und daraus dann auch gemeinsame Strategiepapiere zu entwickeln.
Ziel sind realistische Ansätze zur Ablösung einseitiger Abhängigkeiten von der Rüstungsproduktion. (…)

(Ein Video-Mitschnitt der Rede von R. Zitzelberger kann aufgerufen werden in der Zusammenstellung zum 22. Friedenspolitischen Ratschlag unter www.friedensratschlag.de)


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Leserbrief zu »„Realistische Ansätze“«, UZ vom 15. Januar 2016





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