Sachsen: Der Fisch stinkt vom Kopf her

Ein Kommentar von Markus Bernhardt
|    Ausgabe vom 4. März 2016

Im Wettlauf um den zweifelhaften Titel „reaktionärstes deutsches Bundesland“ hat Sachsen den Bayern schon seit Jahren den Rang abgelaufen. Bereits seit der Annexion der DDR führt die sächsische CDU die dortige Landesregierung in unterschiedlichen Konstellationen an und hat den Freistaat wie keine andere politische Kraft geprägt

Das Ergebnis dieser Politik ist bemerkenswert: Erinnert sei etwa an den „Sachsensumpf“-Skandal, bei dem es um mafiöse Verstrickungen von Politik, Polizei und Justiz in krumme Immobiliengeschäfte, vermeintliche Selbstmorde, Kindesmissbrauch und Kinderprostituion ging, und der bis heute nicht einwandfrei aufgearbeitet worden ist. Oder auch an die anhaltende Repression gegen Nazigegner, Journalisten und Demokraten, die geeignet ist, zu der Überzeugung zu kommen, dass die sächsische Justiz auf Zuruf konservativer Entscheidungsträger Verfahren einleite und keineswegs – wie eigentlich gesetzlich verbrieft – unabhängig agiert. Auch, dass die neofaschistische NPD im Freistaat überdurchschnittliche Wahlergebnisse erlangen konnte und zwei Perioden im Sächsischen Landtag hetzte, ist im Ergebnis der nationalkonservativen bis offenen Rechtsaußen-Politik der „Christdemokraten“ geschuldet.

Die Bürger wählen schließlich seit jeher lieber das Original und nicht die billige Kopie. Dasss die faktisch von der sächsischen CDU beförderte Pogromstimmung gegen Flüchtlinge im Freistaat mittlerweile zum Alltag, ja offensichtlich sogar zum vermeintlich „guten Ton“ zu gehört, ist unterdessen besonders perfide. So haben die Sachsen, als sie 2002 Opfer des „Jahrhunderthochwassers“ wurden und auf Hilfe und Solidarität aus dem In- und Ausland angewiesen waren, Millionenbeträge an Hilfsgeldern kassiert und immer weiter die Hand aufgehalten. Gleiches wiederholte sich beim Hochwasser 2013.

Ausgerechnet diejenigen, die Solidarität in übermäßigem Ausmaß in Anspruch nahmen, zünden heutzutage Flüchtlingsunterkünfte an und attackieren Schutzbedürftige, Kinder, Frauen und Männer, die nichts besitzen, als die Sachen, die sie am Leib tragen. Das sollte sich bei der nächsten Flutkatastrophe zumindest in Erinnerung gerufen werden.


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