Politik

Griff in die Arbeitsamts-Kasse

Dem großen neoliberalen Sparkartell sind die BA-Überschüsse ein Dorn im Auge
Klaus Wagener
Ausgabe vom 13. Januar 2017
Auch Sanktionen sorgen für den Überschuss in der Kasse der Bundesanstalt für Arbeit (Foto: Harry Hautumm / pixelio)

Auch Sanktionen sorgen für den Überschuss in der Kasse der Bundesanstalt für Arbeit (Foto: Harry Hautumm / pixelio)

Laut Frank-Jürgen Weise weist die „Bundesagentur für Arbeit“ (BA) in 2016 einen Jahresüberschuss von 4,9 Mrd. Euro aus. Die Rücklagen insgesamt sollen 11,4 Milliarden betragen. Wenn irgendwo Überschüsse in Sozialkassen auftauchen, sind die neoliberalen Glaubenskrieger nicht weit. Sowohl …

Militär statt Aufklärung

Union nutzt Terrorangst um Bundeswehreinsatz im Innern zu fordern
Nina Hager
Ausgabe vom 13. Januar 2017
Feldjäger üben den Einsatz – die Unionsparteien arbeiten daran, dass die Bundeswehr auch gegen Terrorangschläge eingesetzt werden kann. (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Feldj%C3%A4gertruppe_(Bundeswehr)#/media/File:Zugriff.jpg]E.Heidtmann[/url])

Feldjäger üben den Einsatz – die Unionsparteien arbeiten daran, dass die Bundeswehr auch gegen Terrorangschläge eingesetzt werden kann. (Foto: E.Heidtmann / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Anstatt die Umstände des Anschlages in Berlin aufzuklären, debattieren die Regierungspolitiker über weitere Verschärfungen der Sicherheitsgesetze. Bislang ist wegen des Anschlags keine weitere Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag geplant. Ein entsprechender Untersuchungsausschuss des …

Abschottung als Chance

Deutsche Entwicklungspolitik soll afrikanische Migranten fernhalten – und treibt sie auf die Flucht
Jördis Land
Ausgabe vom 13. Januar 2017
So sieht deutsche Entwicklungshilfe aus: Ein Soldat aus Ghana bei einer Übung am „Kofi Annan International Peacekeeping Training Center“, das von der Bundesregierung mit finanziert wird. (Foto: Gemeinfrei)

So sieht deutsche Entwicklungshilfe aus: Ein Soldat aus Ghana bei einer Übung am „Kofi Annan International Peacekeeping Training Center“, das von der Bundesregierung mit finanziert wird. (Foto: Gemeinfrei)

Die deutsche Regierung hat ihre Entwicklungspolitik in den letzten Jahren zunehmend der „vernetzten Sicherheit“ untergeordnet. Mit Entwicklungshilfegeldern finanziert die Bundesregierung inzwischen den Aufbau von Militär, Polizei und Grenzeinrichtungen zur Migrationskontrolle. 2014 sprach das …

Scheitert NPD-Verbot?

Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 13. Januar 2017

Auch das neuerliche Verbotsverfahren gegen die neofaschistische NPD steht offenbar vor dem Aus. Mehrere Medien berichteten in den letzten Tagen darüber, dass selbst die Bundesregierung davon ausgeht, dass die Partei nicht verboten wird. Am 17. Januar will der Zweite Senat des …

Gingold gegen Verfassungsschutz

Antifaschistin kämpft gegen Überwachung, hessisches Innenministerium erklärt Geschichte
bern
Ausgabe vom 13. Januar 2017
Silvia Gingold spricht 2007 auf einer Demonstration gegen das Berufsverbot für Michael Csaszkóczy – seitdem überwacht sie der Verfassungsschutz wieder.  (Foto: autonomes-zentrum.org)

Silvia Gingold spricht 2007 auf einer Demonstration gegen das Berufsverbot für Michael Csaszkóczy – seitdem überwacht sie der Verfassungsschutz wieder. (Foto: autonomes-zentrum.org)

Am vergangenen Donnerstag sollte in Wiesbaden der Prozess der Antifaschistin Silvia Gingold gegen das Land Hessen stattfinden. Gingold klagt gegen den hessischen „Verfassungsschutz“ auf die Beendigung ihrer fortgesetzten geheimdienstlichen Beobachtung und auf die Vernichtung der diesbezüglichen …

Interview

Nach dem Berufsverbot

Drei Monate blockierte der Verfassungsschutz, jetzt hat die Münchener Uni Kerem Schamberger eingestellt
Olaf Matthes im Gespräch mit Kerem Schamberger
Ausgabe vom 13. Januar 2017

UZ : In den letzten Monaten haben ein Geheimdienst, dein möglicher Arbeitgeber und mehrere Zeitungen untersucht, ob du treu zur Verfassung stehst. Macht das Angst? Kerem Schamberger : Nein, Angst macht es nicht. Es bestätigt mich darin, politisch weiterzuarbeiten, weil ich prinzipiell von …

Linke Gegenkultur kostet Geld

SDAJ bereitet Festival der Jugend vor
pk
Ausgabe vom 13. Januar 2017

Die SDAJ will beim Festival der Jugend an Pfingsten das Kulturprogramm ausweiten. Um Künstler zu gewinnen und ihnen eine angemessene Gage anbieten zu können, hat der Jugendverband eine Crowdfunding-Kampagne gestartet. Am Pfingstwochenende, vom 2. bis zum 5. Juni, werden am Rheinufer in Köln …

Kurzmeldung

Roman Herzog ist tot

Ausgabe vom 13. Januar 2017

Roman Herzog (CDU), von 1994 bis 1999 Bundespräsident, zuvor von 1983 bis 1994 Bundesverfassungsrichter, starb im Alter von 82 Jahren. Als Schlüsselrede von Herzog in dieser Zeit gilt seine „Ruck-Rede“. Am 26. April 1997 forderte er – ganz im Sinne der neoliberalen Politik der Kohl-Regierung – in …

Kurzmeldung

Gegen Sanktionen

Ausgabe vom 13. Januar 2017

Sollen die Staaten Nordafrikas bestraft werden, wenn sie in Deutschland abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen? Der CSU-Entwicklungsminister Müller ist gegen diese Forderung aus dem SPD-Lager. Er will keine Fördermittel für Länder kappen, die abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland nicht …

Kurzmeldung

Kein Landfriedensbruch

Ausgabe vom 13. Januar 2017

Die Kriminalisierung des Berliner Antifaschisten Tim H. ist endgültig Geschichte. Dem Berliner war ursprünglich vorgeworfen worden, sich im Jahr 2011 an den Blockaden eines neofaschistischen Aufmarsches in der sächsischen Landeshauptstadt beteiligt und sich damit des „schweren …

Kurzmeldung

Besser unabhängig

Ausgabe vom 13. Januar 2017

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat den Entwurf des fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung kritisiert und gefordert, dass eine von der Regierung unabhängige Kommission das Ausmaß der Armut in Deutschland untersuchen solle. Der 655-seitige Berichtsentwurf enthalte zwar …

Kurzmeldung

Abschiebung in den Krieg

Ausgabe vom 13. Januar 2017

„Wo ich Krieg führe, dahin schiebe ich auch ab – das scheint das neue Motto der Bundesregierung zu sein“, stellte Ulla Jelpke fest, Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Sie kommentierte damit, dass die Behörden im Januar mindestens zwei Flüchtlinge aus dem Abschiebegefängnis Büren in NRW …