Griff in die Arbeitsamts-Kasse

Dem großen neoliberalen Sparkartell sind die BA-Überschüsse ein Dorn im Auge
Von Klaus Wagener
|    Ausgabe vom 13. Januar 2017
Auch Sanktionen sorgen für den Überschuss in der Kasse der Bundesanstalt für Arbeit (Foto: Harry Hautumm / pixelio)
Auch Sanktionen sorgen für den Überschuss in der Kasse der Bundesanstalt für Arbeit (Foto: Harry Hautumm / pixelio)

Laut Frank-Jürgen Weise weist die „Bundesagentur für Arbeit“ (BA) in 2016 einen Jahresüberschuss von 4,9 Mrd. Euro aus. Die Rücklagen insgesamt sollen 11,4 Milliarden betragen.
Wenn irgendwo Überschüsse in Sozialkassen auftauchen, sind die neoliberalen Glaubenskrieger nicht weit. Sowohl SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider, als auch der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, wollen, unterstützt von den Mainstream-Medien, die – paritätisch finanzierten – Beitragssätze senken. Linnemann, von plötzlicher Sorge um das Wohl der arbeitenden Menschen ergriffen: „Was jetzt an Überschüssen erzielt wird, gehört den Arbeitnehmern und Arbeitgebern.“ Mit paralleler Argumentation reiht sich auch die AfD-Vizechefin, Herzogin von Storch, ins neoliberale Kartell ein. Die Anhäufung von Überschüssen komme „einem Diebstahl gleich“. Die Beiträge müssten „sofort von 3 auf 1,5 Prozent halbiert werden“.
Auch Frau von Storch hat offenbar die neoliberale Methodik begriffen, nach der Steuern und Beiträge zu Sozialsystemen möglichst gesenkt werden sollen. Aber, wie bei einem Klinkenrad, Bewegung ist nur in eine Richtung möglich: nach unten. Fehlen später Mittel für die notwendigen Ausgaben, wird auf die leeren Kassen verwiesen und auf die Notwendigkeit zu sparen. Auf diese Weise ist eine dramatische Unterfinanzierung der öffentlichen Infrastruktur, der Bildung, der Gesundheits- und Sozialsysteme erreicht worden. Der Griff in die BA-Kasse soll diese Muster bei der Arbeitslosenunterstützung fortschreiben.
Die Überschüsse der BA sind in der Tat ein Skandal. Nur auf eine ganz andere Weise, als es die neoliberalen Blockparteien zu propagieren versuchen. Immerhin sind mehr als 3,5 Millionen Menschen in der Bundesrepublik ohne Stelle. Rund eine Million wurden sanktioniert. Das heißt ihnen wurde verfassungswidrig die Leistung unter das Existenzminimum gekürzt. Von den weit mehr als einer Million Flüchtlingen und Asylsuchenden in 2015/2016 wurden gerade einmal 30 000 in den Arbeitsmarkt integriert. Hier gibt es also schon auf den ersten Blick reichlich Handlungsbedarf an wirklich sinnvoller beruflicher Qualifikation und humaner Behandlung und gleichzeitig auch Geld. Wenn trotzdem Überschüsse angesammelt wurden, so sind sie auf Kosten der Unterstützungsbedürftigen und -berechtigten herausgespart worden.
Auch ist die Begrenzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes (I) auf ein bzw. für ältere Arbeitende, auf maximal zwei Jahre ja kein Naturgesetz, sondern entspringt der Agenda-Zielsetzung, die Gefügigkeit der Menschen durch die Konfrontation mit ihrer möglichst unmittelbar drohenden sozialen Deklassierung zu maximieren. Bei den Hartz-Gesetzen, vor allem bei der Abschaffung der sozialstatussichernden Arbeitslosenhilfe, geht es um Drohung und Angst. Angst vor der nun Hartz IV genannten Sozialhilfe und Zwangsarbeit, in die mittlerweile 70 Prozent der BA-“Kunden“ hineingepresst werden. Natürlich könnte man auch die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld verlängern, statt Beitragssätze weiter zu senken. Stünden sie noch auf dem alten Wert von 6,5 Prozent, so stünden etwa weitere 37,5 Mrd. Euro für eine zumindest etwas solidere beitragsfinanzierte Arbeitslosigkeitsabsicherung zur Verfügung. Dass damit auch ein gewisser Beitrag zu antizyklischer Krisenprävention geschaffen würde, sei nur am Rande erwähnt. Aber damit stünde das reaktionäre Drohpotential in Frage, mit dem die arbeitenden Menschen zu emsigen Arbeitsameisen und ihre Gewerkschaften zu lammfrommen Co-Managern erzogen werden sollen. Auch darum der Kampf um die Verwendung der BA-Mittel.
Der „Erfolg“ liegt auf der Hand. Frau Merkel ist stolz, dass noch nie so viele Menschen in Arbeit gewesen seien wie heute. Gleichzeitig bezieht laut Forschungsinstitut IAB knapp ein Viertel aller Beschäftigten in Deutschland einen Niedriglohn von weniger als 9,54 Euro brutto pro Stunde. „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ (Gerhard Schröder, Davos 2005) Laut ifo-Institut realisiert Deutschland in 2016 einen Leistungsbilanzüberschuss von 310 Mrd. Euro, 8,9 Prozent des BIP. Das heißt, die Menschen hierzulande können einen immer größer werdenden Teil der Produktion gar nicht kaufen und damit es mit dem (Billig-)Jobwunder weiter geht, muss sich das Ausland um jährlich 310 Mrd. Euro verschulden, um „uns“ „unsere“ Produkte abkaufen zu können.
Nicht nur Donald Trump in den USA, sondern auch die Le Pens in Europa signalisieren, dass diese Veranstaltung zu Ende geht. Spätestens dann wird die BA jeden Cent dringend brauchen.


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Leserbrief zu »Griff in die Arbeitsamts-Kasse«, UZ vom 13. Januar 2017





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