Politik

Die Bombe für Deutschland

Trump sei Dank: Man wird doch wohl noch Atomwaffen fordern dürfen
Klaus Stein
Ausgabe vom 17. Februar 2017
Auf dem Fliegerhorst Büchel lagern Atombomben, die mit diesen Flugzeugen ins Ziel gebracht werden können  (Foto: gemeinfrei)

Auf dem Fliegerhorst Büchel lagern Atombomben, die mit diesen Flugzeugen ins Ziel gebracht werden können (Foto: gemeinfrei)

In den Bunkern der Vulkaneifel lauern 20 Atombomben des Typs B61. Wenige Kilometer nördlich von Cochem, in Büchel, werden sie von den 139 Mann einer Squadron der US Air Force bewacht. Eine deutsche Luftwaffensicherungsstaffel hilft dabei. Die Sprengkraft pro Atombombe ist 26 mal so stark wie die …

Menschenhandel und Gnadenakte

Abschiebungen nach Afghanistan: CSU-Hardliner an vorderster Front
H. M.
Ausgabe vom 17. Februar 2017

„Das bringt nicht nur Flüchtlinge, sondern auch uns PädagogInnen, LehrerInnen und UnterstützerInnen zur Verzweiflung“, heißt es im Regensburger Aufruf „Ausbildung statt Abschiebung“. 400 Regensburger nahmen am 17. Dezember 2016 an einer eindrucksvollen Kundgebung dieses Netzwerkes teil. Über 1 …

Der Tod aus Bayern

Ursula Vogt
Ausgabe vom 17. Februar 2017

Die Kriege der Welt treiben Flüchtlinge nach Deutschland. Die CSU lässt abschieben. Bayrische Unternehmen exportieren die Waffen, mit denen Menschen auf die Flucht getrieben werden. Vier der sechs größten deutschen Rüstungsunternehmen kommen aus Bayern. Aus dem Freistaat kommt über die Hälfte …

„Aufwertung“ aufgeschoben

Rigaer 94 ist vor Gericht erfolgreich – Investoren planen weitere Luxusprojekte im Kiez
nh
Ausgabe vom 17. Februar 2017
„Wenn Räumung, dann Beule“, steht auf dem Transparent rechts oben im Innenhof des Hauses Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain. Die Kiezbewohner setzen auf verschiedene Formen des Widerstandes. (Foto: rigaer94.squat.net)

„Wenn Räumung, dann Beule“, steht auf dem Transparent rechts oben im Innenhof des Hauses Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain. Die Kiezbewohner setzen auf verschiedene Formen des Widerstandes. (Foto: rigaer94.squat.net)

Die Nutzer der Räumlichkeiten der Szenekneipe „Kadterschmiede“, der Verein „Freunde …

1 200 Unterstützer

DKP sichert Kandidatur zur Landtagswahl in NRW
Werner Sarbok
Ausgabe vom 17. Februar 2017

Die DKP wird bei der Landtagswahl in NRW am 14. Mai landesweit auf den Stimmzetteln stehen. Mit Stand vom 8. Februar liegen in den Kreisen und Gruppen des Bezirks Ruhr-Westfalen 900 Unterschriften vor. Im Nachbarbezirk Rheinland-Westfalen wurden bisher mindestens 300 Unterschriften gesammelt. 1 …

Große Schiffe, tote Gewässer

Gericht schiebt Elbvertiefung auf
Tina Sanders
Ausgabe vom 17. Februar 2017

Am 9. Februar hat das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung zur Ausbaggerung der Elbe bei Hamburg bekanntgeben. Umweltverbände wie der NABU und der BUND hatten gegen das Planfeststellungsverfahren geklagt. Das Gericht kritisiert, dass die Planung der neuerlichen Elbvertiefung, die auch eine …

Kurzmeldung

Polizei lässt Holocaustleugner gewähren

Ausgabe vom 17. Februar 2017

Die sächsische Polizei ist bei Aufmärschen von Neonazis, die am vergangenen Sonnabend in Dresden stattfanden, nicht eingeschritten, als der Neofaschist Gerhard Ittner auf einer von ihm angemeldeten Demonstration von mehreren hundert Rechten den Nationalsozialismus als „Modell für die ganze Welt“ …

Kurzmeldung

Neonazis greifen erneut Wohnhaus an

Ausgabe vom 17. Februar 2017

Am frühen Morgen des 12. Februar haben mehrere Neonazis erneut ein Wohnhaus in der Oberstraße in Burg (Sachsen-Anhalt) angegriffen. Gegen 5.00 Uhr detonierte ein Sprengsatz, wahrscheinlich eine sogenannte Kugelbombe, vor dem Tor, wodurch dieses beschädigt wurde. Außerdem wurde eine Fensterscheibe …

Kurzmeldung

Proteste gegen Polizeikongress

Ausgabe vom 17. Februar 2017

Am 21. und 22. Februar 2017 findet zum mittlerweile 20. Mal der Europäische Polizeikongress in Berlin statt. Der Kongress, der vom „Behörden Spiegel“ veranstaltet wird und im „Berlin Congress Center“ am Alexanderplatz stattfindet, gilt als die Zusammenkunft von Sicherheitsfanatikern und …

Kurzmeldung

Kein Nazianschlag ohne Staatsbeteiligung

Ausgabe vom 17. Februar 2017

Im unmittelbaren Umfeld des kürzlich festgenommenen Tatverdächtigen zum Wehrhahn-Anschlag, Ralf S., war ein V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes platziert. Dies hatte der NRW-Verfassungsschutz zwölf Jahre lang gegenüber den Ermittlungsbehörden verschwiegen. „Die hierzu vorliegenden Vermerke des …

Von Selfie zu selbst aktiv

Jugendliche gegen Krieg organisieren? Die SDAJ-Kampagne „Stop Wars“ hat gezeigt, wie es gehen kann
Olaf Matthes
Ausgabe vom 17. Februar 2017
„An jedem Krieg in jedem Land verdient am Schluss die Deutsche Bank“: SDAJ-Mitglieder bei einer „Outing-Aktion“ vor der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt. (Foto: SDAJ)

„An jedem Krieg in jedem Land verdient am Schluss die Deutsche Bank“: SDAJ-Mitglieder bei einer „Outing-Aktion“ vor der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt. (Foto: SDAJ)

Ich bin gegen Krieg, weil…“ Ein Statement gegen Krieg – bei Festivals, Parties, Aktionen und in der Fußgängerzone hat die SDAJ Jugendlichen die Gelegenheit gegeben, auf einer Kreidetafel für den Frieden Position zu beziehen. Wer sein Gesicht nicht zeigen möchte, findet Masken oder Sonnenbrillen. …

Interview

Soziale Bewegung von rechts

Volkmar Wölk über die sächsische AfD, die Schwäche der Antifaschisten und die Verantwortung der CDU
Markus Bernhardt im Gespräch mit Volkmar Wölk
Ausgabe vom 17. Februar 2017
 (Foto: privat)

(Foto: privat)

UZ : Sie leben in Sachsen. Der Freistaat gerät aufgrund von Aktivitäten neofaschistischer und rassistischer Parteien, Organisationen und Bewegungen regelmäßig in die Schlagzeilen. Wie ist die extreme Rechte in Sachsen aktuell aufgestellt? Volkmar Wölk : Wir müssen davon ausgehen, dass wir es …