Interview

Mit einem Fuß im Parlament, mit einem Fuß auf der Straße

Das Gespräch führte Anne Rieger
|    Ausgabe vom 10. März 2017

Die KPÖ ist am 5. Februar mit 20,3 Prozent der abgegebenen Stimmen wieder zweitstärkste Partei im Gemeinderat in Graz geworden. Gegenüber der Wahl 2014 hat sie 2 920 Stimmen und ein zweites Stadtratsmandat (Bürgermeister) dazu gewonnen. Der 29-jährige Robert Krotzer, AHS-Lehrer (Gymnasium) und seit fünf Jahren Gemeinderat, wird diese Funktion für die KPÖ Graz übernehmen. Welches Ressort er leiten wird, hängt von der ÖVP und der drittstärksten Partei, der FPÖ, ab, die derzeit Koalitionsverhandlungen führen.

 

UZ: Du wirst der jüngste Stadtrat in der Geschichte der Stadt Graz sein. Ein Aufreger in der Presse: Kommunist und jung. Wie fühlt man sich da, wenn man so plötzlich im Mittelpunkt steht?

Robert Krotzer

Robert Krotzer

( KPÖ Graz)

Robert Krotzer: Graz ist eine Stadt mittlerer Größe, wenn man da jahrelang politisch aktiv ist, bleibt man nicht ganz verborgen. Dass wir im Gegensatz zu den Vertretern anderer Parteien täglich in Kontakt mit den Menschen stehen, macht einen Teil des Erfolgs der Grazer KPÖ aus. Dass die Bekanntheit jetzt doch eine andere Qualität hat, ist mir klar geworden, als der Schaffner im Zug von Wien nach Graz sagte: „Ah, der Stadtrat, sehr gut!“ Ungewohnt ist es mitunter noch, wesentlich mehr angesprochen zu werden. Die Reaktionen sind aber zum allergrößten Teil sehr positiv.

UZ: Du musst für das Amt deinen Beruf als Lehrer aufgeben. Schmerzt das?

Robert Krotzer: Ja, das schmerzt schon zu einem gewissen Grad, weil ich die Arbeit mit Kindern sehr gern gemacht habe. Auch weil es eine wichtige Aufgabe ist, junge Menschen in ihren Fähigkeiten zu fördern, ihnen Grundwerte wie Solidarität, Frieden und Respekt vor Anderen mitzugeben. Was mir in meiner bisherigen Schule besonders gefällt ist, dass sie eine Neue Mittelschule (Gesamtschule) ist und für eine Demokratisierung des Bildungswesens kämpft. Ich hatte so die Möglichkeit, mit Kindern aus Arbeiterfamilien und prekären Verhältnissen zu arbeiten, die sonst mit vielen Barrieren zu kämpfen haben, um ans Gymnasium zu kommen. Für die Kinder können wir Akzente in Kultur und Sport setzen und ihnen helfen, einen kritischen Blick auf das Leben zu werfen.

UZ: Wieso wird ein für die Politik relativ junger Mensch für den zweiten Spitzenposten der Gemeinderatsfraktion gewählt?

Robert Krotzer: Ich bin mit 14 Jahren der KJÖ (Kommunistische Jugend Österreichs) beigetreten, bin sechs Jahre lang Bundesvorsitzender gewesen, Mandatar (Vertreter) des KSV in der Österreichischen Hochschulschülerschaft an der Uni Graz. 2012 bin ich überraschend durch das gute Wahlergebnis der KPÖ in den Gemeinderat gewählt worden. Es waren eigentlich immer bewegte Zeiten, 2009 Schulstreik, dann haben wir wochenlang die Uni besetzt, gegen Kürzungen im Sozialbereich gab es 2011 und danach große Demonstrationen der Plattform 25, kürzlich eine Demo gegen die Kürzung der Wohnbeihilfe. Wir haben mit der KJÖ stets versucht, die neoliberale Hegemonie im Bereich Kultur und Sport zu durchbrechen – mit dem Protestsong-Contest oder Kicken gegen Rechts.

UZ: Mit sensationellen 8,9 Prozent ist die KPÖ 1998 erstmals in den Stadtrat gewählt und in der Folge stärker geworden. Was ist der Grund für den Stimmenzuwachs?

Robert Krotzer: „Eine nützliche Partei für das tägliche Leben“ der Menschen mit den großen Zielen der Arbeiterbewegung zu verbinden und tagtäglich auch zu leben, das versuchen wir. Gerade die Kleinarbeit ist ein ganz wichtiger Baustein revolutionärer Politik. Man muss Menschen ernst nehmen, nicht belehrend und von oben herab ihnen gegenübertreten. Die Einrichtung des Mieternotrufs war Anfang der 1990er-Jahre ein wichtiger Schritt, weil die Menschen so erfahren haben: KommunistInnen klopfen nicht nur große Sprüche, sondern helfen, wenn man sie braucht. Es war fast immer jemand erreichbar, bei Aufzeichnungen auf dem Anrufbeantworter wurde immer zurückgerufen.

UZ: Fast überall in Österreich ist die FPÖ auf dem Vormarsch. Auch in Graz hat sie Stimmen zugelegt. Aber sie blieb hinter der KPÖ. Was machen die KommunistInnen in Graz anders?

Robert Krotzer: Uns ist in der Wahlauseinandersetzung ein Brückenschlag über die Mur gelungen zwischen den proletarisch-migrantischen Bezirken der Stadt und der anderen Seite, den studentisch-akademisch geprägten Wohnbezirken. Das ist einerseits mit einer fortschrittlichen Sozialpolitik gelungen – nicht zuletzt unsere Aktivitäten gegen die Kürzung der Wohnbeihilfe. Eine Zahl, um diesen drastischen Einschnitt zu beleuchten: Vor der Kürzung erhielten 4 987 Studierende Wohnbeihilfe, jetzt sind es nur noch 45. Die KPÖ und auch der Kommunistische StudentInnenverband haben dagegen über 10 000 Unterschriften gesammelt und Demonstrationen abgehalten.
Andererseits unsere klare Haltung für ein respektvolles Zusammenleben in der Stadt und als Kraft gegen den Rechtsruck. Zudem waren und sind wir für eine Volksbefragung über den Bau eines Kraftwerkes an der Mur. Zu einem Projekt, das die Stadt Millionen Euro kostet und die Umwelt dauerhaft schädigen wird müssen alle Bürger befragt werden. Die Existenz einer konsequent sozialen Kraft, die die berechtigte Unzufriedenheit über das politische System in fortschrittliche Bahnen lenken kann – das entzieht der FPÖ viel Boden.

UZ: Du weißt ja bisher nicht, welches Ressort ÖVP und FPÖ für dich aushandeln werden. Unabhängig davon stellt sich die Frage, was du/ihr als Teil der Stadtregierung tun könnt, um die Lebenssituation der Menschen in Graz zu verbessern. Welche parlamentarischen Möglichkeiten siehst du?

Robert Krotzer: Es gab in der vergangenen Gemeinderatsperiode eine kurze Zeit eines Machtvakuums nach dem Scheitern der ÖVP/FPÖ/SPÖ-Koalition. Die konnten wir nutzen, um Verbesserungen für die Bevölkerung zu erzwingen, wie den Bau von weiteren Gemeindewohnungen, die drastische Senkung des Preises der Jahreskarte des Öffentlichen Nahverkehrs, die Verhinderung der Erhöhung für Müll- und Abwassergebühren. Das Machtvakuum ist erstmal beendet. Es wird wesentlich schwieriger werden gegen die Machtpolitik von Schwarz-Blau (ÖVP/FPÖ). Die Spielräume werden beschränkt sein. Aber auch in der Vergangenheit ist es im Bündnis mit der Bevölkerung gelungen so viel Druck auszuüben, um Verschlechterungen abzuwenden.

UZ: Wie beurteilst du das Verhältnis parlamentarische Arbeit und außerparlamentarischer Kampf?

Robert Krotzer: Ich hab heute erst gelesen: Mit einem Fuß im Parlament, mit einem Fuß auf der Straße. Das heißt ständig bei den Menschen zu sein, zu berichten, was in den Gremien passiert. Nur wenn die Menschen wissen, was im Rathaus geschieht, ist es möglich, Widerstand aufzubauen. Die Schaffung einer Gegenöffentlichkeit ist der Ausgangspunkt für den Widerstand gegen die Kürzung der Wohnbeihilfe, im Sozialbereich, den Bau des Murkraftwerks – weil natürlich die Verschlechterungen hinter verschlossenen Türen vereinbart werden. Erst wenn Menschen sehen, dass es viele betrifft und viele dagegen sind, ist es möglich, den Unmut zu organisieren und Wut in Widerstand zu verwandeln.

UZ: Wirst du von deinem zukünftigen 10000-Euro-Brutto-Verdienst Geld für Menschen in Notlagen spenden?

Robert Krotzer: Ja, selbstverständlich, es gibt in der KPÖ die Gehaltsobergrenze, die sich orientiert am Facharbeiterlohn, das sind 2 200 Euro netto.

UZ: Warum?

Robert Krotzer: Aus zwei Gründen: Die lange Geschichte der Sozialdemokratie zeigt uns, dass abgehobene Gehälter zu abgehobener Politik führen, davor sind auch kommunistische Abgeordnete nicht automatisch gefeit. Und umgekehrt geht es uns auch darum, in kleiner Form die Kultur der Solidarität und Hilfe der Arbeiterbewegung fortzusetzen.

UZ: Die KPÖ hat seit 1998 das Wohnungsressort ohne Skandale, ohne Korruption geführt. Im Gegenteil, der Standard der Gemeindewohnungen wurde enorm verbessert. Nun will die FPÖ als nur drittstärkste Partei euch das Ressort entreißen. Was sind die Gründe dafür und wie beurteilst du das für eure weitere Politik?

Robert Krotzer: Es geht beinhart um Machtpolitik – und darum, dass die FPÖ aus meiner Sicht ein völlig falsches Bild von dem Amt hat und glaubt, es ist eine Goldgrube, auf die man sich nur draufsetzen muss. Aber ohne die unermüdliche Arbeit der StadträtInnen – erst Ernest Kaltenegger, dann Elke Kahr – in diesem Bereich und den direkten Kontakt mit den Menschen wäre in den vergangenen fast zwanzig Jahren kaum etwas möglich gewesen von diesen Verbesserungen. Von dem deutschnationalen Großbürger Eustacchio von der FPÖ ist das nicht zu erwarten. Im Gegenteil, für die Menschen, die bisher davor bewahrt worden sind, ihre Wohnung zu verlieren, weil sie Mietrückstände hatten, wird ein neoliberaler Wind einziehen. Es wird für alle Menschen in den Gemeindewohnungen härter, egal ob Zugewanderte oder Österreicher.
Wenn die FPÖ glaubt, Verschlechterungen für die Menschen mit rassistischen Maßnahmen kaschieren zu können, wird es unsere Aufgabe sein, mit den Menschen, egal woher sie kommen, gegen die Verschlechterungen anzukämpfen.

UZ: Warum bist du Kommunist geworden?

Robert Krotzer: Politisiert habe ich mich im Jahr 2000 mit der schwarz-blauen Bundesregierung, als 14-Jähriger in der Provinz habe ich mit der Linken sympathisiert. Die KommunistInnen habe ich aufgrund ihres antifaschistischen Widerstandes als die Konsequentesten erachtet und so den Weg in die KJÖ gefunden. Wenn man sich heute die Welt anschaut, dass die reichsten acht Männer genau so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, und das Glück gehabt hat, in einer kommunistischen Organisation eine gute marxistische Schulung zu bekommen, dann weiß man, dass das kein Zufall ist, sondern mit den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus zusammenhängt.
Wenn man den Zustand der Welt, den Hunger, Krieg, das Elend und die Umweltzerstörung anschaut und weiß, dass zugleich unsere Gesellschaft so reich ist wie nie zuvor, dann muss man die Frage eigentlich fast umdrehen. Wie kann man mit offenen Augen durch die Welt gehen und kein Kommunist sein?


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Leserbrief zu »Mit einem Fuß im Parlament, mit einem Fuß auf der Straße«, UZ vom 10. März 2017





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