Internationale Politik

Die permanente Regierung

Geleakte CIA-Dokumente zeigen, wer im „Tiefen Staat“ wen kontrolliert
Klaus Wagener
Ausgabe vom 17. März 2017
Frankfurt am Main ist das Zentrum der CIA-Cyberspionage in Deutschland (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/eine_minute/20593058456/in/photostream/] Martin Weinhardt[/url], Montage: UZ)

Frankfurt am Main ist das Zentrum der CIA-Cyberspionage in Deutschland (Foto: Martin Weinhardt, Montage: UZ / Lizenz: CC BY 2.0)

Vor nicht allzu langer Zeit galt jeder, der von Geheimarmeen, Einsätzen unter falscher Flagge oder gar dem „Tiefen Staat“ redete, als „Verschwörungstheoretiker“, „Polit-Paranoiker“, oder „9/11-Fantast“. Das ist seit Edward Snowden und den am 7. März von Wikileaks veröffentlichten CIA-Dokumenten …

EU-Gipfel in Serie

Ausgabe vom 17. März 2017

Verfassungsrichter ziehen die Notbremse

Die Absetzung der südkoreanischen Präsidentin ist ein erster Sieg der Protestbewegung
Hohyun Choi
Ausgabe vom 17. März 2017

Am Vormittag des 10. März wurde die korrupte und reaktionäre Präsidentin Südkoreas, Park Geun-Hye, endgültig ihres Amtes enthoben. Einstimmig bestätigten acht Richter des Verfassungsgerichts den Beschluss des Parlaments vom Dezember, die Präsidentin zu entmachten. Sie stellten in der …

Deutlich vor dem Zeitplan

Trumps Mauerpläne bringen Mexikos Präsidenten in Schwierigkeiten
Volker Hermsdorf
Ausgabe vom 17. März 2017
Ein „physisches Hindernis“ besteht an der Grenze bereits: Dieser Zaun ist 1100 Kilometer lang. (Foto: Donna Burton)

Ein „physisches Hindernis“ besteht an der Grenze bereits: Dieser Zaun ist 1100 Kilometer lang. (Foto: Donna Burton)

US-Präsident Donald Trump drückt beim Ausbau der Mauer zu Mexiko aufs Tempo. Am 20. März endet die Bewerbungsfrist für Vorschläge zum „Design und Bau“ der rund 3 200 Kilometer langen Grenzanlage. Wie die „Los Angeles Times“ berichtet, haben bereits mehr als 600 Firmen Interesse angemeldet. Die …

Neapel gegen Rassismus

Lega-Chef Salvini droht Roma-Lager „zu eliminieren“
Gerhard Feldbauer
Ausgabe vom 17. März 2017

Weit über 2 000 Einwohner haben am Samstag in Neapel gegen einen Auftritt des Chefs der rassistischen Lega Nord, Matteo Salvini, protestiert. Im Kongresszentrum der Hafenstadt eröffnete er den Wahlkampf für mögliche, aber noch gar nicht anberaumte vorgezogene Parlamentswahlen, bei denen er die …

Faustpfand al-Raqqa

US-Armee in Syrien
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 17. März 2017

Hunderte US-Soldaten mit gepanzerten Fahrzeugen und schwerem Gerät wurden in der nordsyrischen Stadt Manbidsch stationiert. Manbidsch ist eine kleine Provinzstadt, die damit auf einen Schlag zu einem der Brennpunkte des Krieges wurde. Die Stadt liegt im Norden der Provinz Aleppo, ca. 30 Kilometer …

Der endlose GAU

Die Kosten des GAU in Fukushima werden auf über 200 Milliarden Dollar geschätzt
Oliver Wagner
Ausgabe vom 17. März 2017

Am vergangenen Samstag jährte sich der Beginn der Nuklearkatastrophe in Fukushima an der japanischen Ostküste zum sechsten Mal. Während es dem sofort nach dem GAU verstaatlichten Betreiberkonzern TEPCO bis heute nicht gelungen ist, den in drei von insgesamt sechs Reaktoren geschmolzenen …

Energiekonzern muss zahlen

Georges Hallermayer
Ausgabe vom 17. März 2017

Am 8. März verurteilte das „Tribunal de police“ (französisches Gericht für Bagatellsachen) in Fessenheim den Eigner des dortigen AKWs, die staatliche Gesellschaft „Electricité de France“, zu einer Buße von 7 000 Euro für einen Störfall im Jahr 2015, als eine große Menge kontaminiertes Wasser …

Kurzmeldung

Tusk wiedergewählt

Ausgabe vom 17. März 2017

Gegen den erbitterten Widerstand der Regierung Polens hat der EU-Gipfel in Brüssel den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk wiedergewählt. Damit kann der ehemalige polnische Regierungschef bis 2019 im Amt bleiben – wie es sich Bundeskanzlerin Merkel gewünscht hat. Die polnische Regierung war die …

Kurzmeldung

SYRIZA verliert Rückhalt

Ausgabe vom 17. März 2017

Eine jüngste Meinungsumfrage scheint zu bestätigen, dass die Unterstützung der Wähler für die Regierungspartei SYRIZA weiter schwindet. Gleichzeitig legt die konservative Nea Dimokratia (ND) weiter zu, berichtet die „Griechenland Zeitung“. Trotz dieser Tendenz spricht sich die Mehrheit der …

Kurzmeldung

Antisemitismus in den USA

Ausgabe vom 17. März 2017

70 Prozent der US-Wähler sehen laut einer Umfrage der Quinnipiac-Universität den Antisemitismus in ihrem Land als ein „sehr oder einigermaßen ernstes Problem“. Noch vor einem Monat hatten erst 49 Prozent der Befragten diese Ansicht geteilt. Ein differenziertes Bild liefert eine Betrachtung nach …

Kurzmeldung

Vermittlung geplatzt

Ausgabe vom 17. März 2017

Die Führung des Kosovo will den von der EU vermittelten Dialog mit Serbien aussetzen. Das beschloss das Parlament am 9. März. Die Gespräche in Brüssel sollen so lange blockiert werden, bis der in Frankreich wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen festgehaltene frühere Kosovo-Regierungschef Ramush …