Tusk wiedergewählt

|    Ausgabe vom 17. März 2017

Gegen den erbitterten Widerstand der Regierung Polens hat der EU-Gipfel in Brüssel den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk wiedergewählt. Damit kann der ehemalige polnische Regierungschef bis 2019 im Amt bleiben – wie es sich Bundeskanzlerin Merkel gewünscht hat. Die polnische Regierung war die einzige, die gegen Tusk stimmte. Sie hatte vorher sogar gedroht, den Gipfel platzen zu lassen. Die Regierungspartei PiS wirft Tusk Parteilichkeit vor. Tusk wertete nach der Wahl das Votum der „überwältigenden Mehrheit“ als Zeichen der „Solidarität und der Einigkeit“. Eine PiS-Sprecherin erklärte, zum ersten Mal sei nicht die Stimme des Landes berücksichtigt worden, aus dem der Kandidat kommt.


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