Das schwere Erbe

Georges Hallermayer zu den Protesten gegen Jacob Zuma
|    Ausgabe vom 21. April 2017

Die potentiellen Nachfolger für das Präsidentenamt in Südafrika stehen schon in den Startlöchern. Zu denen, die bereits mit den Hufen scharren, gehören Innerhalb des regierenden Bündnisses der Vizepräsident Cyril Ramaphosa, einer, den das „Black Empowerment“ zum Milliardär gemacht hat, und die Ex-Frau Zumas und Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, Nkosanza Dlamini-Zuma.
Aber um etwas an der schreienden sozialen Ungleichheit in Südafrika zu verändern und gegen die grassierende Fremdenfeindlichkeit und besorgniserregende Kriminalität anzugehen genügt es nicht, den Präsidenten Jacob Zuma auszuwechseln. Auch Thabo Mbeki hat dies in seiner Zeit als Präsident nicht geschafft. Beide – Zuma und Mbeki – sind Erben einer Politik, die Nelson Mandela auf den Weg brachte. Seine Ex-Frau Winnie ging soweit zu behaupten, er habe einen „faustischen Pakt mit dem Teufel“ geschlossen. Mandelas Vorstellung von „Mixed Economy“ beruhte darauf, sich nicht nur mit Rassisten zu versöhnen, sondern auch mit ihrem monopolkapitalistischen System. Nach der Aufhebung des Apartheid-bedingten Boykotts konnte sich das südafrikanische, von Großbritannien gesteuerte Finanzkapital auf dem afrikanischen Kontinent ausbreiten. Die Forbes-Liste gibt einen bescheidenen Blick auf die Gewinner der Befreiung vor über 20 Jahren.
Mandela beließ nicht nur den neoliberalen Finanzminister und den Präsidenten der „unabhängigen“ Zentralbank im Amt – seine „Ursünde“ war, dass er 1995 die Tilgung der 25 Mrd. US-Dollar Auslandsschulden des rassistischen Apartheid-Regimes übernahm. Mit diesen Krediten hatte das Regime über die Jahre sein Unterdrückungssystem finanziert.
Die Folge: Zur Finanzierung von sozialen Reformprogrammen nahm Nelson Mandela einen langfristigen Kredit von 850 Mio. US-Dollar beim Weltwährungsfonds auf und akzeptierte die Bedingung, die versprochene Landreform zu unterlassen, sodass über 4/5 des bebaubaren Ackerlandes in den Händen der weißen Minderheit blieb – bis heute. Und während Jacob Zuma letzte Woche seinen 75. Geburtstag feierte, demonstrierten Hunderttausend auf der Straße, allein in Pretoria waren es am vergangenen Freitag 30 000. Die Jugend rebelliert, 20 Millionen an der Zahl, 80 Prozent von ihnen arbeitslos.
Nach dem Gewerkschaftsdachverband Cosatu fordert auch die Südafrikanische Kommunistische Partei SACP den Rücktritt Zumas, der das halbe Kabinett auswechselte. Im Parlament wird der Rücktritts-Antrag wohl abgeschmettert werden, aber das Regierungsbündnis hat Risse bekommen.  Regional werden in der SACP Stimmen laut, das Bündnis zu verlassen.
Konflikte zwischen ANC und SACP gibt es zuhauf: Schlägereien zwischen ANC-Jugendlichen und SACP-Jugend, Attentate auf SACP-Veteranen im letzten Jahr.
Letztes Wochenende störten ANC-Mitglieder die Kranzniederlegung zur Erinnerung an die Ermordung des SACP-Vorsitzenden Chris Hani vor 24 Jahren. Einer der ANC-Störer konnte daran gehindert werden, auf den Stellvertretenden Generalsekretär Solly Mapaila zu schießen. Ein konfliktreicher Frühling kündigt sich an.


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Leserbrief zu »Das schwere Erbe«, UZ vom 21. April 2017





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