Verschwendung von Mitteln der Stadt Bottrop

DKP kritisiert geplanten Verkauf von Flugplatzanteilen an einen Privatmanager
Von DKP Bottrop
|    Ausgabe vom 19. Mai 2017
Tower am Flugplatz Schwarze Heide (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:EDLD_Tower_mit_LFZ.jpg] Zcv-edld[/url])
Tower am Flugplatz Schwarze Heide (Foto: Zcv-edld / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Grundsätzlich befürwortet die DKP einen Ausstieg der Stadt aus der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide. Seit dem Jahre 2000 hat der Flugplatz Schwarze Heide insgesamt rund 3,7 Millionen Euro Verluste gemacht. Der Verlustausgleich der kommunalen Gesellschafter betrug in dieser Zeit insgesamt 3, 5 Millionen Euro. Die Stadt Bottrop hat davon ca. 1,7 Millionen Euro Verlustausgleich für die Flugplatzgesellschaft gezahlt. Der Flugplatz und auch das geplante angrenzende Gewerbegebiet ist ein Beispiel für eine fehlerhafte Wirtschaftspolitik. Statt sich auf Segel- und Sportflugzeuge zu beschränken, werden Millionen Steuergelder in der Kirchhellener Heide versenkt, um am Traum einiger Lokalpolitiker an einem „Airport Ruhr“ festzuhalten.
An den Chef von Ferrostaal Klaus Lesker sollen nun fünf Prozent vom bisherigen 49-prozentigen Anteil der Stadt Bottrop am Stammkapital der Flugplatzgesellschaft zu einem Spottpreis von 1 278,23 Euro praktisch verschenkt werden. Die DKP fordert, dass vor einem Verkauf von Gesellschaftsanteilen ein unabhängiger Gutachter den Wert der Flugplatzgesellschaft mit den Flugzeughallen, der 1 500 Meter langen Start- und Landebahn sowie der gesamten Infrastruktur feststellt. Im Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Bottrop wird das aktuelle Sachanlagenvermögen der Flugplatzgesellschaft mit 4 321.916 Euro angegeben. Die Flugplatzgesellschaft besitzt damit ein weitaus größeres Anlagenvermögen als das Stammkapital von 25 564,59 Euro. DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Der Beschlussvorschlag der Verwaltung ist damit eine Verschleuderung von öffentlichem Eigentum an einen skandalumwitterten Manager.“
Die Stadtspitze erhofft sich, dass sich der künftige Betriebskostenzuschuss mit dem Verkauf von Gesellschaftsanteilen an den Bottroper Geschäftsmann Klaus Lesker jährlich um ca. 12 000 Euro verringert. Dies kann sich schnell als Irrtum herausstellen. Die anderen kommunalen Mitgesellschafter wollen sich vertraglich absichern. Sollte sich der neue private Miteigentümer den anteiligen Betriebskostenzuschüssen entziehen, muss die Stadt Bottrop auch für ihren veräußerten Geschäftsanteil Ausfallbürgschaften übernehmen. Dies ist nach §87 der Gemeindeordnung nicht zulässig. DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Wer gehofft hatte, die Reihe von skandalösen Entscheidungen zum Flugplatz Schwarze Heide finde ein Ende, sieht sich enttäuscht. Der Verwaltungsvorstand der Stadt handelt verantwortungslos und verschleudert immer mehr kommunale Mittel beim Flugplatz Schwarze Heide; die dringend für soziale Aufgaben der Stadt benötigt werden.“
Sollte der Rat der Stadt am 16. Mai dem Verkauf der Anteile am Stammkapital der Flugplatzgesellschaft zu den beschriebenen Bedingungen zustimmen, wird die DKP-Ratsgruppe dagegen Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung Münster einlegen.


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Leserbrief zu »Verschwendung von Mitteln der Stadt Bottrop«, UZ vom 19. Mai 2017





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