Internationale Politik

Endlich wieder selber bomben

Berlin und EU-Regenten wollen „strategische Autonomie“ und eigene Armee
Klaus Wagener
Ausgabe vom 16. Juni 2017
Götterdämmerung? Noch ist die Bundeswehr vom Status eines Global Player weit entfernt. (Foto: Luftwaffe/MarkusSchulze, Montage:UZ)

Götterdämmerung? Noch ist die Bundeswehr vom Status eines Global Player weit entfernt. (Foto: Luftwaffe/MarkusSchulze, Montage:UZ)

Es war einiges an EU-Prominenz aufgelaufen. Auf der „Verteidigungs- und Sicherheitskonferenz“ am 9. Juni in Prag sollte der Startschuss für den Aufbau einer EU-Militärmacht fallen. Insbesondere die EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Federica Mogherini und Kommissionschef Jean-Claude Juncker …

Wahl gewonnen, Wahl verloren

Die britischen Unterhauswahlen brachten keinen Machtwechsel
Manfred Idler
Ausgabe vom 16. Juni 2017

Das Urteil der Mainstream-Medien ist einhellig: eine gewaltige Wahlschlappe hätten die Konservativen in Britannien erlitten. Es scheint eine Retourkutsche für den „harten“ Brexitkurs der britischen Premierministerin zu sein, denn immerhin hat ihre Partei die Wahl und auch prozentual an Stimmen …

Der Feind ist ein Freund meines Freundes

Katar und Saudi-Arabien haben beste Beziehungen zu den USA – regional verfolgen sie unterschiedliche Interessen
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 16. Juni 2017
Präsident Donald Trump und der König Salman bin Abdulaziz Al Saud beim gemeinsamen Säbelrasseln in Riad (20. Mai 2017). (Foto: The White House)

Präsident Donald Trump und der König Salman bin Abdulaziz Al Saud beim gemeinsamen Säbelrasseln in Riad (20. Mai 2017). (Foto: The White House)

Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und andere Staaten haben buchstäblich über Nacht alle wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen. Fluglinien wurden eingestellt, Grenzen geschlossen. Damit soll Katar dazu gebracht werden, seine Unterstützung für Terroristen einzustellen. …

Gegen die Verträge mit der EU

Schweizer Kommunisten hielten ihren 23. Parteitag ab
Günter Pohl
Ausgabe vom 16. Juni 2017

Am 10. und 11. Juni traf sich die Partei der Arbeit der Schweiz in Neuchâtel (Neuenburg) zu ihrem 23. Ordentlichen Parteitag. 32 Delegierte aus acht Kantonen, in der Mehrzahl aus der französischsprachigen Westschweiz sowie aus Bern, dem Tessin, St. Gallen und Zürich, diskutierten zwei zentrale …

Bildung, Klassenkampf, Sozialismus

37. Parteitag der KP Schwedens
Renate Koppe
Ausgabe vom 16. Juni 2017

Vom 26. bis 28. Mai – 100 Jahre nach der Gründung der Partei – fand in Stockholm der 37. Parteitag der KP Schwedens (SKP) statt. Es gab 30 Grußworte von kommunistischen Parteien aus der ganzen Welt, Vertreter der KP in Dänemark, der KP Norwegens und der KKE aus Griechenland nahmen am Parteitag …

Gauner am Ruder

Auf den parlamentarischen Putsch in Brasilien folgt ein erbitterter Machtkampf
Peter Steiniger
Ausgabe vom 16. Juni 2017
Brasiliens Gewerkschaften mobilisieren massiv gegen Temers „Reform“-Pläne. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/midianinja/35086343946/]Mídia NINJA[/url])

Brasiliens Gewerkschaften mobilisieren massiv gegen Temers „Reform“-Pläne. (Foto: Mídia NINJA / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Seit mehr als einem Jahr mobilisiert Brasiliens linke Opposition unter der Losung „Fora Temer!“ (Weg mit Temer!) ihre Anhänger gegen den Staatschef. Am 12. Mai 2016 hatte Michel Temer von der rechtsopportunistischen Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB) das Amt zunächst provisorisch …

Was will Macron?

Notstands- und Ermächtigungsgesetze in Frankreich
Alexandra Liebig
Ausgabe vom 16. Juni 2017

Am 5. und 6. Juni, nach ersten Gesprächen mit der Regierung, erhielten Gewerkschaften und Wirtschaftsbosse ein Arbeitspapier der Regierung, die 18 kommenden Monate betreffend. Es nimmt Bezug auf Globalisierung und Wandel in der Wirtschaft, und die Gewerkschaft CGT merkte an, dass es in einem …

Frei- und unwillig

UN-Ozeankonferenz schließt, ohne konkrete Schutzmaßnahmen festzulegen
Bernd Müller
Ausgabe vom 16. Juni 2017

Es war die erste UN-Konferenz zum Schutz der Meere, die vergangenen Freitag in New York zu Ende ging. Vertreter aller 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen unterzeichneten gemeinsam ein Dokument, das zur Vermeidung von Plastikmüll und zu Maßnahmen gegen die Übersäuerung der Meere aufruft. …

Kurzmeldung

Gegen Russland

Ausgabe vom 16. Juni 2017

In Litauen haben am Montag mehr als 5 000 NATO-Soldaten eine Militärgroßübung begonnen. Mit dem unter deutschem Kommando stehenden Manöver „Iron Wolf“ solle die Einsatzbereitschaft des zur „Abschreckung Russlands“ in Litauen stationierten NATO-Bataillons überprüft werden.

Kurzmeldung

Premier will Koalition beenden

Ausgabe vom 16. Juni 2017

Der finnische Premier Juha Sipilä hat angekündigt, die Koalition mit der nationalistischen „Partei der Wahren Finnen“ aufzukündigen. Eine Zusammenarbeit mit der Partei unter ihrem neuen Vorsitzenden sei nicht möglich, teilte er am Montag mit. Die fremdenfeindliche Partei hatte am vergangenen …

Kurzmeldung

Gewalt in Venezuela

Ausgabe vom 16. Juni 2017

Venezolanische Oppositionelle haben Anfang der Woche in Caracas ein Gebäude des Obersten Gerichtshofs in Brand gesetzt. Über dem Gebäude, in dem sich der Sitz des Direktoriums befindet, waren Flammen und dichter Rauch zu sehen. Ersten Berichten zufolge gab es drei Verletzte. Zuvor hatte der …

Kurzmeldung

Noch mehr Risse

Ausgabe vom 16. Juni 2017

Wie im belgischen Atomreaktor Tihange 2 sind auch am Meiler Doel im Norden des Landes weitere Mikro­risse entdeckt worden. Zusätzlich zu den rund 13 000 bekannten Stellen wurden nun 300 weitere sogenannte Wasserstoffmikrobläschen im Stahl des Reaktordruckbehälters festgestellt, bestätigte der …

Kurzmeldung

FARC übergeben Waffen

Ausgabe vom 16. Juni 2017

Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) haben nach eigenen Angaben 30 Prozent ihrer Waffen an Vertreter der UNO übergeben. „Das ist der Anfang vom Ende unserer Entwaffnung“, sagte ihr Kommandeur Rodrigo Londoño „Timoschenko“. Die entwaffneten Kämpfer sollen gemäß dem Friedensabkommen …