Wahl gewonnen, Wahl verloren

Die britischen Unterhauswahlen brachten keinen Machtwechsel
Von Manfred Idler
|    Ausgabe vom 16. Juni 2017

Das Urteil der Mainstream-Medien ist einhellig: eine gewaltige Wahlschlappe hätten die Konservativen in Britannien erlitten. Es scheint eine Retourkutsche für den „harten“ Brexitkurs der britischen Premierministerin zu sein, denn immerhin hat ihre Partei die Wahl und auch prozentual an Stimmen gewonnen. Seltsamerweise teilt Theresa May seit Anfang der Woche diese Einschätzung, nachdem sie zuerst – „Niederlage? Welche Niederlage?“ – nichts davon wissen wollte. Klar ist: Die absolute Mehrheit der Tories ist dahin.
Dahin ist auch die rassistische UKIP, die aus dem Parlament flog. Der Vorsitzende der Liberaldemokraten, der einzigen erklärten Anti-Brexit-Partei, Nick Clegg, verlor sein Mandat in Sheffield, 14 Mandate sind der Partei verblieben. Der Schottischen Nationalpartei, die nach der Brexit-Abstimmung für die Loslösung Schottlands aus dem Vereinigten Königreich plädierte, jagten vor allem die Tories Mandate ab.
Gewinner an Stimmen, an die 10 Prozent gegenüber der Wahl von 2013, ist die Labour Party. Ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn ist es gelungen, bisherige Nichtwähler und vor allem junge Menschen zur Wahl zu bewegen, indem er das wirkliche Problem der britischen Bevölkerung zum Thema gemacht hat: eine besinnungslose Austeritäts- und Privatisierungspolitik, die das Gesundheits- und das Bildungswesen wie alle anderen öffentlichen Dienste in den Ruin getrieben hat. Dem 68-Jährigen hat sicher auch als Empfehlung geholfen, wie eindringlich Tony Blair 2015 vor Corbyns Wahl zum Parteivorsitzenden vor ihm gewarnt hatte: Seine Wahl bedeute die Vernichtung von Labour.
Die Wahlbeteiligung war mit fast 70 Prozent die höchste der vergangenen 20 Jahre. Überall, wo sie nennenswert stieg, gewann Labour stark hinzu. Nach wie vor begünstigt aber das Wahlsystem die Konservativen: Den 12,8 Millionen Stimmen für die Sozialdemokraten, das sind fast 41 Prozent, stehen 13,6 Millionen (44 Prozent) der Tories gegenüber. Durch das Mehrheitswahlrecht spiegelt sich der knappe Abstand in der Sitzverteilung im Unterhaus nicht wider: Von den 650 Sitzen im Unterhaus nimmt Labour jetzt 261 ein, die Konservativen 318, fast 50 mehr.
Theresa May, jetzt auf einen Koalitionspartner angewiesen, hat sich bereits auf die reaktionäre nordirische Regionalpartei DUP (Democratic Unionist Party) mit ihren zehn Abgeordneten festgelegt. Das wird nicht einfach: die protestantischen Ultras profilieren sich gegen „abnormale“ sexuelle Orientierungen, das Recht auf Abtreibung und Klimarettung. Sie bejahen zwar den Ausstieg aus der EU, verlangen aber Sonderregelungen an der Grenze zur Republik Irland. Besonders haltbar erscheint eine Vernunftehe mit diesem unberechenbaren Partner nicht. Jetzt schon wird im Vereinigten Königreich über baldige Neuwahlen spekuliert.


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