Internationale Politik

Regime-Change fest im Blick

Ausgabe vom 14. Juli 2017

In der UZ Nr. 25 (23. Juni) erschien unter dem Titel „Hauptproblem Rojava“ ein Kommentar von Manfred Ziegler, der die Bedeutung der Einheit Syriens betont und den Unabhängigkeitsbestrebungen der kurdischen Kräfte in einer „strategischen Partnerschaft“ mit den USA eine deutliche Absage erteilte. In der UZ Nr. 27 erschien ein Beitrag von Holger Deilke und Frank Rothe, der das militärische Bündnis SDF – zu denen auch die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG gehören – charakterisiert und ihre Ziele darlegt, zu denen ein „föderales, demokratisches Syrien“ gehöre. Im folgenden veröffentlichen wir eine Erwiderung von Manfred Ziegler.  

Alter Wein in alten Schläuchen

Argentinien und Brasilien: Sozialdemokraten setzen nicht auf Erneuerung
Günter Pohl
Ausgabe vom 14. Juli 2017
Demonstration gegen die Regierung Macri in Buenos Aires (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Acto_2_de_abril_de_2017,_Pza_de_Mayo_24.jpg]Gastón Cuello/wikimedia[/url])

Demonstration gegen die Regierung Macri in Buenos Aires (Foto: Gastón Cuello/wikimedia / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

In den dreißiger und in den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts gab es in Lateinamerika zwei mehr oder weniger spürbare Wellen von Erfolgen von Linksparteien, die zu einer Reihe von Linksregierungen führten. Die erste kam aufgrund von Kämpfen der Landbevölkerungen um Bodenreformen und war indirekt auch von der Oktoberrevolution und dem Aufkommen der Kommunistischen Parteien getragen; die zweite hatte gewissen Rückenwind seitens der Kubanischen Revolution, was sich im Aufkommen vieler Guerillas äußerte, aber auch das Zutun der Vereinigten Staaten, die aus Furcht vor deren Übergreifen auf den Kontinent aus taktischen Gründen Sozialreformen nicht immer nur ablehnend gegenüber standen – es kommt eben immer darauf an, was man daraus macht.  

Sonnenkönig Macron

Der französische Präsident ermächtigt sich, den Sozialstaat zu schleifen
Georges Hallermayer
Ausgabe vom 14. Juli 2017

Präsident Emmanuel Macron hielt Hof. Eine abgewirtschaftete Sozialdemokratie, eine exakt getimte mediale Strategie finanzkapitalistischer Strippenzieher, ein abschreckender Front National – der viele ein vermeintlich „kleineres Übel“ wählen ließ –, hatten dem neuen Führer eine absolute Mehrheit …

Verhängung des Kriegszustands in der Ukraine?

Gesetzentwurf zur „Reintegration des Donbass“
Renate Koppe
Ausgabe vom 14. Juli 2017
 (Foto: U.S. Army, Capt. Russell Gordon)

(Foto: U.S. Army, Capt. Russell Gordon)

Im Juni teilte der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten mit, dass auf Anweisung des Präsidenten ein Gesetzesentwurf „Über die Reintegration der besetzten Territorien der Ukraine im Donbass“ ausgearbeitet wurde. Bereits zuvor hatte der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und …

Kurzmeldung

UNO beschließt Verbot von Atomwaffen

Ausgabe vom 14. Juli 2017

Ohne die Atommächte hat die UNO einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet. 122 an den Verhandlungen teilnehmende Länder stimmten am vergangenen Freitag in New York für die Annahme des völkerrechtlich verbindlichen Dokuments; dazu gab es eine Enthaltung und eine Nein-Stimme. Mit dem …

Kurzmeldung

Zypern-Verhandlungen gescheitert

Ausgabe vom 14. Juli 2017

UNO-Generalsekretär António Guterres hat enttäuscht auf das Scheitern der Bemühungen für eine Lösung des Zypern-Konfliktes reagiert. „Es tut mir leid bekanntgeben zu müssen, dass trotz der Bemühungen die Konferenz ohne Einigung zu Ende gegangen ist“, sagte Guterres. Hauptgrund für das Scheitern …

Kurzmeldung

Neue Syrien-Gespräche

Ausgabe vom 14. Juli 2017

Nach der neuen Waffenruhe in Syrien will Russland gemeinsam mit den USA die bestehenden Deeskalationszonen ausbauen. Die Türen für eine Zusammenarbeit seien offen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau. In Genf begann zugleich eine weitere Runde der …

Kurzmeldung

NATO-Chef in der Ukraine

Ausgabe vom 14. Juli 2017

Im Ukraine-Konflikt hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland zu „Schritten der Entspannung“ aufgerufen. „Russland muss Tausende seiner Soldaten aus der Ukraine abziehen“, sagte er laut ukrainischen Medien am Montag in Kiew. Zudem müsse „der Kreml Militärhilfe für die moskautreuen …