Europäische Union

Stabilität in Gefahr

Schäubles Währungsfonds soll nach Unionsrecht regiert werden
Lucas Zeise
Ausgabe vom 9. Februar 2018
TTAC-Protest anlässlich der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zu ESM und Fiskalvertrag, Berlin, Mai 2012 (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:ATTAC-Protest_zur_zu_ESM_und_Fiskalvertrag_2.jpg]Mehr Demokratie e.V./Wikimedia Commons[/url])

TTAC-Protest anlässlich der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zu ESM und Fiskalvertrag, Berlin, Mai 2012 (Foto: Mehr Demokratie e.V./Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Europäischer Währungsfond kommt, darin ist sich die GroKo einig.

Kommentar

Weltkriegsvorbereitung

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 12. Januar 2018

Die Herren Schulz und Gabriel wollen Europa zum eigentlichen Zweck der neuen deutschen Regierung machen. „Es ist Aufgabe der SPD, die zentrale Rolle Deutschlands bei der Gestaltung Europas anzumahnen und den fortschrittlichen Kräften in …

Der Trick mit PESCO

Wie die Regierenden sich ihre Globalstrategie basteln
Frank Schumacher
Ausgabe vom 22. Dezember 2017

„Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ/PESCO)“ heißt die EU-Armee, die kommen soll. Was es kosten soll, will die Bundesregierung nicht verraten.

EU im Rüstungsmodus

„Flüchtlings-Gipfel“ – PR-Spektakel zur Installierung der „Europäischen Verteidigungsunion“
Klaus Wagener
Ausgabe vom 22. Dezember 2017

Die Fassade bröckelt. An die "Friedensmacht EU" glaubt heute fast niemand mehr.

Dürftige Vorschläge

Die EU-Kommission ist bei der Euro-Reform Merkel und Schäuble näher als Macron
Lucas Zeise
Ausgabe vom 15. Dezember 2017
Bekommt seinen Willen nicht: Emmanuel Macron (Foto: Gouvernement français)

Bekommt seinen Willen nicht: Emmanuel Macron (Foto: Gouvernement français)

Nächste Woche findet der Euro-Gipfel in Brüssel statt. Mehr als beraten wird aber nicht passieren.

„Für ein bezahlbares Sozialticket“

Ausgabe vom 15. Dezember 2017
Am vergangenen Samstag fand die erste Demo für den Erhalt und den Ausbau des Sozialtickets für NRW statt. Über 250 Menschen versammelten sich unter dem Motto „Für ein bezahlbares Sozialticket“ in Wuppertal. (Foto: redpicture)

Am vergangenen Samstag fand die erste Demo für den Erhalt und den Ausbau des Sozialtickets für NRW statt. Über 250 Menschen versammelten sich unter dem Motto „Für ein bezahlbares Sozialticket“ in Wuppertal. (Foto: redpicture)

Für ein Sozialticket in NRW

bern
Ausgabe vom 8. Dezember 2017

Die Streichung des Sozialtickets konnte abgewendet werden. Nun wollen die Widerständigen für die Verbesserung des Sozialtickets kämpfen.

Kommentar

Gelockerte Zügel

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 8. Dezember 2017

Mario Centeno ist zum Chef der „Eurogruppe“ gewählt worden. Centeno ist im Hauptberuf Finanzminister in Lissabon, und die Eurogruppe ist die inoffizielle Regierung der Eurozone, also die Versammlung der Finanzminister aus den Ländern, …

Kommentar

Mogelpackung

Kommentar von Georges Hallermayer
Ausgabe vom 17. November 2017

Als „ersten Sieg“ (Le Monde) des französischen Präsidenten Emmanuel Macron „für ein soziales Europa“ in Szene gesetzt, erweist sich die reformierte Entsende-Richtlinie der EU als Mogelpackung. Nicht nur, dass diese Direktive „Leiharbeit“ …

Klarheit und ein Verbot

Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Lobbyregister vorgelegt
Nina Hager
Ausgabe vom 17. November 2017
Wichtige Lobbyadresse: Verband der Automobilindustrie in Frankfurt/Main (Foto: public domain)

Wichtige Lobbyadresse: Verband der Automobilindustrie in Frankfurt/Main (Foto: public domain)

Grüne wollen mit EU-Bericht für mehr Transparenz sorgen.

Gemeinsam Krieg führen

EU wird Militärunion
lmö
Ausgabe vom 17. November 2017

23 EU-Staaten, darunter Deutschland und das „neutrale“ Österreich, werden zur Militärunion in Konkurrenz und Partnerschaft zur NATO.

Entsenderichtlinie verbessert

Lohndumping wird aber noch nicht beendet
IG BAU/UZ
Ausgabe vom 3. November 2017

Der EU-Ministerrat einigte sich darauf, dass Arbeiter aus EU Ländern gleich entlohnt werden müssen, wie ihre inländischen Kollegen. Der DGB begrüßt die Entscheidung, kritisiert aber das bestimmte Branchen ausgenommen sind und die trotzdem viele Fragen wie die Sozialversicherung offen bleiben.

Kommentar

In tiefer Krise

Kommentar von Uli Brockmeyer
Ausgabe vom 27. Oktober 2017

Die wenigen Informationen, die vom jüngsten EU-Gipfel am Freitag bekannt wurden, dafür aber in den hiesigen Medien umso breiter dargelegt wurden, bestätigen erneut die tiefe Krise, in der sich dieser kapitalistische Staatenbund befindet. …

XXL-Widerstand

Proteste in Frankreich gegen Macrons reaktionäres Arbeitsgesetz
Alexandra Liebig
Ausgabe vom 20. Oktober 2017
Protest gegen das neue Arbeitsgesetz der Regierung Macron (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/jmenj/37572386626/in/photostream/]Jeanne Menjoulet[/url])

Protest gegen das neue Arbeitsgesetz der Regierung Macron (Foto: Jeanne Menjoulet / Lizenz: CC BY 2.0)

Im Juli 2017 wurden durch die Regierung Macron die ersten Ermächtigungsgesetze im Parlament durchgewunken. Nach der Sommerpause fanden mehrere mächtige Demonstrationen der Lohnabhängigen im privaten Bereich, der Rentner und der Studenten …

Kolumne

EU-Einigkeit

Beate Landefeld
Ausgabe vom 13. Oktober 2017
Beate Landefeld

Beate Landefeld

Frankreichs Präsident Macron will die EU „neu gründen“. Er verkündete …

Ein bisschen weniger deutsch

Zur EU-Rede von Macron
Andreas Wehr
Ausgabe vom 6. Oktober 2017
Gibt vor, Ideen zu haben: Der französische Präsident Emmanuel Macron. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/computerhotline/33611459512] Thomas Bresson/flickr.com[/url])

Gibt vor, Ideen zu haben: Der französische Präsident Emmanuel Macron. (Foto: Thomas Bresson/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)

Macron möchte wieder Nummer 2 hinter Deutschland werden. Das reicht den französischen Eliten aber nicht mehr.

Kommentar

Abgelehnt

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 22. September 2017

Jean-Claude Juncker ist Kommissionspräsident und schon deshalb überzeugter EU-Europäer. Seine Antwort auf die Krise des Staatenbundes lautet seit jeher: Mehr von dem, was wir schon Schlimmes gemacht haben. Das war der Tenor seiner …

Kommentar

Kurswechsel gegenüber USA

Kommentar von Christoph Hentschel
Ausgabe vom 15. September 2017

Weil der Wahlkampf der großen Parteien nichts für die Schlagzeilen der meinungsmachenden Medienhäuser hergibt, ist die Türkei in den Fokus der Berichterstattung geraten. Das Plakat der Kleinpartei „Allianz Deutscher Demokraten“ (ADD) …

„Hotspots“ in der Sahel-Zone

Die EU will Flüchtlinge in Afrika in Lagern internieren
Nina Hager
Ausgabe vom 8. September 2017
Die Verhältnisse in den libyschen Lagern sind menschenunwürdig. (Foto: UNHCR/Iason Foounten)

Die Verhältnisse in den libyschen Lagern sind menschenunwürdig. (Foto: UNHCR/Iason Foounten)

EU investiert in Internierungslager in Afrika, Niger und Tschad sollen Libyen „entlasten“.

Kommentar

Die größte Steueroase

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 1. September 2017
Lucas Zeise

Lucas Zeise

Vor einem Jahr hat die EU-Kommission den irischen Staat verklagt, er …

Kritik von ganz rechts

Vor Gericht: Das Anleihekaufprogramm der EZB
Lucas Zeise
Ausgabe vom 25. August 2017
 (Foto: [url=https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/0b/Frankfurt_EZB.Nordwest-2.20141228.jpg]Epizentrum/wikimedia[/url])

(Foto: Epizentrum/wikimedia / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Peter Gauweiler (CSU), Bernd Lucke (Ex-AfD) und Ex-BDI-Präsident Markus Kerber klagen gegen das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank und bekommen Lob von Sarah Wagenknecht (Partei „Die Linke“).

Asyl wie jeder will

EuGH spricht Recht zu Dublin-III und gibt allen Recht
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 4. August 2017

Das Urteil des EuGH zu Dublin-III bringt keine Klarheit zu offenen Fragen, sondern zermentiert die Willkür in der Flüchtlingspolitik.

Recht auf Wasser

Der Kampf der Iren gegen Regierung und EU für eine Verfassungsreform
Eugene McCartan (CPI)
Ausgabe vom 21. Juli 2017
Protest gegen die Privatisierung des Wassers in Irland (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/sinnfeinireland/29659369182/in/photostream/]Sinn Féin / flickr[/url])

Protest gegen die Privatisierung des Wassers in Irland (Foto: Sinn Féin / flickr / Lizenz: CC BY 2.0)

Die Menschen in Irland, die unter dem Motto „Right2Water“ (Recht auf Wasser) durch Blockaden, Protestmärsche, Massenmobilisierung kämpfen und durch die Weigerung, die Wasserrechnung zu bezahlen, haben kürzlich mit der Einstellung der …

Kommentar

Ein Ruck durch die EU

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 21. Juli 2017

Stillstand in Europa? Krise der EU und des Euro? Wer den Reden der großen Politiker und und Politikerinnen im edlen Staatenverbund lauschte, musste den Eindruck gewinnen, sie haben die Sache fast aufgegeben. EU-Präsident Donald Tusk, …

Wer kriegt den Schwarzen Peter?

Wil van der Klift
Ausgabe vom 30. Juni 2017
Etwas wacklig unterwegs: Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sucht Koalitionspartner. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/minister-president/11288727616/]Assaf Shilo[/url))

Etwas wacklig unterwegs: Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sucht Koalitionspartner. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/minister-president/11288727616/]Assaf Shilo[/url) / Lizenz: CC BY 2.0)

Warum dauert es so lange mit der Regierungsbildung in den Niederlanden? Die Wahl fand am 15. März dieses Jahres statt, bis zum 21. Juni wurde mit aller Macht, aber auch in aller Ruhe Tauziehen gespielt. Seit der dritten Juni-Woche …

Was will Macron?

Notstands- und Ermächtigungsgesetze in Frankreich
Alexandra Liebig
Ausgabe vom 16. Juni 2017

Am 5. und 6. Juni, nach ersten Gesprächen mit der Regierung, erhielten Gewerkschaften und Wirtschaftsbosse ein Arbeitspapier der Regierung, die 18 kommenden Monate betreffend. Es nimmt Bezug auf Globalisierung und Wandel in der …

Gunfight in Taormina

Berlin will Deutsch-Europa „in die eigene Hand nehmen“
Klaus Wagener
Ausgabe vom 2. Juni 2017
Auch beim Gipfeltreffen der NATO in Brüssel (Trump zwischen Frau Merkel und Generalsekretär Stoltenberg) waren die Europäer unzufrieden, weil der US-Präsident die gegenseitige Beistandsverpflichtung, die Kriegsklausel, nicht erwähnt habe.  (Foto: NATO)

Auch beim Gipfeltreffen der NATO in Brüssel (Trump zwischen Frau Merkel und Generalsekretär Stoltenberg) waren die Europäer unzufrieden, weil der US-Präsident die gegenseitige Beistandsverpflichtung, die Kriegsklausel, nicht erwähnt habe. (Foto: NATO)

Außenminister Gabriel fordert Widerstand gegen Trump“ (Stern) „‚Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen‘, so die Kanzlerin kämpferisch. Es lohne sich, ‚für dieses Europa auch zu kämpfen’“ (Focus). Die …

Memorandum-Gruppe für andere EU

LZ
Ausgabe vom 12. Mai 2017

„Wir brauchen eine Europäische Union“, behauptet Mechthild Schrooten. Die Sprecherin der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ verwendet den unbestimmten Artikel und ergänzt ihree Behauptung mit der Feststellung, diese EU werde …

Stunde der Protektionisten

Trump, Brexit und die dicke Hose des Exportweltmeisters
Klaus Wagener
Ausgabe vom 7. April 2017

In Brüssel und Berlin scheint die Wut über den Brexit gewaltig. Die EU-Kommission hat von den Briten 60 Mrd. Euro gefordert. Die Rechnung müsse bezahlt werden, wirft sich Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker gegenüber der BBC in die …

Unter der Flagge der EU

„Pulse of Europe“ bringt Zehntausende auf die Straße. Wofür?
Nina Hager
Ausgabe vom 7. April 2017
Der Puls Europas vor dem Kölner Dom (Foto: [url=https://it.wikipedia.org/wiki/File:PulseOfEurope_Cologne_2017-02-19-9903.jpg#/media/File:PulseOfEurope_Cologne_2017-02-19-9871.jpg]Raimond Spekking[/url])

Der Puls Europas vor dem Kölner Dom (Foto: Raimond Spekking / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

„Pulse of Europe“ bewegt. Es sind junge Leute, aber auch ältere, gutsituierte, die jeden Sonntag ab 14 Uhr in vielen Städten unter der EU-Flagge „für Europa“ demons­trieren. Als bestünde Europa nur aus den Staaten der EU. Unter ihnen …

Ein Faltblatt und der Puls Europas

Endlich Werbung für die EU auf Papier und auf der Straße
Lucas Zeise
Ausgabe vom 24. März 2017

„Chaos? Frust? Krise?“ Wenn man das Deckblatt halb aufklappt, wird daraus „Chance Frieden Kraft“. Das ist doch mal ein famose Idee. Oben im Eck steht verschämt ganz klein neben dem bekannten Adler „Die Bundesregierung“. Sie informiert …

Wir siegen uns zu Tode

Vom Jubel des EU-Establishments über eine verlorene Wahl
Klaus Wagener
Ausgabe vom 24. März 2017
Viel Auswahl – keine Wahl. (Foto: DennisM2/www.flickr.com/CC0 1.0)

Viel Auswahl – keine Wahl. (Foto: DennisM2/www.flickr.com/CC0 1.0)

„Klatsche für Wilders“ (Stern), „Rutte-Partei stärkste Kraft – Wilders abgeschlagen“ (Handelsblatt), „Europa lebt“ (Die Zeit), der Jubel des neoliberalen Establishments über die Wahl in den Niederlanden ist überschwänglich. Da ist es …

Kommentar

Harte Arbeit

Kommentar von Wil van der Klift
Ausgabe vom 24. März 2017

Am 15. März fanden Wahlen in den Niederlanden statt. Mehr als 80 Prozent der Wahlberechtigten nahmen daran teil, das Ergebnis ist also realistisch. Auf die eine oder die andere Weise werden die Parteien der Bourgeoisie - jetzt ohne die …

EU-Gipfel in Serie

Ausgabe vom 17. März 2017

Austritt wird amtlich

Großbritannien verlässt EU – Corbyn: „Wir stimmen mit der Regierung“
Hermann Glaser-Baur
Ausgabe vom 10. Februar 2017
Jeremy Corbyn forderte von seiner Labour-Parlamentsfraktion, dem Austritt aus der EU zuzustimmen. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/zongo/21468015285]David Holt[/url])

Jeremy Corbyn forderte von seiner Labour-Parlamentsfraktion, dem Austritt aus der EU zuzustimmen. (Foto: David Holt / Lizenz: CC BY 2.0)

Die britische Premierministerin Theresa May bekam in der vergangenen Woche vom Parlament die – per Gerichtsbeschluss geforderte – Zustimmung für ihren Zeit- und Maßnahmenplan zum Verlassen der EU. Damit steht der EU-Austritt …

Die misslungene Währungsunion

Vor 25 Jahren wurde der Maastricht-Vertrag nach deutschen Vorstellungen beschlossen
Andreas Wehr
Ausgabe vom 3. Februar 2017
Amsterdam, Juni 1997 (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:%D0%90%D0%BC%D1%81%D1%82%D0%B5%D1%80%D0%B4%D0%B0%D0%BC%D1%81%D1%8C%D0%BA%D0%B8%D0%B9_%D0%B4%D0%BE%D0%B3%D0%BE%D0%B2%D1%96%D1%80.jpg]Рома[/url])

Amsterdam, Juni 1997 (Foto: Рома / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Amsterdam, Juni 1997 ( Рома / Lizenz: CC BY-SA 3.0 ) Sechs Jahre nach Maastricht der Gipfel in Amsterdam im Juni 1997: Von den Hauptakteuren ist nur noch Helmut Kohl geblieben. Statt des gestorbenen François Mitterrand redet der französische Präsident Jacques Chirac (Bildmitte) auf Kohl ein. Die Briten sind bereits an den Rand und das Pfund im Währungskrieg aus dem Europäischen Währungssystem gedrängt. Tony Blair (halblinks im Gespräch mit Chiracs Premierminister Lionel Jospin) hat John Major abgelöst, der den Maastricht-Vertrag mitverhandelt hatte. Obwohl Blair als guter Neoliberaler ein EU-Fan ist, wird Britannien nicht am Euro teilnehmen.

EU-Zwangsjacke

Zwischenbilanz der Osterweiterung
Anton Latzo
Ausgabe vom 3. Februar 2017
 (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2007EU-Enlargement.jpg]Zinneke[/url])

(Foto: Zinneke / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Vor zehn Jahren, am 1. Januar 2007, wurde mit der Aufnahme von …

Schöne Volksallianz

Zu den Vorwahlen der vorgeblich Linken in Frankreich
Alexandra Liebig
Ausgabe vom 6. Januar 2017

Der Parti Socialiste (PS) inszeniert seine Vorwahlen. Bereits seit Monaten versucht der Chef des PS, Cambadélis, alle „Linken“ in einer „Schönen Volksallianz“ (Belle Alliance Populaire) um die PS-Führung in den Vorwahlen am 22. und 29. …

Widersprüche und offene Fragen

5. Parteitag der Europäischen Linkspartei in Berlin
Günter Pohl
Ausgabe vom 23. Dezember 2016
Schaute kurz beim Parteitag vorbei, um sich (block-)wählen zu lassen: Der neue ELP-Vorsitzende Gregor Gysi. (Foto: Gabriele Senft)

Schaute kurz beim Parteitag vorbei, um sich (block-)wählen zu lassen: Der neue ELP-Vorsitzende Gregor Gysi. (Foto: Gabriele Senft)

Schaute kurz beim Parteitag vorbei, um sich (block-)wählen zu lassen: Der neue ELP-Vorsitzende Gregor Gysi. ( Gabriele Senft)

Gut vernetzt

Martin Schulz, die SPD und die deutsche Hegemonie in der EU
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 25. November 2016
Das Höhere im Blick: Will Martin Schulz nach Berlin? (Foto: EU-Parlament)

Das Höhere im Blick: Will Martin Schulz nach Berlin? (Foto: EU-Parlament)

Als der kleine Martin am 20. Dezember 1955 im kleinen Hehlrath am Rande des Braunkohletagebaus und des Lepra- und Siechenhauses von Eschweiler (NRW) geboren wurde, ahnte weder der Pfarrer noch der SPD-Ortsvereinsvorsitzende, wer da die …

Phänomen Labour – Phänomen Corbyn?

Britische Oppositionspartei avanciert zur mitgliederstärksten Partei Europas
Hermann Glaser-Baur
Ausgabe vom 28. Oktober 2016

Die britische Premierministerin Theresa May machte in der vergangenen Woche – nicht unerwartet – klar, wo sie sich positioniert, schob nach ihrer Parteitagsrede aufgekommenen Spekulationen über eine konservative „Arbeiterpartei“ den von …

Schlechtes Jahr für Goodyear-Beschäftigte

Bossnapping in Notwehr – Urteil gegen kämpfende Kollegen
Georges Hallermayer
Ausgabe vom 14. Oktober 2016

In Amiens fand diese Woche (nach Redaktionsschluss) der Prozess gegen die „8 von Goodyear“ vor dem Berufungsgericht statt. Sie sind angeklagt wegen „Bossnappings“. Eineinhalb Tage lang sollen sie zwei Manager in ihr Büro eingesperrt …

„Bessere“ EU

Fahrplan von Bratislava – Grenzen zu und mehr Militär
Georg Polikeit
Ausgabe vom 30. September 2016

Sie klangen tatsächlich ziemlich alarmiert, die EU-Oberen, die am 16. September zum Gipfeltreff in Bratislava zusammenkamen. Kommissionspräsident Juncker hatte zwei Tage vorher in seiner Rede vor dem EU-Parlament sogar eine …

Die Wirklichkeit der Osterweiterung

Verlogene Versprechungen, Osteuropa und die EU
Anton Latzo
Ausgabe vom 2. September 2016
Treffen mit dem Ministerpräsidenten Estlands, Taavi Rõivas, in Tallinn (Foto: Raigo Pajula/valitsus.ee/et)

Treffen mit dem Ministerpräsidenten Estlands, Taavi Rõivas, in Tallinn (Foto: Raigo Pajula/valitsus.ee/et)

Nach über einem Vierteljahrhundert erweisen sich die Versprechen von Freiheit, Wohlstand und Frieden, die die Zentren des Kapitals den osteuropäischen Völkern gegenüber gemacht haben, als bewusste Irreführung. Der eingeschlagene Weg ist …

Dritte Wahl

Carmela Negrete
Ausgabe vom 29. Juli 2016
Koalieren? Pablo Iglesias, Generalsekretär von Podemos, ist sich nicht sicher. Bei der Person links vorne im Bild könnte es sich um den zukünftigen Koalitionspartner Pedro Sánchez von der PSOE handeln. (Foto: Podemos)

Koalieren? Pablo Iglesias, Generalsekretär von Podemos, ist sich nicht sicher. Bei der Person links vorne im Bild könnte es sich um den zukünftigen Koalitionspartner Pedro Sánchez von der PSOE handeln. (Foto: Podemos)

Bis zum 2. August hat sich der amtierende Ministerpräsident Spaniens, Mario Rajoy, Zeit gegeben, um eine Debatte über über seine Kandidatur zum Regierungschef im Parlament abzuhalten. Dafür braucht er aber Unterstützung, und bisher hat …

Zerbricht Labour?

Medien, Abgeordnete und alte Führung arbeiten an der Absetzung von Parteichef Corbyn
Hermann Glaser-Baur
Ausgabe vom 29. Juli 2016
Jeremy Corbyn (Foto: YouTube/RevolutionBahrainMC/ CC BY 3.0)

Jeremy Corbyn (Foto: YouTube/RevolutionBahrainMC/ CC BY 3.0)

In hartem Ton wird die Auseinandersetzung innerhalb der britischen Labour-Partei, einer der ältesten sozialdemokratischen Parteien Europas, geführt. Das Ganze wird nicht nur verbal ausgetragen. Zerbrochene Scheiben von Wahlkreisbüros, …

Theresa May: Eine britische Angela Merkel?

John Foster
Ausgabe vom 29. Juli 2016

Ist Großbritanniens neue Premierministerin Theresa May eine britische Angela Merkel? Sie ist skrupellos, ehrgeizig und hat enge Verbindungen zum britischen Finanzkapital. Sie versteht sich auf das richtige Timing und das Verschleiern …

Mindestlohn macht Sorgen

ESM-Chef gefällt Portugal nicht
lz
Ausgabe vom 8. Juli 2016

Klaus Regling, der deutsche Chef des europäischen „Rettungsfonds“ ESM macht Stimmung gegen Portugal. Nicht das weiter abstürzende Griechenland, das noch immer Geld vom ESM braucht, bereitet ihm Sorge, sondern: „Das einzige Land, das mir …

Brexit: Sieg, Schock, falsche Flagge?

Die Kommunisten in Europa und die Entscheidung der Briten
Olaf Matthes
Ausgabe vom 1. Juli 2016

Nach der britischen Abstimmung gegen die EU empfahl die Bundeskanzlerin Angela Merkel als erstes, man solle nun dafür sorgen, „dass die Bürgerinnen und Bürger konkret spüren können, wie sehr die Europäische Union dazu beiträgt, ihr …

Den Anschlag der Rechten verhindern

Die britischen Kommunisten zum linken Ausweg aus der EU
Robert Griffiths
Ausgabe vom 1. Juli 2016
In or out? Die britische Linke ist gespalten. Die Kommunisten haben für einen linken EU-Austritt gekämpft. (Foto: William Murphy/flickr.com/CC BY-SA 2.0/www.flickr.com/photos/infomatique/27752849142)

In or out? Die britische Linke ist gespalten. Die Kommunisten haben für einen linken EU-Austritt gekämpft. (Foto: William Murphy/flickr.com/CC BY-SA 2.0/www.flickr.com/photos/infomatique/27752849142)

Das Referendum vom 23. Juni kann zu einer Niederlage für die herrschende Klasse, die von ihr beauftragten Politiker und ihre imperialistischen Verbündeten in der EU, in den USA, dem IWF und der NATO gemacht werden. Dagegen versucht die …

Der Anfang vom Ende

Brexit verweist auf ungelöste Widersprüche Konzern-Europas
Klaus Wagener
Ausgabe vom 1. Juli 2016

„Einen Deserteur empfängt man nicht mit offenen Armen“, ließ sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hinreißen. Der Frust sitzt tief im EU-Establishment. Mit dem Brexit, dem Ausstieg Britanniens aus der EU ist die …

Spanischer Masochismus

In Spanien wiedergewählt: Krise, Korruption, Kürzungen.
Carmela Negrete
Ausgabe vom 1. Juli 2016
„Das Lächeln eines Landes“ – und was davon übrig bleibt: Alberto Garzón, Kandidat der Vereinigten Linken, spricht zur Auswertung der Wahl. (Foto: Podemos)

„Das Lächeln eines Landes“ – und was davon übrig bleibt: Alberto Garzón, Kandidat der Vereinigten Linken, spricht zur Auswertung der Wahl. (Foto: Podemos)

Die konservative Volkspartei (PP) um Mariano Rajoy gewann letzten Sonntag erneut die Wahlen. Diesmal gingen eine Millionen Wahlberechtigte weniger zur Urne als noch im Dezember 2015. Eine ähnliche Zahl an Stimmen fehlte dem linken …

Neue Welle des Widerstands

Belgische Regierung will Arbeitszeit verlängern, seit Mai wehren sich die Gewerkschaften
Christine Reinicke
Ausgabe vom 1. Juli 2016
„Die Kollegen haben gesehen, dass wir an ihrer Seite stehen“: Peter Mertens (links) und Raoul Hedebouw bei einer Demonstration in Brüssel (Foto: PTB-PvdA/youtube.com)

„Die Kollegen haben gesehen, dass wir an ihrer Seite stehen“: Peter Mertens (links) und Raoul Hedebouw bei einer Demonstration in Brüssel (Foto: PTB-PvdA/youtube.com)

In der vergangenen Woche, am 24. Juni, hat die belgische sozialdemokratische Gewerkschaft FGTB/ABVV (Allgemeiner Belgischer Gewerkschaftsbund) mit einem weiteren landesweiten Streik gegen die von der Regierung geplante Verlängerung der …

Links, rechts, in, out

Britische Linke vor dem „Brexit“-Referendum
om
Ausgabe vom 24. Juni 2016

„Die EU ist sehr gut – für Arbeitslosigkeit, Korruption und Austerität“, sagte ein Vertreter der Initiative „Gewerkschafter gegen die EU“ am Samstag bei einer Veranstaltung der linken Tageszeitung „Morning Star“ in Sheffield. Die Teile …

Wessen Straße? Welche Richtung?

Bei den Protesten gegen das neue Arbeitsgesetz in Paris
Max Matthes
Ausgabe vom 24. Juni 2016
„Gemeinsam handeln“: Die Gewerkschaft CGT, die der PCF nahesteht, ist die treibende Kraft in den laufenden Protesten (Foto: Max Matthes)

„Gemeinsam handeln“: Die Gewerkschaft CGT, die der PCF nahesteht, ist die treibende Kraft in den laufenden Protesten (Foto: Max Matthes)

Die Demonstrationszüge ziehen zum Auftaktort. Hafenarbeiter mit Helmen, Atemmasken und Trommeln. Die Fahnen der CGT wehen überall auf der landesweiten Demonstration gegen das von der Regierung geplante Arbeitsgesetz am 14. Juni in Paris. …

Land im Aufruhr

Französische Regierung hält am Sozialabbau fest
Georg Polikeit
Ausgabe vom 10. Juni 2016
Frankreich im Aufruhr (Foto: Christian Martischius/r-mediabase.eu)

Frankreich im Aufruhr (Foto: Christian Martischius/r-mediabase.eu)

Streiken sie nun oder streiken sie nicht während der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich, deren Vorrundenspiele am heutigen Freitag (10.6.) beginnen? Es war bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht endgültig klar. Auf jeden …

Raus und links abbiegen

Rassisten für, Sozialpartner gegen Brexit – linkes Bündnis setzt „Left Leave“ dagegen
Hermann Glaser-Baur/Olaf Matthes
Ausgabe vom 10. Juni 2016
Was auch zum „Lexit“ gehört: Demonstranten in London fordern am 9. April den Rücktritt des Premierministers Cameron. (Foto: Garry Knight/flickr.com/CC0 1.0)

Was auch zum „Lexit“ gehört: Demonstranten in London fordern am 9. April den Rücktritt des Premierministers Cameron. (Foto: Garry Knight/flickr.com/CC0 1.0)

Das Bündnis „Lexit“, das für einen linken EU-Austritt Großbritanniens wirbt, will nicht zulassen, dass rassistische Demagogen die Debatte um das Brexit-Referendum am 23. Juni beherrschen. An dem Bündnis beteiligen sich die britischen …

Schüleraustausch mit dem Widerstand

Als SDAJ-Mitglied bei „Nuit Debout“ in Paris
Ausgabe vom 10. Juni 2016

Zeitweise müsste der Asphalt auf den Straßen schmelzen, so heiß ist die Luft hier seit Anfang März. Denn jedes Mal, wenn die Gewerkschaften zum Streik aufrufen, strömen Hunderttausende in die Innenstädte Frankreichs. Sie protestieren …

Im Kampf gegen das Diktat des Kapitals

UZ
Ausgabe vom 10. Juni 2016
Paris: Gewalt (Foto: Christian Martischius/r-mediabase.eu)

Paris: Gewalt (Foto: Christian Martischius/r-mediabase.eu)

Neben der Bewegung „Nuit debout“, eine soziale Bewegung, die in Frankreich seit dem 31. März 2016 auf dem Place de la République in Paris und anderen Städten des Landes jeden Abend und in der darauf folgenden Nacht gegen geplante …

Triumphale Konkursverschleppung

Schäuble gelingt es, Kosten der Griechenland-„Rettung“ bis nach der Bundestagswahl zu verbergen
Klaus Wagener
Ausgabe vom 3. Juni 2016
Generalstreik in Griechenland (Foto: PAME)

Generalstreik in Griechenland (Foto: PAME)

ARD-Kommentator Ralph Sina kürt Wolfgang Schäuble gleich zum „heimlichen IWF-Chef“. Ein „Triumph“ für den Finanzminister sei das. Er habe „in dieser Griechenland-Nacht der Eurogruppe in Brüssel alles bekommen, was er seit Monaten …

Zu arm für einen Schuldenschnitt

Die EZB kauft Staatsanleihen auf. Nur nicht von Griechenland.
Klaus Wagener
Ausgabe vom 27. Mai 2016
Das Gebäude der EZB in Frankfurt: „Die EZB gewährt allen Eurostaaten einen Schuldenerlass – nur Griechenland nicht.“ (Foto: Yves Mertens, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0)

Das Gebäude der EZB in Frankfurt: „Die EZB gewährt allen Eurostaaten einen Schuldenerlass – nur Griechenland nicht.“ (Foto: Yves Mertens, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0)

Mittlerweile ist Griechenland seit sechs Jahren „gerettet“ und „auf einem guten Weg“, und jeder, der es wissen will, kennt die Ergebnisse. Nun dürfen die „Geretteten“ auch noch das Asyl-“Recht“ der „westlichen Wertegemeinschaft“ …

Kanzlertausch

Österreichs Sozialdemokraten: Für die Bevölkerung nicht glaubwürdig,
für das Kapital nicht unsozial genug
Anne Rieger
Ausgabe vom 20. Mai 2016
Bei der Maidemonstration der SPÖ in Wien: Die Parteibasis sandte Signale an Bundeskanzler Faymann und pfiff ihn aus. (Foto: SPÖ Presse und Kommunikation/flickr.com/CC BY-SA 2.0/ www.flickr.com/photos/sozialdemokratie/26674821142/)

Bei der Maidemonstration der SPÖ in Wien: Die Parteibasis sandte Signale an Bundeskanzler Faymann und pfiff ihn aus. (Foto: SPÖ Presse und Kommunikation/flickr.com/CC BY-SA 2.0/ www.flickr.com/photos/sozialdemokratie/26674821142/)

Eine soziale Politik für die Menschen wird es mit den noch amtierenden Kreisen der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) auch weiterhin nicht geben. Der nun in Szene gesetzte neue SPÖ-Vorsitzende und Bundeskanzler Christian Kern …

Den Freihandel schützen

China will als Marktwirtschaft anerkannt werden
om
Ausgabe vom 20. Mai 2016

China protestiert gegen eine Entscheidung des EU-Parlaments, der Volksrepublik den Status als Marktwirtschaft zu verweigern. Der chinesische Außenminister Wang Yi sagte, China spiele heute eine wichtige Rolle „beim Schutz des globalen …

Erdogans Sicherheit

Machtausbau in Ankara
Rüdiger Göbel
Ausgabe vom 13. Mai 2016
 (Foto: Maurice07 / commons.wikimedia.org/wiki/File:EU_and_Turkey_Locator_Map.png /  CC-BY-SA-3.0)

(Foto: Maurice07 / commons.wikimedia.org/wiki/File:EU_and_Turkey_Locator_Map.png / CC-BY-SA-3.0)

Der Präsident schasst den Premier, 
lässt Journalisten verurteilen – und Brüssel gibt Bonuspunkte In der Türkei ist der Posten der Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der islamischen Regierungspartei AKP neu zu besetzen. Der nach …

Kurzmeldung

Laut benennen

Ausgabe vom 13. Mai 2016

Bei den Wahlen zum nordirischen Parlament, der Regional Assembly, gewann das linke Personenbündnis „People Before Profit“ erstmals zwei Sitze. Am vergangenen Donnerstag fanden in ganz Großbritannien Kommunalwahlen statt, in Schottland, …

Frankreichs Parteien ordnen sich neu

Der Pariser Mai 2016 weckt Erinnerungen an den Mai ’68
Georges Hallermayer
Ausgabe vom 6. Mai 2016
Die Verhältnisse verschlechtern sich, die Hoffnung keimt: „Nuit debout“ in Paris. (Foto: Maya-Anaïs Yataghène/flickr.com/CC BY 2.0/www.flickr.com/photos/mayanais/26677516816)

Die Verhältnisse verschlechtern sich, die Hoffnung keimt: „Nuit debout“ in Paris. (Foto: Maya-Anaïs Yataghène/flickr.com/CC BY 2.0/www.flickr.com/photos/mayanais/26677516816)

Wer in Frankreich hätte denn am 1. Mai vor einem Jahr geglaubt, dass ein Jahr später Schüler und Studenten zu Tausenden auf die Straße gehen und zusammen mit Gewerkschaftern ihre Zukunft einfordern? Wer hätte auch nur daran gedacht, dass …

Ein Wahlbündnis mit „Podemos“?

Spaniens „Vereinigte Linke“ stimmt über eine gemeinsame Liste zur Parlamentswahl ab
Carmela Negrete
Ausgabe vom 6. Mai 2016
Das Bündnis mit Podemos sei „die einzige stichhaltige Strategie“: Alberto Garzón, Spitzenkandidat der IU. (Foto: Juancamartos/wikimedia.org/CC BY-SA 4.0)

Das Bündnis mit Podemos sei „die einzige stichhaltige Strategie“: Alberto Garzón, Spitzenkandidat der IU. (Foto: Juancamartos/wikimedia.org/CC BY-SA 4.0)

In der vergangenen Woche hatten die Mitglieder und Sympathisanten der spanischen „Vereinigten Linken (IU)“ darüber zu entscheiden, ob ihre Partei zu den kommenden Wahlen eine gemeinsame Liste mit „Podemos (Wir können)“ bildet. Während …

Probleme mit der Meinung des Volkes

Die niederländischen WählerInnen sagten „Nee“ zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine
Uli Brockmeyer
Ausgabe vom 15. April 2016
Ein Flugblatt der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande: „Stoppt den Faschismus in der Ukraine“

Ein Flugblatt der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande: „Stoppt den Faschismus in der Ukraine“

Die Niederländer haben schlechte Erfahrungen, wenn es darum geht, wie …

Ein schändlicher Pakt

Am Sonntag trat das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei in Kraft
nh
Ausgabe vom 25. März 2016

Die EU hat einen „schändlichen Pakt“ mit dem Despoten Erdogan geschlossen, so Sevim Dagdelen (MdB, „Die Linke“) am 19. März. EU und Türkei einigten sich bekanntlich auf dem Gipfel in der vergangenen Woche darauf, dass alle Flüchtlinge, …

Widerliches Geschacher

Nina Hager
Ausgabe vom 11. März 2016
Flüchtlinge in Mazedonien … (Foto: Dragan Tatic / Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres/wikimedia.org/CC BY 2.0/Arbeitsbesuch_Mazedonien_(775/20704988638_bd7d224b74_h.jpg))

Flüchtlinge in Mazedonien … (Foto: Dragan Tatic / Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres/wikimedia.org/CC BY 2.0/Arbeitsbesuch_Mazedonien_(775/20704988638_bd7d224b74_h.jpg))

Über 13 000 Menschen sitzen derzeit in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze fest. In einem Lager, das nur für 2 000 gedacht war. Jeden Tag kommen neue hinzu, aber Mazedonien lässt, wenn überhaupt, am Tag nur wenige syrische und …

Interview

„Wir lassen uns nicht vereinnahmen“

Olaf Matthes
Ausgabe vom 19. Februar 2016
Die Debatten für die DKP-Mitglieder transparent machen: ELP-Parteitag 2013. (Foto: Europäische Linkspartei)

Die Debatten für die DKP-Mitglieder transparent machen: ELP-Parteitag 2013. (Foto: Europäische Linkspartei)

Die DKP hat Beobachterstatus bei der Europäischen Linkspartei (ELP). Soll sie den beibehalten? Darüber werden am 27. Februar die Delegierten des DKP-Parteitages entscheiden. Über die Erfahrungen, die die DKP mit der ELP gemacht hat, über die Diskussionen in der Partei und ihre internationale Arbeit sprach UZ mit Günter Pohl, Internationaler Sekretär der DKP.

Für Konzerne Grenzen auf

Deutsche Industrie will Schengen-System erhalten
www.german-foreign-policy.com
Ausgabe vom 5. Februar 2016

Während auch auf EU-Ebene an der weiteren Abschottung gegen Flüchtlinge gearbeitet wird, warnen deutsche Wirtschaftskreise davor, das Schengen-System in Frage zu stellen. Dauerhafte Kontrollen an den Binnengrenzen der EU beeinträchtigten …

Nervosität in Kiew, Den Haag und Brüssel

Können die Niederländer den Assoziierungsvertrag EU – Ukraine stoppen?
Willi Gerns
Ausgabe vom 5. Februar 2016
Befürchtet „eine große kontinentale Krise“: Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker (Foto: Martin Schulz/flickr.com/CC BY-NC-ND 2.0)

Befürchtet „eine große kontinentale Krise“: Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker (Foto: Martin Schulz/flickr.com/CC BY-NC-ND 2.0)

Am 6. April findet in den Niederlanden ein Referendum über die Ratifizierung des zwischen der EU und der Ukraine vereinbarten Assoziierungsabkommens statt. Je näher der Termin rückt, umso größer werden die Sorgenfalten bei den …

Welche Kapitulation?

Ein Jahr Syriza-Regierung – für die Linke ein Grund ihr bisheriges Bild zu überdenken
Olaf Matthes
Ausgabe vom 22. Januar 2016
Eine Woche vor der Enttäuschung: Kundgebung für das „Oxi“ beim Juli-Referendum. (Foto: Ggia/wikimedia.org/CC BY-SA 4.0)

Eine Woche vor der Enttäuschung: Kundgebung für das „Oxi“ beim Juli-Referendum. (Foto: Ggia/wikimedia.org/CC BY-SA 4.0)

Vor einem Jahr, am 25. Januar 2015, gewann Syriza die griechischen Wahlen und bildete in Koalition mit der rechten Anel eine Regierung. Die Ergebnisse sind bekannt: Ministerpräsident Alexis Tsipras ist dabei, das dritte Memorandum …

„Europakritisch“?

ELP-Vorstand tagte in Berlin
Carlo Pereira
Ausgabe vom 15. Januar 2016

Der Vorstand der Europäischen Linkspartei (ELP) tagte am zweiten Januarwochenende in Berlin. Er ist das höchste Organ der Partei zwischen den Parteitagen und kommt etwa vierteljährlich zusammen. Zu den Zusammenkünften sind auch die …

Ein Fall für Brüssel

Oettinger: Polen unter EU-Aufsicht stellen
zlv
Ausgabe vom 8. Januar 2016
Seine Unterschrift unter das neue Mediengesetz gilt als sicher: Präsident Andrzej Duda (Foto: Piotr Drabik/wikimedia.org/CC BY 2.0)

Seine Unterschrift unter das neue Mediengesetz gilt als sicher: Präsident Andrzej Duda (Foto: Piotr Drabik/wikimedia.org/CC BY 2.0)

Polen wird ein Fall für die EU. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger will den osteuropäischen Staat „unter Aufsicht stellen“. Das sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Grund dafür ist das neue Mediengesetz …

Härter arbeiten

Spanien: Wer kann regieren?
om
Ausgabe vom 25. Dezember 2015
Eigene Listen aufgestellt, regional mit „Podemos“ zusammengearbeitet: Beim Wahlkampf der „Unidad Popular“. (Foto: Unidad Popular)

Eigene Listen aufgestellt, regional mit „Podemos“ zusammengearbeitet: Beim Wahlkampf der „Unidad Popular“. (Foto: Unidad Popular)

Bisher hatten die beiden großen Parteien – die konservative PP und die sozialdemokratische PSOE – noch jedes Parlament nach der Franco-Diktatur beherrscht, nach den Parlamentswahlen am Sonntag ist dieser „Bipartidismo“ offenbar am Ende: …

Blaupause für eine EU-Armee

Kompatibel: Deutsche und niederländische Truppen proben die Bekämpfung von Aufständen
UZ/german-foreign-policy.com
Ausgabe vom 25. Dezember 2015

Die Bundeswehr unternimmt neue Schritte zum Aufbau einer EU-Armee. Jüngster Ausdruck dieses Prozesses ist die zunehmende Verschmelzung deutscher und niederländischer Truppenverbände. Im Fokus steht dabei die für Aufstandsbekämpfung und …

Auf Befehl: Grenzen dicht!

EU stellt Souveränität der Mitgliedstaaten in Frage
Aitak Barani
Ausgabe vom 25. Dezember 2015
 (Foto: Frontex)

(Foto: Frontex)

Tempo, Tempo, heißt es bei der Bundesregierung im Umgang mit geflüchteten Menschen: schärfere Grenzabwehr, Internierung, Lagersysteme, zentralisierte Entscheidungen der EU, beschleunigte Verfahren, nötigenfalls Eingriff gegen den Willen …

Kein Willkommen

Balkan-Gipfel beschließt weitere Abschottung – Seehofer droht mit „bayerischer Notwehr“
nh
Ausgabe vom 30. Oktober 2015

Kein EU-„Flüchtlingsgipfel“ hat bislang zu einer Lösung im Interesse jener Menschen geführt, die vor Krieg, Verfolgung und Not nach Europa fliehen, ihnen Schutz gibt, eine Zukunftschance. Jedes Mal folgten in den vergangenen Monaten auf …

Größer werden – aber für welche Politik?

Der Vorstand der ELP tagte in Wien
Günter Pohl
Ausgabe vom 2. Oktober 2015

Vom 25. bis 27. September tagten in Wien Vorsitzende und Vorstand der Europäischen Linkspartei (ELP). Zudem wurde durch eine separate Arbeitsgruppe die dritte Mittelmeerkonferenz, eine Tagung arabischer und südeuropäischer …

Regierung für die Unabhängigkeit

Katalonien: Befürworter der Unabhängigkeit gewinnen Wahl – aber nicht die absolute Mehrheit der Stimmen
Carmela Negrete
Ausgabe vom 2. Oktober 2015
Antikapitalist für die Unabhängigkeit: Antonio Baños, Kandidat der CUP, bei einer Veranstaltung der Partei im April. (Foto: Candidatura d‘Unitat Popular/wikimedia.org/CC BY-SA 4.0)

Antikapitalist für die Unabhängigkeit: Antonio Baños, Kandidat der CUP, bei einer Veranstaltung der Partei im April. (Foto: Candidatura d‘Unitat Popular/wikimedia.org/CC BY-SA 4.0)

Die Regionalwahlen vom vergangenen Sonntag waren eine historische Abstimmung: Die Wahlbeteiligung war höher als je zuvor, mehr als 77 Prozent der Wählerinnen und Wähler gaben ihre Stimme ab. Die Gewinner des Abends waren die Parteien, …

Nur ein Symbol

Alle reden über Orbán – kaum jemand über den Kapitalismus
Anton Latzo
Ausgabe vom 2. Oktober 2015
Nicht in Bayern: Patrouille an der ungarisch-serbischen Grenze. (Foto: Ber Benedek photo /flickr.com/CC BY 2.0)

Nicht in Bayern: Patrouille an der ungarisch-serbischen Grenze. (Foto: Ber Benedek photo /flickr.com/CC BY 2.0)

Die Politik, die Nachrichten der Medien bis zu den Stammtischen – alle sprechen über die „Flüchtlingskrise“. Aber wer stellt die Frage, ob diese Erscheinungen nicht Bestandteil der Krise des kapitalistischen Systems sind? Im Falle …

Kolumne

Fluchtursachen

Georg Fülberth
Ausgabe vom 2. Oktober 2015
Georg Fülberth

Georg Fülberth

Politische Verfolgung, Krieg und materieller Mangel sind die …