Präsidentschaftswahl in Russland

|    Ausgabe vom 23. März 2018

Mit 76,66 Prozent der Stimmen ist Russlands Präsident am vergangenen Sonntag mit seinem bisher besten Ergebnis wiedergewählt worden. Damit kann Putin seine vierte Amtszeit antreten, die bis 2024 dauern wird. Pawel Grudinin, der Kandidat der Kommunistischen Partei, erreichte mit 11,9 Prozent der Stimmen das zweitbeste Ergebnis, der Faschist Wladimir Schirinowski landete mit 5,66 Prozent auf Platz drei. Die Wahlbeteilung lag bei 67,4 Prozent und war damit etwas höher als bei der Präsidentenwahl 2012.
Unterlegene Kandidaten und ausländische Wahlbeobachter klagten über angebliche Wahlmanipulationen, die Leiterin der Wahlkommission bezeichnete die Wahl dagegen als transparent. Sie annullierte die Ergebnisse lediglich in fünf der 98 000 Wahllokale.
An den Präsidentschaftswahlen können auch im Ausland lebende Russen teilnehmen. In der Ukraine wurden die etwa 10 000 dort lebenden russischen Staatsbürger an der Wahl gehindert: Polizeiabsperrungen und nationalistische Schlägertrupps hinderten sie daran, die russischen Konsulate zu betreten. Laut Innenminister Arsen Awakow sei dies die Antwort darauf, dass auch die Bewohner der Krim an der Wahl teilnehmen konnten.
Deutsche Medien berichteten nicht über diese Verletzung des Wahlrechts. Kritisiert wurde allerdings eine lange Liste angeblicher Wahlverstöße, darunter unter anderem die Tatsache, dass in Wahllokalen vergünstigte Lebensmittel zu kaufen waren oder die Wahl mit Musik und Tanz vor den Wahllokalen zu einem geselligen Ereignis gemacht wurde. Die westlich finanzierte Wahlbeobachtungsorganisation „Golos“ gab an, es habe massive Manipulationen gegeben, mit 2 700 lag die Angabe aber deutlich unter der Anzahl der Verstöße, die sie bei der Wahl 2012 gemeldet hatten. Da waren es 5 000.


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Leserbrief zu »Präsidentschaftswahl in Russland«, UZ vom 23. März 2018





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