Störe meine Kreise nicht

Die USA und Russland in Afrika
Von Georges Hallermayer
|    Ausgabe vom 23. März 2018
In Afrika konnte Tillerson nicht viel erreichen – kurz danach war ganz Schluss. (Foto: U.S. Department of State)
In Afrika konnte Tillerson nicht viel erreichen – kurz danach war ganz Schluss. (Foto: U.S. Department of State)

Rex Tillerson hatte sich bei seiner letzten Reise als US-Außenminister dem „Arc of instability“ (Bogen der Instabilität) in Afrika verschrieben: Tschad, Dschibuti, Äthiopien, Kenia und Nigeria. Im Tschad galt es, die militärischen Beziehungen im Rahmen der Sahel-G5-Truppe festzuzurren und ökonomisch (mit Aufträgen an die US-Rüstungsindustrie) zu untermauern. In Äthiopien hatten seine Sicherheitsberater zu tun, den „Regime-Change“ nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Hailemariam Desalegn zu befördern.
In Dschibuti war mit der Präsenz der VR China eine Herausforderung für die militärisch-strategische Macht der USA entstanden: Als zur Waffe gemachtes Kapital bezeichnet General Thomas D. Waldhauser, der Chef des US-Afrikakommandos (Africom), die Infrastruktur-Investitionen der VR China. Also nicht nur durch die Militärniederlassung, sondern noch mehr durch den 23,5 prozentigen Anteil von „China Merchants Port Holdings“ am „Port de Djibouti SA.“ und dem Bau einer Wasserleitung und einer Eisenbahnlinie zwischen Äthiopien und Dschibuti, auf die US-Africom im Konflikfall nicht zurückgreifen kann. Wie der Chef von Africom warnte Tillerson davor, von China abhängig zu werden, was Dschibutis Außenminister Mahamud Ali Jussuf trocken kommentierte, die Schulden seien tragbar. Er unterstrich gegenüber CNN, dass sich kein Land ohne eine starke Infrastruktur entwickeln könne. „China ist in dieser Perspektive ein sehr guter Partner“.
Auch der Präsident von Kenia, Uhuru Kenyatta, zeigte sich durch die von Rex Tillerson beschworene Gefährdung der Souveränität des Landes aufgrund der Verschuldung unbeeindruckt. Auch wenn Kenia zu den Top-10-Empfängern der USAID-Hilfe 2016 gehört, wird die strategische Partnerschaft mit der VR China ausgebaut. Dies zeigt unter anderem der aktuelle Plan des kenianischen Bauforschungszentrums, auf chinesisches Know-How zurückzugreifen, um dem Mangel erschwinglicher Wohnungen bis 2022 abzuhelfen.
Nigeria hat 2009 eine strategische Partnerschaft mit den USA abgeschlossen. Diese zu untermauern und im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes gegen Boko Haram auszubauen, war ein gewichtiger Punkt in der Liste des US-Außenministers. Noch dazu, wo ein Nachfolger für Präsident Muhammadi Buhari gesucht wird.
Die Entlassung Tillersons hat eine kritische Bewertung der Reise verhindert. Afrikanische Kommentatoren wie in der südafrikanischen „mail & guardian“ waren schon vor Antritt der Reise skeptisch – der Proteststurm über das vernichtende „Dreckloch“ von Präsident Trump hallte nach: Südafrika, Botswana, Senegal und Ghana hatten die Botschafter einbestellt, die afrikanischen Botschafter in Washington waren äußerst unzufrieden darüber, mit Erklärungen einer Präsidenten-Beraterin abgespeist zu werden.
Da hatte es der russische Außenminister Sergej Lawrow leichter. Er sitzt fest im Sattel, ist eine internationale Autorität. Seine Reise führte ihn in Länder, die mit Unterstützung der Sowjetunion ihre Unabhängigkeit erkämpften: Angola, Namibia, Mosambik, Simbabwe. Mit Äthiopien bestehen seit über hundert Jahren diplomatische Beziehungen. Wie die VR China hält Russland am Grundsatz fest, sich nicht in die inneren Angelegenheiten einzumischen: „Afrikanische Probleme brauchen afrikanische Lösungen“, so Lawrow. „Die internationale Gemeinschaft sollte die Entscheidung der Afrikaner respektieren, wie ein Konflikt zu beenden ist, und sie moralisch, politisch und finanziell dabei unterstützen, Personal für Friedensmissionen auszubilden. Russland hat sich daran aktiv beteiligt.“ Damit meldet er Russland auf dem afrikanischen Kontinent zurück und versuchte ebenso dem Versuch entgegenzutreten, die Autorität der UN auszuhöhlen, sei es durch Entzug von Geldern, Verweigerung von Einreisevisa für Vertreter des Weltgewerkschaftsbundes oder durch Verunglimpfungen als „Versammlung käuflicher Regierungen“.
Zweifelsohne hatte Lawrow einige Aufträge des russischen Kapitals im Gepäck. Neben Sicherheitsaspekten steht an, die wirtschaftlichen Beziehungen zu intensivieren und den Handel auszubauen. Auch Russland muss Rohstoffe einführen, Metalle wie Chrom und Mangan, aber auch Uran – Namibia ist einer der größten Uranproduzenten in der Welt. Wie allen afrikanischen Ländern geht es darum, die Wirtschaft zu diversifizieren, und Konkurrenz zu China ist gern gesehen.
In Simbabwe passen russische Direktinvestitionen gut in das Programm des Übergangspräsidenten Emmerson Mnangagwa. Russland stand dem Land auch in Zeiten US-amerikanischer Sanktionen bei. So seit 2014 auch der russische staatliche Waffenfabrikant Rostec als Investor der Darwendale-Platinmine, in die weiter investiert werden soll.
Angola ist seit 2009 ein strategischer Partner der USA, und die Partnerschaft wurde im letzten Jahr von Präsident Trump in einem „Memorandum des Verstehens“ erneuert. Die US-Navy hat in Form einer „Africa Partnership Station“ (APS) in Angola Fuß gefasst. Russland wird nachgesagt, es plane ebenfalls einen militärischen Stützpunkt in Angola. Russlands Interesse an Rohstoffen treibt auch die Sicherheitsinteressen.


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Leserbrief zu »Störe meine Kreise nicht«, UZ vom 23. März 2018





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