350.000.000.000 Euro für die Kriegstüchtigkeit
Wer hat so viel Geld?
Mit einem 12-Punkte-Plan will die FDP Deutschland retten und vermutlich sich selbst vor dem erneuten Ausscheiden aus dem Bundestag. Viel Neues ist nicht dabei: Steuergeschenke …
Weiter Streik bei SRW
Seit Anfang November 2023 streiken Beschäftige des Schrott- und Recyclingunternehmens SRW metalfloat in Espenhain. Es ist laut IG Metall der längste Streik in der Geschichte der …
Bundeswehrsoldaten an der Schule: Das soll in Bayern gesetzlich vorgeschrieben werden. (Foto: Wir. Dienen. Deutschland. / flickr / CC BY-ND 2.0 Deed / Bearb.: UZ)
Bundeswehrsoldaten an der Schule: Das soll in Bayern gesetzlich vorgeschrieben werden. (Foto: Wir. Dienen. Deutschland. / flickr / CC BY-ND 2.0 Deed / Bearb.: UZ)
Bayerns Bundeswehr-Gesetz trifft im Landtag auf breite Zustimmung. GEW protestiert gegen geplante Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit
Kriegstaumel in Weiß-Blau
Laut dem „Eurobarometer“ der EU-Kommission hat ein Viertel der Bevölkerung kein Vertrauen in die deutsche Armee. Trotzdem sprechen sich alle im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien …
Polizeimord an Mouhamed Dramé: Richter verbietet Verwertung wichtiger Beweise. Angeklagte äußern sich erstmals vor Gericht
Verdunkelung angeordnet
„Es tut mir leid, dass Ihr Bruder tot ist.“ Das hätte Thorsten H. zu Sidy und Lassana Dramé sagen können. Er leitete den Polizeieinsatz, an …
Vertreter Russlands werden erneut von Gedenkveranstaltungen zur Befreiung von KZ-Häftlingen ausgeladen
„Zerstörung des historischen Gedächtnisses“
Auch in diesem Jahr sollen Vertreterinnen und Vertreter von Russland und Belarus nicht an den offiziellen Gedenkveranstaltungen zum 79. Jahrestag der Befreiung der KZ-Häftlinge in Buchenwald, …
Polizeieinsatz bei G20-Protesten in Hamburg war unverhältnismäßig. Fürchten müssen sich die Täter jedoch nicht
Davongekommen
Fast sieben Jahre nach der polizeilichen Prügelorgie während des G20-Gipfels in Hamburg haben Polizei und Stadt zumindest in Teilen zugeben müssen, dass die entfesselte Gewalt …
Tag der Begegnung an der Elbe
„Unsere nationale Ehre und Würde hängt von dem Maß ab, wie wir unserer (…) Verantwortung gerecht werden. Als Realisten und Amerikaner müssen wir dies erst …
Sprachverbot
Auf dem Protestcamp „Besetzung gegen Besatzung“, das Palästina-solidarische Aktivistinnen und Aktivisten vor dem Reichstag in Berlin errichtet haben, hat die Polizei das Halten von Reden …
Manöver-Höhepunkt
Das Manöver „Quadriga 2024“ ist in Deutschland in seine „sichtbare Hochphase“ eingetreten, wie Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, erklärte. Das Manöver ist Teil der NATO-Übung …
Millionen für Batterien
Der Bundesrechnungshof hat die Bundeswehr für den überteuerten Einkauf von Batterien kritisiert. Das Bundeskriegsministerium hat den Lieferanten von 16.000 sogenannten Sprechsätzen damit beauftragt, 2,9 Millionen Batterien …
Künstler verurteilt
Für eine seiner Collagen wurde der Bremer Künstler und Politikwissenschaftler Rudolph Bauer am 26. März 2024 vor dem Stuttgarter Amtsgericht zu einer Strafe von 3.000 Euro verurteilt. …
Im Jahr 1943 stahl die faschistische Wehrmacht das Lenin-Denkmal aus der sowjetischen Stadt Puschkin und brachte es nach Eisleben, wo es vor dem Einschmelzen gerettet und 1948 aufgestellt wurde. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-67877-0001 / CC BY-SA 3.0 / Bearb.: UZ)
Im Jahr 1943 stahl die faschistische Wehrmacht das Lenin-Denkmal aus der sowjetischen Stadt Puschkin und brachte es nach Eisleben, wo es vor dem Einschmelzen gerettet und 1948 aufgestellt wurde. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-67877-0001 / CC BY-SA 3.0 / Bearb.: UZ)
Bevölkerungszahl in Ostdeutschland soll weiter abnehmen. Ein Blick in den am stärksten betroffenen Landkreis Mansfeld-Südharz
Abriss Ost wird fortgesetzt
Jedes Jahr um den 3. Oktober herum wird in den höchsten Kreisen der bundesdeutschen Politik das Lied von den „gleichwertigen Lebensverhältnissen“ in Ost und West gesungen. …
Wie Stadtrat und Sparkasse ihren kleinen Beitrag zur großen Zockerei leisteten
Benko in München
Wenn Investoren ganz normal ihren Geschäften nachgehen, verwandeln sie eine vergleichsweise gemütliche Innenstadt Stück für Stück in einen Verhau aus Bauruinen oder unschönen Neubauten. Im …
Rauswurf droht
Das Amtsgericht Wedding hat einen 84-Jährigen zur Räumung des von ihm bewohnten Mietshauses verurteilt. Dem Rentner wurden drei Monate Zeit gegeben. Im Anschluss ist das …
Wenig Strom
Die Stadtwerke Oranienburg haben angekündigt, dass sie keine neuen Stromanschlüsse oder Leistungserweiterungen für bestehende Hausanschlüsse mehr genehmigen. Neue Wärmepumpen oder Ladesäulen für Elektroautos können somit …