Uli Brockmeyer über den Brexit

Anfang vom Ende der EU?

Emmanuel Macron hat den Austritt des Rivalen Britannien aus der EU zum Anlass genommen, um sich per TV-Ansprache an seine Untertanen zu wenden. Er nannte den Brexit ein „historisches Alarmzeichen“ und zudem, ganz staatsmännisch, einen „traurigen Tag“. Das reichte aber schon als Zeichen der Andacht, denn danach ging Macron gleich zur Tagesordnung über. Er forderte weitere „Reformen“ für die EU, denn es sei bisher nicht gelungen, „Europa“ ausreichend zu verändern.

Die von ihm geforderten „Reformen“ unterscheiden sich in ihrer Zielstellung nicht wesentlich von seinem „Rentenreform“-Projekt im eigenen Land, das unter dem Strich Verschlechterungen für die Lohnabhängigen zum Ziel hat, gleichzeitig aber bedeutende Verbesserungen für die Besitzenden.

Konkretes ist dabei nicht zu erwarten. Bei allen EU-Granden ist immer wieder die Rede davon, dass der imperialistische Staatenbund „effizienter“ und „attraktiver“ werden soll. Niemand hat bisher irgendeine Idee, wie man das dem steuerzahlenden Volk schmackhaft machen könnte. Immer noch spukt das Schreckgespenst der Volksabstimmungen zur sogenannten EU-Verfassung im Jahre 2005 durch die Amtsräume in Brüssel und Straßburg, als in Frankreich und in den Niederlanden eine deutliche Mehrheit einfach mit „Nein“ gestimmt hat.

Das britische Referendum war ein sehr harter Schlag für die Oberen in Brüssel und den angeschlossenen Hauptstädten. Weder Drohungen noch Bitten haben dazu geführt, die mehrheitliche Ablehnung der EU in Britannien umzudrehen, zumal ein beträchtlicher Teil der britischen Großbourgeoisie sich auch nicht länger den Diktaten aus Brüssel (und Berlin) beugen wollte. Alle Versuche der EU-Kommission, dem Brexit immer neue Hindernisse in den Weg zu legen, schlugen fehl.

Der gescheiterte Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), sieht mit dem britischen Austritt die gesamte EU in Gefahr. „Wenn der Brexit gefühlt ein Erfolg wird, dann ist er der Anfang vom Ende der EU“, sagte er. Bei den nun anstehenden Verhandlungen gehe es also nicht nur um die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Britannien, sondern auch um das künftige Schicksal der EU.

Unter dem Strich wird für die arbeitenden Menschen auch nach dem Brexit nichts Positives zu erwarten sein. Die EU wird noch stärker als bisher dafür sorgen, dass die Konzerne und Banken ihren Schnitt machen können und sich zudem noch schneller in Richtung einer Militärunion entwickeln.

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"Anfang vom Ende der EU?", UZ vom 7. Februar 2020



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