Auch in Luxemburg: Regierung kauft Waffen und kürzt bei der Bevölkerung

Aufrüsten und provozieren

Von Ali Ruckert

Atomwaffen abziehen!

Vom 25. bis zum 28. Mai beteiligen sich die DKP, die KPL und die ihre Schwesterparteien aus Belgien und den Niederlanden an der Dauermahnwache gegen den Atomwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Büchel.

Die Regierung Luxemburgs verordnet den Schaffenden und Rentnern Sozialabbau, weil angeblich gespart werden muss, gibt aber immer mehr Geld für militärische Zwecke aus.

Für 125 Millionen Euro soll ein Militärsatellit angeschafft werden, den die Regierung zusammen mit der Satellitenfirma SES-Astra für die NATO betreiben will. Hinzu kommen fünf militärische Drohnen, welche Luxemburg mit anderen NATO-Staaten kaufen will.

9,4 Millionen Euro sollen ausgegeben werden, um für die „NATO Support Agency“ (die frühere Namsa) in Capellen – das ist die größte Waffenreparaturwerkstatt und Logistikagentur der NATO in Europa – einen Netzwerkrechner zu kaufen. Die Wartung des Rechners, der Sicherheitskopien des gesamten logistischen Systems der NATO anfertigen soll, wird zusätzlich 1,6 Millionen Euro im Jahr kosten.

Teil dieser aggressiven Rüstungspolitik ist auch das für 200 Millionen Euro bestellte Militärflugzeug A400M, das 120 Soldaten und zwei Angriffshelikopter ohne Zwischenlandung 6 500 Kilometer transportieren kann. Weitere Steuergelder sollen dazu dienen, den Findel, den Flughafen Luxemburgs, der als „NATO-Airport“ eingestuft ist und im „Krisenfall“ ganz von den USA und der NATO in Beschlag genommen werden kann, zu modernisieren.

Zu all dem kommt hinzu, dass sich die Regierung Luxemburgs dazu verpflichtet hat, einmal im Jahr an Militärmanövern im Baltikum teilzunehmen, die dazu gedacht sind, den „Ernstfall“ zu proben und die Russen zu provozieren. Bereitet man so den Frieden vor?

Die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) lehnt dieses Säbelrasseln und den zunehmenden Konfrontationskurs der USA und der NATO gegenüber Russland kategorisch ab.

Die KPL fordert, dass Luxemburg auf die Teilnahme an Militärmanövern und Einsätzen im Ausland verzichtet und dass die Militärausgaben stark gekürzt werden. Dieses Geld sollte dem Bildungs- und Sozialbereich zugute kommen.

Unser Autor ist Vorsitzender der Kommunistischen Partei Luxemburgs.

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"Aufrüsten und provozieren", UZ vom 27. Mai 2016



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