Hilfspakete für die Konzerne waren schon vorher verpackt

Autogipfel, der Vierte

Es war der vierte Autogipfel in diesem Jahr, und wie immer stand auf der Tagesordnung „Hilfen der Bundesregierung für die angeschlagene Autoindustrie“. Da saßen die Kanzlerin, einige Minister, der Verband der Autoindustrie (VDA) und die Chefs der Autoindustrie zusammen. Warum, ist für Außenstehende nur schwer zu verstehen, denn schon eine Stunde vor dem Treffen teilte das „Handelsblatt“ das Ergebnis des Gipfels mit.

Erneut gibt es ein „Hilfspaket“ für BMW, Daimler und VW, in dem 3 Milliarden Euro stecken. Geld, das aus den Steuertöpfen stammt, die die Arbeiterklasse erwirtschaftet hat. Die zentrale Maßnahme ist die Verlängerung der Kaufprämien für Elektroautos bis 2025. Um eines der Haupthindernisse für den Kauf abzuwenden, wird die Bundesregierung die Bereitstellung von 50.000 Ladesäulen finanzieren. Bislang fokussierte sich die staatliche Förderung auf den Pkw-Sektor, jetzt wird er auf Lkw ausgedehnt. Für den Kauf neuer Lkw gibt es Abwrackprämien bis 15.000 Euro.

Den Nutzen haben ausschließlich Unternehmen. Eine Bindung an spezielle Antriebe gibt es nicht, da es bei Lkw bisher kaum Fahrzeuge mit alternativen Antrieben gibt. Gefördert werden außerdem Verbesserungen an den Fahrzeugen, „deren Einsatz erhebliche Effizienzreserven im Betrieb biete“, heißt es in dem Papier der Bundesregierung.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bejubelt dies mit den Worten: „Wir wollen den Weg aus der Wirtschaftskrise verbinden mit dem Weg aus der Klimakrise.“ Man setze den Akzent auf Modernisierung: „Dieser Schub wird der Automobilindustrie langfristig gut tun.“ Den dort Beschäftigten wohl weniger, denn von Vorbedingungen wie einem Stopp der geplanten Arbeitsplatzvernichtung ist nichts zu lesen.

Ebenso wenig helfen werden die beschlossenen Maßnahmen dem Klima. Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) steht sicherlich nicht im Verdacht, ein ökologischer Kampfverband zu sein. Eine Ende Oktober vorgelegte Studie kommt allerdings bezüglich des Schwenks zur Elektromobilität zu dem Schluss „Einseitige Fokussierung auf Pkw mit Batterieantrieb gefährdet CO2-Ziele.“ Verkehrsminister Scheuer zeigt sich zufrieden, denn sein Steckenpferd, „Wasserstoff ist einer der Kraftstoffe“, bleibt einbezogen. Hier hatte die Bundesregierung schon im Juli 9 Milliarden Euro Fördergelder freigemacht. Ob dies dem Klima tatsächlich weiterhilft, ist umstritten. Eine auch unter Linken verbreitete Hoffnung ist trügerisch, denn der energetische Aufwand, den Wasserstoff aus Wasser herauszuholen, ist ohne eine imperialistische Inbesitznahme oder Ausbeutung der heißen Trockenwüsten in Afrika nicht vorstellbar.

Wie bei den vorhergehenden Automobilgipfeln wird das Märchen von der angeblich durch Corona gebeutelten Autoindustrie erneut erzählt. Ein Blick in die Bilanzberichte der drei größten Automobilkonzerne BMW, Daimler und VW beweist, dass das Märchen ein Märchen ist. Am Tag des Gipfels, also am 17. November, ist auf verschiedenen Börsen-Tickern im Internet zu lesen: „Es geht wieder steil bergauf“ (über die BMW-Aktie); „Höhenflug“ (über die Daimler-Aktie) und „Performance-Beste“ (über die VW-Aktie).

Alle drei genannten Automobilhersteller haben satte Gewinne gemacht. Daimler weist eine Profitrate von 9,4 Prozent bei Pkw und Vans sowie 6,5 Prozent bei Lkw und Bussen aus. Die Autoindustrie ist nicht notleidend. Da ist Luft für eine Umverteilung von oben nach unten. Bei den anstehenden Tarifverhandlungen muss aus den Betrieben eine kämpferische Antwort kommen. Es darf nicht nochmals eine Nullrunde geben. Die Große Tarifkommission der IG Metall in Baden-Württemberg hat zeitgleich zum Autogipfel eine klare 4-Prozent-Forderung beschlossen und ging damit über die weiche Formel der IGM-Zentrale von „bis zu 4 Prozent“ hinaus. Ein erster richtiger Schritt.

Jörg Hofmann, Vorsitzender der IG Metall und Teilnehmer an den Autogipfeln, begrüßte die Beschlüsse. Dies ist verständlich, da die Zuschüsse für den Kauf von Elektroautos und insbesondere die Abwrackprämien für Lkw kurzfristig Arbeitsplätze sichern. Auch der Aufbau von neuen Ladein­frastrukturen ist mit Erhalt von Arbeit in Betrieben verbunden und dies ist im Interesse der Arbeiterklasse. Hofmann fügt hinzu: „Die Transformation im Automobilbereich ist eine zentrale gesellschafts- und industriepolitische Aufgabe, die nur mit einer Bündelung aller Kräfte gemeistert werden kann.“ Dazu gehört an erster Stelle die Bündelung gewerkschaftlicher Aktionen, damit die Interessen der Beschäftigten im Vordergrund bleiben. Die Vorstellungen von Gesamtmetall, die deren designierter Präsident Stefan Wolf vorgelegt hat, sind Generalangriffe auf die Errungenschaften der Gewerkschaften und die erkämpften Erfolge im Sozialversicherungssystem. Hier müssen klare Antworten aus den Betrieben kommen und auch von uns Kommunisten.

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"Autogipfel, der Vierte", UZ vom 27. November 2020



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