Vier Jahre und sechs Monate beziehungsweise fünfeinhalb Jahre Haft bekamen die zwei jungen Antifaschisten Jo und Dy aus Stuttgart aufgrund eines reinen Indizienprozesses mit dem …
Jetzt scheint es der sozialistischen Tageszeitung „junge Welt“ mal zu reichen mit den ewigen Anfeindungen durch den sogenannten Verfassungsschutz. Vor knapp zwei Wochen hat der …
Es ist ja nicht so, als wären die Strukturen der kurdischen Befreiungsbewegung keinen Kummer mit den deutschen Behörden gewöhnt. Was sich aber am 11. Juli …
Seit Jahren werden linke und zivilgesellschaftliche Organisationen immer wieder in ihrer Existenz bedroht. Dabei bedient sich der Staat nicht mehr des Mittels des Organisationsverbots, sondern …
Am vergangen Samstag hat die Polizei einen Vorgeschmack darauf gegeben, was Demokraten nach der Verabschiedung des neuen Versammlungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen droht. Eine Demonstration, getragen von …
Es ist eigentlich keine Überraschung mehr, dass die Bundesregierung und sämtliche Ministerien hierzulande wie selbstverständlich Erdogans Job erledigen. Egal, ob es sich um türkische Kommunisten …
Es hatte wohl kaum jemand damit gerechnet, dass nach der anhaltenden Stigmatisierung der Proteste gegen Krieg und Besatzung in Palästina so viele Menschen nach Düsseldorf …
Die Idee der Roten Hilfe wird in diesem Jahr 100 Jahre alt. 1921 wurden nach einem Aufruf der KPD in vielen Städten Rote-Hilfe-Komitees gegründet, um …
Mitten in der Pandemie hat sich Herbert Reul, Innenminister der schwarz-gelben Landesregierung von NRW, eine neue Teufelei ausgedacht, um den autoritären Umbau der Gesellschaft voranzutreiben. …
Dimítris Koufontínas befindet sich als Mitglied der revolutionären Guerilla-Organisation „17. November“ (17N) bereits seit 2002 in Haft. Er hatte sich damals selbst gestellt, ohne sich von …
Dass die Polizei schon mal ordentlich zulangen kann, bis hin zu schweren Verletzungen, wissen alle, die linke Demos besuchen. Je nach Tagesform neigt ein nicht …
Das Anfang Dezember eröffnete Pilotverfahren im Rondenbarg-Komplex wurde am 27. Januar auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Entscheidung wurde vom Vorsitzenden Richter Halbach der Großen Strafkammer 27 …
Normalerweise sind politische Veranstaltungen öffentlich, oder sie sind es eben nicht. Als aber die AfD in der Heidelberger Stadtbibliothek im Mai 2017 eine ihrer öffentlichen …
Am 5. November gab es in Leipzig mal wieder eine Razzia. Festgenommen wurde dabei die aus Kassel stammende Studentin Lina, bei zwei weiteren Personen blieb es …
Am 3. Dezember beginnt knapp dreieinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel ein weiteres Verfahren gegen fünf linke Aktivistinnen und Aktivisten. Das Verfahren bildet den Auftakt im sogenannten …
