Rechtskonforme Denunziation
Im Prinzip kann der deutsche Inlandsgeheimdienst, der beschönigend ausgerechnet „Verfassungsschutz“ (VS) getauft wurde, heute schon schalten und walten, wie es ihm beliebt. Und sollte es …
Sogenannte „Haftraummediensysteme“ tragen zur Kommerzialisierung der Knäste nach US-Vorbild bei
Eingesperrt und abgezockt
„Berlin wird als erstes Bundesland in allen Haftanstalten mit dem Projekt Resozialisierung durch Digitalisierung Gefangenen und Verwahrten einen Internetzugang ermöglichen“, kündigte Sebastian Brux, Pressesprecher der …
Tübinger Bündnis kämpft gegen die Verunglimpfung der kommunistischen Reichstagsabgeordneten Clara Zetkin
Kein Knoten für Zetkin!
Die Namensgebung der Clara-Zetkin-Straße in Tübingen gilt einer „Expertenkommission“ als kritikwürdig. Am Donnerstag entscheidet der Gemeinderat, ob das Straßenschild mit einer Markierung versehen wird, die …
Machenschaften gegen Betriebsräte müssen öffentlich gemacht werden
Union Buster entlarven
Union Busting ist ein in der BRD noch viel zu wenig erforschtes Phänomen, das auch in der breiten Öffentlichkeit kaum beleuchtet wird. Mit dem Begriff …
Generalstaatsanwalt verfolgt Nürnberger Antifas als „kriminelle Vereinigung“
Für Graffiti in den Knast?
Am Morgen des 11. Oktober wurden in Nürnberg mehrere Wohnungen von Antifaschistinnen und Antifaschisten von der Polizei durchsucht. Betroffen waren sechs Personen im Alter von …
Der Verein „Aktion gegen Arbeitsunrecht“ im Kampf gegen die „Union Buster“
Kriminelle Vereinigungen
Als „Union Busting“ wird das systematische Vorgehen gegen gewerkschaftliche Interessenvertretungen bezeichnet. In Deutschland versuchen Unternehmen mit „Union Busting“ vor allem, Betriebsratsarbeit zu be- oder verhindern, …
Solidaritätskampagne für Deutschland-Koordinator der Palästina-Gruppe Samidoun
#StandWithZaid
Wer sich in der BRD und inzwischen auch ein paar anderen westeuropäischen Ländern mit dem Widerstand der palästinensischen Bevölkerung solidarisiert, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit früher …
Weitere Repressionen gegen „Grup Yorum“
Protestkultur
Immer wieder gehen die deutschen Repressionsbehörden gegen die populäre linke Musikgruppe „Grup Yorum“ vor. Vor Kurzem wurde versucht, die Musikerin Berivan Gel an der Teilnahme …
Buch zum Whistleblower-Preis erschienen. Macher fordern besseren Schutz für mutiges Engagement
Wider die Geheimniskrämerei
Bereits seit 1999 verleihen die beiden Vereine IALANA Deutschland (International Association of Lawyers against Nuclear Arms) und VDW (Vereinigung Deutscher Wissenschaftler) den Whistleblower-Preis, um jenen …
Im Düsseldorfer DHKP-C-Prozess wird die Krebsbehandlung eines Angeklagten verschleppt
Würde oder Leben
Im derzeit vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf stattfindenden Kommunisten-Prozess kritisieren Angeklagte und Verteidigung die Behandlungsverschleppung für den Angeklagten Ihsan Cibelik. Die Journalistin Özgül Emre, …
Demonstration fordert Gerechtigkeit für Mouhamed Dramé
Pfefferspray, Taser, Maschinenpistole
Am 8. August jährt sich der Todestag von Mouhamed Lamine Dramé zum ersten Mal. Der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed erinnert mit einem Aktionsmonat und einer bundesweiten Demonstration an …
Aber nicht mit dem ukrainischen Regime
Solidarisch sein!
Tag für Tag werden wir mit Nachrichten zum Krieg in der Ukraine bedacht. Sie dienen der Rechtfertigung, um immer noch mehr Waffen an das Regime …
DHKP-C Verfahren: Türkischer Staat im Fokus
Gegen wen?
Der fünfte Prozesstag im aktuellen Düsseldorfer DHKP-C-Verfahren endete mit der Räumung des Gerichtssaals des Oberlandesgerichts am Kapellweg. Zuvor hatte die Aktivistin Eda Deniz Haydarog˘lu eine …
Jobcenter-Mitarbeiterin macht Missstände öffentlich
Miese Situation wird mieser
Mit einem offenen „Brandbrief“ hat sich eine Mitarbeiterin des Jobcenters Dortmund vor Kurzem an den Geschäftsführer Marcus Weichert gewandt. Weichert hatte die Stelle im viertgrößten …
Im Prozess gegen drei türkische Linke in Düsseldorf wird die Verteidigung behindert
Angeklagte hinter Glas
Am 14. Juni begann vor dem 7. Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen drei türkische Linke. Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli werden beschuldigt, das …