Aus dem neuen „Roten Brandenburger“, Zeitung der DKP Brandenburg

Bilanz „Coronajahr“ 2020: Armut wächst – Reichtum auch

Im Namen des Gesundheitsschutzes treiben Bundesregierung und Superreiche die Umverteilung von unten nach oben voran.

Seit einem Jahr behauptet die Bundesregierung, eine Politik zum Schutz der Gesundheit zu betreiben und ordnet weite Teile des gesellschaftlichen Lebens den neuesten Trends bei Neuninfektionen bzw. Inzidenzwerten unter. Ein anderer Trend im „Coronajahr“ 2020 scheint Merkel, Scholz & Co. allerdings nicht zu interessieren: Die (Super-)Reichen sind reicher und die arbeitende Bevölkerung ist ärmer geworden.

Während einer Vielzahl armer Menschen im letzten Jahr aufgrund der zwischenzeitlichen Schließung der Essenstafeln in Deutschland Hunger drohte, war der Tisch für die Superreichen reichlich gedeckt: Ihre Vermögen sind 2020 von 400 auf 600 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig mussten 40 Prozent der Erwerbstätigen Lohneinbußen hinnehmen. Und trotz eines Rekordwerts von über 12 Millionen Arbeitern und Angestellten in Kurzarbeit 2020 ist die Erwerbslosigkeit Anfang 2021 um über eine halbe Million gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Insbesondere junge Menschen sind dabei Leidtragende des wachsenden Ausbildungsplatzmangels. So sank erstmals in der BRD die Zahl der Ausbildungsverträge unter 500.000 auf 467.500. In Städten wie Potsdam übersteigt das Angebot der Bewerber das der angebotenen Ausbildungsplätze.

Unsinn mit (Profit-)Logik

Ständig neue Verordnungen ohne parlamentarische Beschlusslage, blamieren sich fast täglich vor der Realität: Schüler, die den ganzen Tag in zu kleinen Klassenzimmern aufeinander hocken, müssen auf dem Pausenhof im Freien einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Beschäftigte in Pflegeheimen werden ohne ärztliche Diagnose oder auch nur positive Testergebnisse in Quarantäne geschickt und dürfen nicht mal einkaufen gehen – aber arbeiten müssen sie.

Doch dieser bürokratische Unsinn erzeugt am Ende doch systematisch wie ein Uhrwerk Gewinner und Verlierer: Die Gewinner reichen vom CDU-Abgeordneten, der sich beim Verkauf von Mundschutzen schmieren ließ, über die IT-, Pharma- und Handelskonzerne wie Microsoft, Pfizer, Amazon oder die Schwarzgruppe (Lidl) in Deutschland mit ihren Rekordprofiten im letzten Jahr. Die Gewinner sind eine handvoll Superreiche, die mittels Banken und Finanzunternehmen dafür sorgen, dass der von ihnen angeeignete (nicht erarbeitete) Reichtum der Gesellschaft, nicht investiert wird, um Arbeitsplätze und wachsenden Wohlstand zu schaffen, sondern den anhaltenden Anstieg ihrer Profite zu sichern.

Auf der anderen Seite steht die wachsende Mehrheit der Verlierer: Die Rentner, auf die 2021 eine Nullrunde wartet; die Kinder aus Familien arbeitender Menschen, denen mehrere Monate faktisch das Recht auf Bildung verweigert wurde; der Großteil der Bevölkerung, der die Politik der sogenannten Lockdowns bezahlen musste mit eingeschränkter medizinischer Vorsorge, geschlossenen Schwimmbädern, Gemeindezentren, Bibliotheken und viele anderen Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Märchen „Gesundheitsschutz“

Auch nach einem Jahr wird die Bundesregierung nicht müde, das Märchen des Gesundheitsschutzes zu erzählen im Zuge der Coronavirusbekämpfung. Fakt ist: Ausgerechnet im „Coronajahr“ 2020 mussten 20 Krankenhäuser bundesweit schließen – darunter auch das Krankenhaus Kloster Lehnin in Potsdam-Mittelmark. Die Gründe sind überall die gleichen: Die Kliniken würden sich nicht mehr rechnen – als wenn es bei einem Krankenhaus darum gehen müsse, Gewinne zu erzielen. Die Folgen: Insbesondere in der Fläche entfallen wichtige medizinische Leistungen wie die Geburtenhilfe, mit denen dank Fallpauschalensystem nicht genug zu verdienen ist.

Diese Krankenhausschließungen bezuschusst (!) die Bundesregierung bis heute aus ihrem Krankenhausstrukturfond – auf Empfehlung der Nationalakademie Leopoldina, die die Bundesregierung bei der gesamten Coronapolitik beraten hat.

Wenn gleichzeitig die Bundesregierung im Windschatten von Corona weiter aufrüstet und Deutschland zum Aufmarschgebiet gegen Russland macht, müsste auch dem letzten klar werden: Dieser Regierung geht es nicht um den Schutz des Lebens – geschweige denn den Schutz der arbeitenden Menschen. Den müssen wir selbst organisieren gegen diese Regierung.



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