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DKP auf der Demonstration gegen Aus für den Berliner Mietendeckel (Foto: DKP Berlin)

Pressemitteilung der DKP Berlin

Klassenjustiz kippt Mietendeckel

Der sogenannte Berliner Mietendeckel ist seit gestern Geschichte. Damit hat das Bundesverfassunggericht hat einmal mehr das gemacht, was bürgerliche Klassenjustiz immer tut: die Interessen der …

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Der US-Präsident und die „westliche Wertegemeinschaft“ sind für die Kriegsgefahr in der Ukraine und das Elend der Bevölkerung verantwortlich

Joe Biden im Tagesschau-Weichzeichner

Tagesschau-Meldung ohne gedankliche Vorleistung: „Der Konflikt um die Ostukraine heizt die Spannungen zwischen den USA und Russland an.“ Hoppla. Kleine Analyse: Wer (Subjekt)? Der Konflikt. …

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Gemeinsame Pressemitteilung von Friedensaktivisten

Bedauerlich: Schwächt „Die Linke“ Formulierung zu Auslandseinsätzen ab?

In einem neuen Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl schwächt die Partei „Die Linke“ offenbar ihre Haltung im Hinblick auf Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. „Hatte …

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Pressemitteilung von #ZeroCovid

Tausende bei internationalem Aktionstag für Wirtschafts-Shutdown

Am Samstag haben in Deutschland und Österreich bei einem Aktionstag des ZeroCovid mehrere tausend Menschen für einen Wirtschafts-Shutdown zur Pandemiebekämpfung demonstriert.In Leipzig versammelten sich 500 …

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Französisch-saarländische Manifestation an der Grenze: Kein Profit mit Covid!

Zur Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „Kein Profit durch die Pandemie. Jeder verdient Schutz vor Covid-19. (noprofitonpandemic.eu)“ fand Donnerstag vor Ostern eine gemeinsame Kundgebung beiderseits des …

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Pressemitteilung des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW Stoppen - Grundrechte Erhalten Köln“

Versammlungsgesetz stoppen, Grundrechte erhalten!

Am 7. April um 17:30 Uhr lud das neugegründete Bündnis „Versammlungsgesetz NRW Stoppen – Grundrechte Erhalten Köln“ zu seiner ersten Aktion unter dem Motto „Laschet, …

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Pressemitteilung der “Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer – Bund der Antifaschisten” (FIR)

Die Gründung der zweiten Spanische Republik vor 90 Jahren

Die FIR erinnert an die Gründung der zweiten spanischen Republik vor 90 Jahren, weil dies exemplarisch die Auseinandersetzung zwischen antifaschistisch-demokratischer Entwicklung und faschistischer Gefahr beleuchtet. …

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Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Zur Bespitzelung von DKP-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz

Zur Bespitzelung von DKP-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Der niedersächsische Verfassungsschutz ist scheinbar von neuer Transparenz ergriffen. Zumindest hat er …

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