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NATO-Außenminister diskutieren Erhöhung der Militärausgaben auf 5 Prozent des BIP. NATO will Pipelinesystem auf das Gebiet der früheren DDR ausdehnen und kollidiert mit Zwei-plus-Vier-Vertrag

Die NATO-Außenminister befassen sich auf ihrem heute beginnenden Treffen im türkischen Antalya erstmals mit neuen Plänen zur Aufstockung der Militärausgaben auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dabei sollen 3,5 Prozent des BIP unmittelbar für die Streitkräfte ausgegeben werden. 1,5 Prozent des BIP sind ...

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Deutschland und weitere westeuropäische Staaten verlangen Waffenstillstand vor Beginn russisch-ukrainischer Gespräche. Merz will Waffen geheim liefern. Kiew erklärt Berlin zur „führenden Kraft des Guten“

Außenminister Johann Wadephul und seine Amtskollegen aus sechs weiteren europäischen Staaten fordern Russland zu einem sofortigen Waffenstillstand vor den für Donnerstag angekündigten russisch-ukrainischen Gesprächen in Istanbul auf. Verweigere Moskau dies, dann werde die EU neue Sanktionen verhängen ...

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Klares Nein zur Ausgrenzung

In Europa und alles Teilen Deutschlands feierten Antifaschistinnen und Antifaschisten den 80. Jahrestag der Befreiung am 8. Mai und des Sieges am 9. Mai. Die von der Bundesregierung in der BRD verordnete Ausgrenzung eines Teils der Befreier, nämlich der Russen und Belarussen, ließen sie nicht zu. Vielerorts wurde ...

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DKP Berlin gedenkt 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

Nach mehreren Aktionen und Kundgebungen an Sowjetischen Ehrenmälern in Berlin und am Museum Karlshorst hat die DKP Berlin zum Abschluss des 80. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus Freunde und Genossen zu einer Festveranstaltung eingeladen. Trotz mehrerer paralleler Abendveranstaltungen war der ...

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Dortmund - Runter mit der Rüstung! - Blog - Blog
Die Demospitze der DGB-Demo am 1. Mai in Dortmund mit Fronttransparent der Jugendorganisationen der Einzelgewerkschaften (Foto: Wera Richter)

Die Demospitze der DGB-Demo am 1. Mai in Dortmund mit Fronttransparent der Jugendorganisationen der Einzelgewerkschaften (Foto: Wera Richter)

Friedenslosungen waren am 1. Mai nicht mehr zu übersehen. Ein Streifzug

Runter mit der Rüstung!

Der Zusammenhang von Kriegspolitik und Hochrüstung auf der einen und Reallohnverlusten und sozialem Kahlschlag auf der anderen Seite wurde auf den Bühnen der Maikundgebungen des …

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191213 American and Soviet troops in the German village of Griebo Saxony after the the end of World War II in Europe May 1945 - Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg! - Blog - Blog

Sowjetische und amerikanische Soldaten feiern Anfang Mai die Befreiung, nachdem sich die Truppen der Anti-Hitler-Koalition an der Elbe getroffen hatten. (Foto: Julius Jääskeläinen / Wikimedia / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)

Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum 80. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg

Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!

Am 8. Mai 2025 begehen wir den 80. Jahrestag der Befreiung Europas von Faschismus und Krieg. Die Zeichen der Zeit lassen schon jetzt erahnen, welche …

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160401 Koalitionsvertrag 1 - Wie es kommen musste - Blog - Blog
Kapitulation aus „staatspolitischer Verantwortung“: Die Mitglieder der SPD haben sich entschieden, dem Rechtsruck nichts entgegen zu setzen. (Foto: WDR/Hans Christian Plambeck/laif)

Kapitulation aus „staatspolitischer Verantwortung“: Die Mitglieder der SPD haben sich entschieden, dem Rechtsruck nichts entgegen zu setzen. (Foto: WDR/Hans Christian Plambeck/laif)

SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag mit Union zu

Wie es kommen musste

Die Sozialdemokraten haben es wieder einmal geschafft. 56 Prozent der Mitglieder beteiligten sich am SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der Union. Rund 85 Prozent sollen …

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Kritiker werfen Bayer rücksichtslose Jagd nach Profiten vor

Konzern auf Konfrontationskurs

Am 25. April fand die Aktionärsversammlung des Bayer-Konzerns statt, allerdings nur virtuell. Dieses digitale Format wurde in den Rede-Beiträgen vielfach moniert. Die Coordination gegen Bayer-Gefahren …

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20250426 131804 - Zukunftsgestaltung statt Geschichtsvergessenheit - Blog - Blog
Demonstration anlässlich des Elbe-Tags am 26. April 2025 in Torgau (Foto: Martina Lennartz)

Demonstration anlässlich des Elbe-Tags am 26. April 2025 in Torgau (Foto: Martina Lennartz)

DKP und Friedensbündnis erinnern an historischen Handschlag an der Elbe

Zukunftsgestaltung statt Geschichtsvergessenheit

Kommunisten und Friedensfreunde aus ganz Deutschland haben am Samstag in Torgau an den Handschlag sowjetischer und US-amerikanischer Soldaten erinnert, die dort vor 80 Jahren aufeinander …

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250428 Mailand - Arbeitshetze tötet - Blog - Blog
Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zufolge sterben weltweit 6.000 Arbeiterinnen und Arbeiter pro Tag. Warnhinweis auf Arbeitstote in Mailand. Foto: UZ

Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zufolge sterben weltweit 6.000 Arbeiterinnen und Arbeiter pro Tag. Warnhinweis auf Arbeitstote in Mailand. Foto: UZ

IG BAU zum Gedenken am Workers’ Memorial Day

Arbeitshetze tötet

In Deutschland starben im vergangenen Jahr im Durchschnitt drei bis vier Menschen pro Tag infolge eines Arbeitsunfalls; im Baugewerbe waren es insgesamt 78 Unfälle mit …

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Die Journalistin Christiane Reymann organisiert eine Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus in Berlin

Laut Danke sagen

80 Jahre nach der Befreiung Deutschlands vom Faschismus werden Befreier von Gedenkfeiern ausgeladen, wird Geschichtsfälschung betrieben und Russland wieder zum Feind erklärt. Die Initiative „80. …

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Offener Brief des Liedermachers Hans-Eckardt Wenzel an den Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten

Beispielloser Zynismus

Vertreter Russlands und Belarus sollen nicht zu Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus eingeladen werden, wünscht sich das Auswärtige Amt. In einer …

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friedensdemo dsseldorf 54462673625 o 1 - Vorneweg die Jugend - Blog - Blog
Gut vertreten: Jugendgruppen und Jugendliche, die keinen Bock auf Wehrpflicht und Krieg haben. (Foto: Karl-Reiner Engels/R-mediabase)

Gut vertreten: Jugendgruppen und Jugendliche, die keinen Bock auf Wehrpflicht und Krieg haben. (Foto: Karl-Reiner Engels/R-mediabase)

Mehr Teilnehmer als im Vorjahr: Die Ostermärsche 2025

Vorneweg die Jugend

Kurz nach der Verabschiedung des teuersten Aufrüstungsprogramms in der Geschichte der BRD haben zehntausende Menschen an mehr als 100 Aktionen im Rahmen der Ostermärsche 2025 …

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