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Urteilsverkündung im Prozess um den Polizeimord an Mouhamed Dramé in Dortmund

„Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil: Die Angeklagten werden freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.“ Mit diesen Sätzen eröffnete der Vorsitzende Richter Thomas Kelm den letzten Hauptverhandlungstermin im Strafprozess gegen fünf Polizisten, die an ...

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Erklärung der DKP zum imperialistischen Angriff auf Syrien

„Der Sieg der Dschihadisten in Syrien ist ein zeitweiliger Rückschlag für die antiimperialistischen Kräfte und die Kräfte, die auf eine multipolare Weltordnung hinarbeiten. Es ist vor allem ein Rückschlag für die Menschen in Syrien, für die eine friedliche Entwicklung in noch weitere Ferne gerückt ist, weil ihr Land ...

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Sanktionen Deutschlands und der EU haben zum Sturz von al-Assad und zum Siegeszug der Dschihadistenmiliz Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) beigetragen

Mit ihren Sanktionen gegen Syrien haben Deutschland und die EU zum Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sowie zum Siegeszug der Dschihadistenmiliz Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) beigetragen. Dass die Offensive der HTS innerhalb von nur elf Tagen zur Einnahme von Damaskus führen konnte, hatte mehrere ...

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Proteste von Gewerkschaften und Sozialverbänden

Unter dem Motto „Berlins Zukunft sichern“ haben etwa 5.000 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter am Donnerstag gegen die Kürzungspolitik des Berliner Senats demonstriert. Zu der Demonstration vor dem Berliner Abgeordnetenhaus hatte der DGB Berlin aufgerufen. Die Teilnehmer zeigten dem Berliner Senat die rote Karte ...

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Hfie7R9Bp4SmEJISL7nAr0sOJZRvbqDA - 134-Punkte-Plan - Blog - Blog
Russlands Präsident Wladimir Putin spricht auf dem 16. BRICS-Gipfel in Kasan. (Foto: Sergei Bobylev, brics-russia2024.ru/Host Photo Agency)

Russlands Präsident Wladimir Putin spricht auf dem 16. BRICS-Gipfel in Kasan. (Foto: Sergei Bobylev, brics-russia2024.ru/Host Photo Agency)

134-Punkte-Plan

Die Kasan-Deklaration der BRICS ist ein umfassendes Dokument, das 134 Punkte beinhaltet, von denen einige recht lange, ausführliche Paragrafen darstellen. Die letzte vergleichbare Erklärung, die …

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Klares Ergebnis - USA am Pranger - Blog - Blog
Klares Ergebnis: 187 Staaten der Welt verurteilen den völkerrechtswidrigen Wirtschaftskrieg der USA gegen Kuba. Die USA und Israel sind dafür, Moldawien enthält sich. (Foto: UN Photo/Evan Schneider)

Klares Ergebnis: 187 Staaten der Welt verurteilen den völkerrechtswidrigen Wirtschaftskrieg der USA gegen Kuba. Die USA und Israel sind dafür, Moldawien enthält sich. (Foto: UN Photo/Evan Schneider)

99 Prozent der Welt gegen Kuba-Blockade

USA am Pranger

Die UN-Vollversammlung hat am 30. Oktober mit einer überwältigenden Mehrheit von 187 zu 2 Staaten für die von Kuba vorgelegte Resolution gestimmt, die das sofortige …

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20241031 124059 - 170 Euro – sonst gibt’s Saures! - Blog - Blog
Jugendaktionstag in der Tarifrunde Metall & Elektro am 31. Oktober 2024 in Böblingen (Foto: Christa Hourani)

Jugendaktionstag in der Tarifrunde Metall & Elektro am 31. Oktober 2024 in Böblingen (Foto: Christa Hourani)

Tarifrunde Metall & Elektro: Kein Ergebnis nach dritter Verhandlungsrunde in Baden-Württemberg

170 Euro – sonst gibt’s Saures!

Die dritte Verhandlungsrunde ist auch in Baden-Württemberg ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Begleitet wurde sie mit einem großen Jugendaktionstag vor dem Verhandlungslokal in Böblingen. Mehr …

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Duisburg 3 - Produktivität ist nicht das Problem - Blog - Blog
Gegen die unersättliche Gier des Kapitals hilft nur, solidarisch zusammenzustehen. (Foto: Bella Gruber)

Gegen die unersättliche Gier des Kapitals hilft nur, solidarisch zusammenzustehen. (Foto: Bella Gruber)

Mesut Bayraktar zu VWs Angriff auf die Arbeiterklasse

Produktivität ist nicht das Problem

VW produziert gerade mehr Fahrzeuge, als verkauft werden. Die kapitalistische Lösung ist so modern wie altertümlich. Die Ausgebeuteten sollen zum Aderlass. Olaf Scholz (SPD) spricht …

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400201 VW - Werksschließungen sind kein Unfall! - Blog - Blog
Tausende VW-Beschäftigte setzten zum Auftakt der Tarifverhandlungen in Hannover ein starkes Zeichen gegen Arbeitsplatzabbau und Werksschließungen. (Foto: Heiko Stumpe via IGM)

Tausende VW-Beschäftigte setzten zum Auftakt der Tarifverhandlungen in Hannover ein starkes Zeichen gegen Arbeitsplatzabbau und Werksschließungen. (Foto: Heiko Stumpe via IGM)

Erklärung der DKP zur Solidarität mit den Beschäftigten bei VW

Werksschließungen sind kein Unfall!

Kein Arbeitsplatz ist sicher. So lautete die Nachricht, die am Montagmorgen in allen Schlagzeilen zu finden war. Die Kolleginnen und Kollegen bei VW hatten es …

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5010 Frieden - Friedfertig werden - Blog - Blog
Gut besetzt: Podiumsdiskussion zum Thema „Verhandlungslösungen für die Ukraine und eine neue globale Friedensordnung“ auf dem 29. Friedensratschlag in Kassel. (Foto: Valentin Zill)

Gut besetzt: Podiumsdiskussion zum Thema „Verhandlungslösungen für die Ukraine und eine neue globale Friedensordnung“ auf dem 29. Friedensratschlag in Kassel. (Foto: Valentin Zill)

Bundesausschuss Friedensratschlag lädt zum 31. Friedensratschlag nach Kassel – am 30. November und 1. Dezember

Friedfertig werden

Der Krieg in der Ukraine, der Krieg im Nahen Osten und das zunehmende Säbelrasseln gegen die Volksrepublik China erhöhen die Atomkriegsgefahr. Die deutsche Bundesregierung bemüht …

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20241029 093730 - Die Welle rollt - Blog - Blog
Warnstreik bei Porsche in Zuffenhausen am 29. Oktober 2024 (Foto: Christa Hourani)

Warnstreik bei Porsche in Zuffenhausen am 29. Oktober 2024 (Foto: Christa Hourani)

Erste Warnstreiks nach Ende der Friedenspflicht in der Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie

Die Welle rollt

Pünktlich zum Ende der Friedenspflicht hat die IG Metall heute um 0.01 Uhr bundesweite Warnstreiks in der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie gestartet. Natürlich vorneweg: …

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Zum wirtschaftspolitischen Chaos in der Regierung

Ampelflimmern

Es fehlt nur noch die entsprechende Musik für den Showdown der Koalitions-Alphatiere: Ohne seinen Wirtschaftsminister und seinen Finanzminister auch nur zu fragen, geschweige denn, sie …

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20240921 144633 - „Sie drohten mir, dass ich meine Unterhose ausziehen und eine Kniebeuge machen müsse“ - Blog - Blog
Solidaritätsdemo für Palästina in Münster, hier am 21. September 2024 (Foto: Palästina Antikolonial)

Solidaritätsdemo für Palästina in Münster, hier am 21. September 2024 (Foto: Palästina Antikolonial)

Polizei in Münster geht brutal gegen Aktivisten vor, der solidarisch mit Palästina ist

„Sie drohten mir, dass ich meine Unterhose ausziehen und eine Kniebeuge machen müsse“

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten?“ Ramez E. (Name der Redaktion bekannt) wurde von …

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Zentralbibliothek Zuerich Das Kapital Marx 1867 - Ein Handlungszwang für das Kapital – oder: der tendenzielle Fall der Profitrate - Blog - Blog
Ausgabe von Marxens „Kapital“ von 1867 (Foto: Zentralbibliothek Zürich / public domain)

Ausgabe von Marxens „Kapital“ von 1867 (Foto: Zentralbibliothek Zürich / public domain)

Kurz & knapp

Ein Handlungszwang für das Kapital – oder: der tendenzielle Fall der Profitrate

Fast alle unsere Güter und viele der Dienstleistungen unserer Gesellschaft werden von kapitalistischen Firmen hergestellt. Aber Kapital funktioniert nur, wenn es sich verwerten kann, wenn …

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GaQkTpDX0AAlQ5k1 - Sabotage von langer Hand - Blog - Blog
Kubas Regierung arbeitet mit Hochdruck daran, die Stromversorgung wieder herzustellen. (Foto: X / @DiazCanelB)

Kubas Regierung arbeitet mit Hochdruck daran, die Stromversorgung wieder herzustellen. (Foto: X / @DiazCanelB)

Der Ausfall des kubanischen Stromnetzes ist eine Folge der mörderischen US-Blockade

Sabotage von langer Hand

Der Blackout erfolgte mit Ansage: Am Donnerstag informierte der Generaldirektor der Nationalen Elektrizitätsgewerkschaft (UNE), Alfredo López Valdés, in einer Sondersendung im kubanischen Fernsehen über die …

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Unsere Zeit