Neue Taktik: Steinmeier in Iran und Saudi-Arabien

Brücken bauen für Profite

Von www.german-foreign-policy.com

Mit dem Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Iran setzt Berlin den Ausbau der Beziehungen zu Teheran fort. Nach dem Abschluss des Atomabkommens am 14. Juli hatten sich deutsche Politiker zunächst vor allem um neue Geschäfte für deutsche Firmen bemüht. Die EU plant den Bezug großer Mengen iranischen Erdgases, voraussichtlich in Form von Flüssiggas. Auch hier bringen sich deutsche Firmen in Stellung: Wintershall ist kürzlich in Teheran vorstellig geworden und erstrebt den Einstieg in die iranische Branche; der Münchner Technologiekonzern Linde hofft auf Milliarden-Aufträge bei der Erdgas-Verflüssigung. Steinmeier, der ohne Wirtschaftsdelegation anreist, will nun die politischen Kontakte intensivieren nahm an einem Treffen der Münchner Sicherheitskonferenz teil, die eine prominent besetzte Tagung („MSC Core Group Meeting“) in der iranischen Hauptstadt angekündigt hat. Ergänzend will der deutsche Außenminister die Kontakte zwischen den Kultureliten beider Länder intensivieren; dies könne die Öffnung Irans auf kultureller Ebene abfedern, heißt es in Berlin.

Im Auswärtigen Amt wird Steinmeiers Reise als „außergewöhnlich“ bezeichnet – nicht nur, weil sie dem Wiederausbau der Beziehungen zu Teheran dient, sondern auch, weil der Außenminister am Sonntag direkt nach Riad weiterreist. Saudi-Arabien, traditioneller Rivale Irans am Persischen Golf, hat von dessen Konflikt mit dem Westen massiv profitiert – weil es zuverlässig auf politische Unterstützung hoffen konnte, mit modernstem Kriegsgerät gegen Teheran hochgerüstet wurde und auch bei seiner Einmischung im Ausland und seinen militärischen Interventionen, etwa in Syrien und im Jemen, entweder auf Hilfe oder doch zumindest auf verständnisvolle Duldung rechnen durfte. Die neue Kooperation des Westens mit Teheran stellt dies zumindest ansatzweise in Frage. Entsprechend verärgert reagiert der saudische Herrscherclan. Der deutsche Außenminister will Riad nun dazu bewegen, den westlichen Kurswechsel inklusive all seiner Konsequenzen zu akzeptieren. Es gehe um nichts Geringeres als eine Neuordnung der Region unter Einbindung Irans, erläutern Außenpolitik-Experten. Berlin müsse „helfen, Brücken zu bauen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien“, beschrieb Steinmeier sein Vorhaben am Mittwoch im Deutschen Bundestag.

Absprachen über einen Interessenabgleich, wie sie im Kielwasser des Atomabkommens mit Iran stattfinden, wären mutmaßlich schon vor über einem Jahrzehnt möglich gewesen. Im Mai 2003 legte Iran erstmals ein umfassendes Angebot für Verhandlungen über den Konflikt mit dem Westen vor, das weitreichende iranische Zugeständnisse vorsah – und in mancher Hinsicht an die aktuellen Auseinandersetzungen erinnert. Die damalige US-Regierung unter Präsident Bush – in der Meinung, einen prowestlichen Umsturz in Teheran herbeiführen zu können – wies das Angebot kalt zurück.

Wäre dieses Verhandlungsangebot damals akzeptiert worden und hätte es zum Erfolg geführt, dann hätten dem Nahen und Mittleren Osten womöglich zahlreiche Konflikte erspart werden können, in die Iran involviert war und ist – im Libanon, im Irak und in Syrien. An den Folgen der von Umsturzhoffnungen genährten westlichen Kompromisslosigkeit leidet der Nahe und Mittlere Osten bis heute.

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"Brücken bauen für Profite", UZ vom 23. Oktober 2015



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