Der Waffenstillstand von Havanna kann das Ende des Bürgerkrieges näher bringen

Chance auf Frieden in Kolumbien

Von Günter Pohl

Der 23. Juni 2016 könnte in Lateinamerika in die Geschichte eingehen. In Havanna haben an diesem Tag die Bevollmächtigten der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC-EP), Iván Márquez, und der Regierung des südamerikanischen Landes, Humberto de la Calle, nach mehr als dreieinhalbjährigen Verhandlungen ein Dokument über einen beiderseitigen Waffenstillstand unterzeichnet, mit dem eine Beendigung des seit 1948 fortdauernden Bürgerkriegs angestrebt wird. Von mehr kann noch nicht die Rede sein – diese Zurückhaltung hat Gründe.

Denn noch kann nicht von einem „Ende des Bürgerkriegs“ gesprochen werden, wie ihn internationale Nachrichtenagenturen sogleich euphorisiert verkünden. Zwar handelt es sich um ein bedeutsames Abkommen mit der größten der Guerillagruppen, aber die eben erst begonnenen Gespräche mit dem Nationalen Befreiungsheer (ELN) stocken bereits jetzt, weil die Regierung als Vorbedingung die Freilassung von Kriegsgefangenen stellt und zudem einen Unterhändler festnehmen ließ. Und Reste des „Volksbefreiungsheers“ (EPL), der dritten aufständischen Gruppe, sind noch aktiv. Auf beide wird der gesellschaftliche, aber auch der militärische Druck bald ansteigen.

Zweitens hat sich dieser Krieg nie aus der Existenz der FARC genährt sondern aus dem staatlichen Unwillen, die Attacken gegen die fortschrittlichen Kräfte des Landes zu beenden. Die völlig überdimensionierte Kriegsmaschinerie, die sich nur wegen der Existenz eines „inneren Feindes“ am Leben erhalten kann, hat mächtige Freunde. Nicht nur Generäle drücken ihre Skepsis aus, sondern auch die politische Rechte um Ex-Staatschef Álvaro Uribe mobilisiert über die Medien gegen das noch ausstehende Schlussabkommen. Es fügt sich das rationale Interesse (lukrative Geschäfte) mit dem irrationalen (Antikommunismus) zu einer gefährlichen Melange.

Außerdem kommt es weiterhin Tag für Tag zu Morden an unbewaffneten Aktivistinnen und Aktivisten, die sich für die Verbesserung der gesellschaftlichen Situation einsetzen – in einem Land, in dem die besitzende Klasse niemals etwas ohne Druck abgetreten hat. Frieden ist unter diesen Bedingungen unvorstellbar. Die Großgrundbesitzer, die mit der Bewaffnung von Todesschwadronen bei diversen „Friedensschlüssen“ der Vergangenheit in der Folge jeweils die dann unbewaffneten Aufständischen reihenweise massakrieren ließen, sind aber bisher einigermaßen ruhig, denn die bisherigen Beschlüsse des Abkommens sehen weniger vor als das, wofür die kommunistisch orientierten FARC vor über fünfzig Jahren angetreten waren.

Dennoch sind die FARC moralische Sieger dieses Unentschiedens, wenn man berücksichtigt, dass die verbliebenen Guerillas Kolumbiens nach dem Abtreten ihrer Pendants in Mittelamerika vor einem Vierteljahrhundert einem immensen Druck seitens der USA de facto allein gegenüber gestanden haben: Der bis in die Achtzigerjahre in den Metropolen übliche „antiimperialistische Widerstand“ hat sich aufgelöst, und ideologisch ist die Option Sozialismus weltweit in die Defensive geraten. Und selbst in Lateinamerika, das von manchen als Triebfeder des weltweiten Fortschritts angesehen wird, gab es gerade durch die scheinbar mögliche linke „Machtübernahme“ durch Wahlen nur noch hinter vorgehaltener Hand Sympathie für die bewaffnete Revolution.

Mit der Unterschrift unter die Vereinbarung ist für Kolumbiens geplagte Landbevölkerung außerdem ein großes Ziel wahr geworden: ein unbefristeter Waffenstillstand, dem sich endlich auch das kolumbianische Heer anschließen muss. In einem Zeitraum von fünf Monaten sollen die FARC, die sich in eine unbewaffnete Bewegung verwandeln werden, ihre Waffen unter internationaler Beobachtung abgeben; daraus sollen drei Monumente aus Stahl als Symbole für ein neues Kolumbien entstehen.

Die Entwaffnung des Heeres? Davon, ob es zu einer deutlichen Verkleinerung des zweitgrößten Militärapparates Lateinamerikas kommt, hängt ab, wie sich die Entwicklung hin zu einem „Frieden mit gesellschaftlicher Gerechtigkeit“, wie er für Kolumbien so dringend notwendig ist, vollziehen wird. Es waren immer Bauern, die gegen Bauern in den Krieg geschickt wurden und für die Herren sterben mussten.

Die Vereinbarung – und das ist hier und heute der Sieg des aufständischen Volkes – ist zustande gekommen, weil die FARC nicht besiegt werden konnten. Die Lüge der Herrschenden, die 220 000 Menschen das Leben kostete, ist offenkundig: die FARC waren nie der Grund für den Krieg. Sie waren und sind die Antwort darauf.

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"Chance auf Frieden in Kolumbien", UZ vom 1. Juli 2016



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