Ein Beitrag des Branchentreffens Gesundheit der DKP zum Gesundheitsschutz in der Pandemie

Corona und Klassenkampf

„Es setzt sich nur so viel Wahrheit durch, wie wir durchsetzen!“ lässt Bert Brecht Galileo sagen. Einen Wissenschaftler, der seiner Zeit nicht unbedingt voraus war, wie es häufig dargestellt wird, sondern einfach mithilfe wissenschaftlicher Methoden Erkenntnisse gewann. Doch diese Erkenntnisse widersprachen den Interessen der Kirche und stellten die religiös begründete Herrschaft im Feudalismus infrage. Es dauerte Jahrhunderte, bis sie sich durchsetzten. Auch wenn im Kapitalismus die Einzelwissenschaften eine immense Weiterentwicklung erfahren haben, so zeigt sich doch auf der gesamtgesellschaftlichen Ebene die ganze Unvernunft einer Gesellschaftsformation, in der die private Aneignung des gesellschaftlich produzierten Reichtums ein Goldenes Kalb ist.

Im Rahmen der Pandemiebekämpfung wird dies deutlich: Im vergangenen Herbst durfte zwar ein Schulkind mit 25 anderen auf engstem Raum im Klassenzimmer zusammensitzen, privat waren aber nur Treffen mit einem anderen Kind erlaubt. Für den privaten Bereich gelten Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen. Erst die öffentliche Empörung über die Zustände in der Fleischindustrie hat die Regierung gezwungen, auf die wiederholten Massenausbrüche zu reagieren. Busse und Bahnen sind zu Stoßzeiten überfüllt. Weite Teile des Einzelhandels sind geschlossen, dafür boomt der Onlinehandel. Die Beschäftigten dort und in den Logistikzentren können sich nun gegenseitig anstecken.

Als im November letzten Jahres die Ministerpräsidenten beschlossen, ab der auf diese Entscheidung folgenden Woche die Baumärkte zu schließen, produzierten sie damit in der BRD zahlreiche Hotspots in genau diesen Läden. Tausende Menschen strömten in die Märkte, um sich mit Materialien zu versorgen, die Geschäftsführer hofften auf einen schnellen Euro vor der Schließung. Die Beschäftigten versuchten, den Zutritt zu den Geschäften zu begrenzen, aber infolge des Andrangs war die Einhaltung der so wichtigen Abstandsregeln unmöglich.

Die Regierenden ordnen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie den Wirtschaftsinteressen unter. Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen betreffen nur den privaten Bereich, an die Unternehmen wird lediglich appelliert. Die Symbolpolitik der verlängerten Osterruhe wurde nach einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern gleich wieder zurückgenommen. Dass Unternehmen ihren Beschäftigten jetzt Tests zur Verfügung stellen müssen, heißt weder, dass die Arbeitenden sie auch bekommen, noch dass die Tests auch angewendet werden. Dazu kommt, dass die Zuverlässigkeit der Tests zweifelhaft ist.

Krankheiten und besonders Epidemien treffen die Arbeiterklasse in besonderem Maße. Der betriebliche Arbeitsschutz hinkt der Pandemieentwicklung hinterher oder steht sogar im offenen Gegensatz zu aktuellen Erkenntnissen: „Wenn Kollegen Rücken an Rücken gemeinsam im Büro sitzen, können sie sich nicht anstecken“, so eine Fachkraft für Arbeitssicherheit aus dem öffentlichen Dienst. In Hamburg konnten sich bis zu den Herbstferien zwar Lehrkräfte und pädagogisches Personal testen lassen, der Anspruch der Schulhausmeister aber musste mit gewerkschaftlichen Aktionen durchgesetzt werden.

Schulen und Kitas wurden in Betrieb genommen, ohne dass Material und personelle Ressourcen vorhanden waren, um die empfohlenen Schutzkonzepte wie kleine Gruppen, zeitlich versetzten Schulbeginn oder regelmäßige Tests konsequent umzusetzen. Verantwortung wird nach unten weitergegeben, so dass Leitungen der Einrichtungen selbst entscheiden müssen, wie sie handeln – ohne notwendige Ressourcen, Fachwissen und Unterstützung.

In Krankenhäusern und Pflegeheimen mangelt es noch immer an passendem Schutzmaterial. Es bleibt den einzelnen Häusern überlassen, welche Testkonzepte angewandt werden. Grundlegende Empfehlungen wie die strikte Trennung von Covid- und Nicht-Covid-Bereichen sind nach wie vor unzureichend realisiert.
Diese Praxis fordert Tote. Mittlerweile sind bundesweit 77 Beschäftigte in Krankenhäusern, Rettungsdiensten und Arztpraxen an Covid-19 verstorben. In Pflegeheimen, Gefängnissen und Heimen für Geflüchtete und Obdachlose hat es 166 Beschäftigte getroffen. In Kitas, Schulen und Heimen sind weitere 29 Tote zu beklagen. Für andere Branchen, wie Busfahrer, Lieferdienste oder Kassiererinnen, die in besonderem Maße einem Infektionsrisiko ausgesetzt sind, werden keine gesonderten Zahlen erhoben. Der Zusammenhang von Berufstätigkeit und Infektion interessiert weder das Robert-Koch-Institut noch die Bundesregierung.

Über 80.000 Menschen sind an Covid-19 gestorben, verursacht durch die Weigerung der Bundesregierung, alle Ressourcen zur konsequenten Pandemiebekämpfung aufzuwenden. Knapp 400 Infektionen mit Todesfolge sind nachweislich auf die Arbeitstätigkeit zurückzuführen. Das sind fast genauso viele, wie bei Arbeitsunfällen im letzten Jahr ums Leben gekommen sind.

Nach wie vor wird Covid-19 – auch in den Berufen mit besonderem Infektionsrisiko – nicht als Berufskrankheit anerkannt. Angesichts der möglichen gravierenden Folgen einer Erkrankung muss dafür gestritten werden.

Frauen sind in besonderer Weise von der Pandemie betroffen. Gesellschaftlich zentrale Aufgaben wie Gesundheit, Bildung und Erziehung sind seit Jahrzehnten unterfinanziert. Es fehlen Erzieherinnen, Pflegekräfte und Lehrerinnen. Der Staat zieht sich aus der Verantwortung und schiebt die Arbeit in den privaten Bereich ab. Schon vor Corona waren es vorwiegend die Frauen, die diese Löcher stopfen mussten. Sie verzichten in Krankenhaus, Pflegeheim oder Kita auf ihre Pausen, springen ein, wenn Personal fehlt und kümmern sich trotz zu wenig Zeit um Patienten, Alte und Kinder. Zu Hause wartet dann die Familie, die nach wie vor hauptsächlich von Frauen gemanagt wird – genauso wie die Pflege von Angehörigen. Mit der Pandemie ist diese Belastung durch Schul- und Kitaschließungen für die Frauen gewachsen.

Während in den sozialen Berufen und an den Supermarktkassen die Arbeitsbelastung und das Infektionsrisiko gestiegen sind, kämpfen andere Teile der Klasse mit Kurzarbeit oder dem Verlust des Arbeitsplatzes. Eine Untersuchung der Böckler-Stiftung zeigt, dass gerade in den unteren Einkommensbereichen die finanziellen Einbußen am größten sind. Bei Nettoeinkommen bis 900 Euro musste jeder zweite Beschäftige Einkommensverluste hinnehmen, was ein weiteres Abrutschen in die Armut bedeutet. Das trifft vor allem wieder Frauen, aber auch migrantische Beschäftigte.

Gewerkschaftlicher und politischer Kampf ist nötig, um die Kluft nicht größer werden zu lassen. Die Spaltungsmechanismen müssen aufgedeckt werden, um gemeinsam für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu streiten!

Gerade in Zeiten der Pandemie zeigt sich, wie wichtig eine gute gewerkschaftliche Organisierung im Betrieb in Kombination mit kämpferischen Interessenvertretungen ist, um einen effektiven Gesundheitsschutz durchzusetzen. Da, wo es keine gewerkschaftlichen Strukturen gibt, gilt es, Treffen der Kolleginnen und Kollegen zu organisieren, sich über die Situation auszutauschen, gemeinsam Forderungen zu entwickeln und Mehrheiten zu organisieren.

Pandemien bekämpft man im Kapitalismus am besten mit ideologisch klaren und kämpferischen Gewerkschaften, die konsequent die Rechte und Interessen der Arbeiterklasse verteidigen. Hierfür streiten wir Kommunistinnen und Kommunisten in den Gewerkschaften.


Impfen ist Klassenkampf

Ein wichtiger Bestandteil der Pandemiebekämpfung wäre die schnelle Produktion und Bereitstellung von ausreichenden Impfstoffdosen, nicht nur für die BRD, sondern für alle Menschen. Doch bisher wird in der Bundesregierung über die Aufhebung des Patentschutzes, der eine kurzfristige und massive Erhöhung der Impfstoffproduktion mit den besten Impfstoffen erlauben würde, noch nicht einmal diskutiert. Im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes hätte sie alle Möglichkeiten dazu.

Die Regierung zu einer solchen Maßnahme zu zwingen, wäre in der Pandemie eine zentrale Aufgabe der Gewerkschaften. Denn dem Staat in seiner Funktion als ideeller Gesamtkapitalist ist es wichtiger, die Profite der Pharmaindustrie zu sichern, als eine todbringende Krankheit effektiv zu bekämpfen. Angesichts der gewerkschaftlichen Schwäche und der unterentwickelten Organisierung der Arbeiterklasse fehlt es jedoch noch an der erforderlichen Gegenmacht, um die Regierung zu solchen Maßnahmen zu zwingen.



Im Branchentreffen Gesundheit tauschen sich Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen und Aktive aus Gesundheitsbündnissen aus und beraten über Strategien, Forderungen und Positionen der Kommunisten für ein besseres Gesundheitswesen.

Das Branchentreffen ist eine Arbeitsgruppe der Kommission Betriebs- und Gewerkschaftspolitik des Parteivorstands. Bei Interesse meldet Euch einfach unter: gesundheit@dkp.de


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"Corona und Klassenkampf", UZ vom 30. April 2021



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