Innenpolitik

Freital – Kein Ort zum Flüchten

Das Problem von Sachsen heißt Rassismus
-ler
Ausgabe vom 3. Juli 2015
Solidaritätskonzert für die Flüchtlinge in Freital (Foto: Gabriele Senft)

Solidaritätskonzert für die Flüchtlinge in Freital (Foto: Gabriele Senft)

Ein Asylbewerberheim in Freital in Sachsen wurde seit Tagen Ziel von sogenannten „Asylgegnern“, die vor dem Heim  demonstrierten, häufig untermalt von rassistischen Parolen. Als Antwort auf diese Provokationen haben am vergangenen Freitag mehrere hundert Menschen ihre Solidarität mit den …

Kurzmeldung

Rückläufige Einbürgerungszahlen

Ausgabe vom 3. Juli 2015

„Es ist das Ergebnis der Politik von CDU/CSU und SPD, dass nach wie vor Menschen, die im Durchschnitt 20 Jahre oder länger hier leben, Bürger zweiter Klasse sind und bleiben sollen. Es braucht umfassende Einbürgerungserleichterungen, um länger hier lebende Menschen zu integrieren“, erklärt Sevim …

Kurzmeldung

CDU-Sachsen befeuert Rassismus

Ausgabe vom 3. Juli 2015

„In Meißen und Freital erntet die sächsische Landesregierung die faulen Früchte ihrer Toleranz gegenüber rassistischen Stimmungen im Land. Die monatelange Kampagne gegen angeblichen Asylmissbrauch insbesondere durch Flüchtlinge vom Balkan, aber auch der Flirt mit Pegida und Co. haben zu einem …

Kurzmeldung

„Pro NRW“-Vize abgeblitzt

Ausgabe vom 3. Juli 2015

Mehrere rechte Hooligan-Organisationen haben sich von einer für den 25. Oktober geplanten Demonstration der Szene in Köln distanziert. Zugleich setzte der Hool-Verein „Gemeinsam Stark Deutschland“ seinen bisherigen Pressesprecher Dominik Roeseler vor die Tür. Roeseler hatte die Kölner …

Dem Dschihad ein Kind schenken

IS-Kämpfer als Popstars
bg
Ausgabe vom 3. Juli 2015

In der vergangenen Woche erhängte sich der 49-jährige Ercan B. aus Geesthacht (Kreis Herzogtum Lauenburg), nachdem seine 18-jährige Tochter Ece spurlos verschwunden war. Vermutlich befindet sie sich auf dem Weg nach Syrien, um sich dort dem „Heiligen Krieg“ anzuschließen. Mit Ece B. ist auch die …

Hamburger Ungereimtheiten

Der faschistische Mord an Süleyman Tasköprü Juli 2011
Birgit Gärtner
Ausgabe vom 3. Juli 2015
Mit einer solchen Ceská 83, Kaliber 7,65 mm mordete der NSU auch in Hamburg.  (Foto: Jan Hrdonka)

Mit einer solchen Ceská 83, Kaliber 7,65 mm mordete der NSU auch in Hamburg. (Foto: Jan Hrdonka)

Am 27. Juli 2001 wurde Süleyman Tasköprü im Obst- und Gemüseladen seines Vaters in Hamburg-Bahrenfeld mit drei Schüssen aus zwei verschiedenen Waffen, eine Ceská 83 sowie eine Bruni Modell 315, ermordet. Ali Tasköprü, der wegen einer Erledigung den Laden für etwa 30 Minuten verlassen hatte, fand …

Drei tolle Tage mit 16 Narren in Mainz

Innenministerkonferenz schottet Merkel-Land ab: Weniger Flüchtlinge, bessere Waffen
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 3. Juli 2015

Die „Ständige Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder“ (IMK) hatte in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt bei ihrer 202. Frühjahrssitzung – fast – alle vermeintlichen Gefahrenquellen für das demokratische Staatswesen im Visier: Asylbewerber, Flüchtlinge, einseitige Gewalt …

Kolumne

Eine Hamburgensie der besonderen Art

Birgit Gärtner
Ausgabe vom 3. Juli 2015

Lampedusa ist das Synonym für die Flüchtlinge, die aus Afrika via Mittelmeer nach Europa gelangen – jedenfalls sofern sie die Überfahrt auf dem Mittelmeer überleben – und in den europäischen Staaten unter den abenteuerlichsten Umständen leben, oder besser überleben müssen. Der Senat lässt …

Kolumne

De Maizière als Lenin-Schüler

Ulla Jelpke
Ausgabe vom 3. Juli 2015
Ulla Jelpke, Mitglied der Bundestagsfraktion der Partei

Ulla Jelpke, Mitglied der Bundestagsfraktion der Partei "Die Linke"

Die Liste der vorgesehenen Verschärfungen im Bereich der Inneren Sicherheit war lang – am Ende blieb auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern vergangene Woche nicht viel davon übrig. Für Entwarnung ist aber kein Anlass. Die Union wollte die …

Fauler Kompromiss

Energiekonzerne werden auf Kosten der Verbraucher „entschädigt“
bm
Ausgabe vom 3. Juli 2015

Energiekonzerne, Bergbaugewerkschaft IG BCE und die Bundesregierung stehen im Streit um den geplanten Klimabeitrag für alte und schmutzige Kohlekraftwerke kurz vor einem „Kompromiss“: Der Klimabeitrag entfällt und die Energiekonzerne bekommen dafür jedes Jahr rund 800 Millionen Euro vom …

Ausbau von Sicherheitspartnerschaften

Brandenburger Innenminister betreibt „Bürgerwehren light“
Bernd Müller
Ausgabe vom 3. Juli 2015
Polizeiautos sind teuer, Sicherheitspartner fast umsonst. (Foto: Wolfgang Pehlemann)

Polizeiautos sind teuer, Sicherheitspartner fast umsonst. (Foto: Wolfgang Pehlemann)

Die öffentlichen Kassen sind knapp, wie alle wissen, und die Not macht erfinderisch. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat sich kürzlich dafür ausgesprochen, eine alte Idee mit neuem Leben zu erfüllen: Bürger sollen wieder stärker Ordnungsamt und Polizei unterstützen und für …