Jobcenter Gießen verkündet sozialen Frieden

Ein Kommentar von Erika Beltz
|    Ausgabe vom 11. September 2015

Etwa 4.5 Millionen Menschen müssen in der BRD von den völlig unzureichenden Sätzen des Arbeitslosengeldes 2 bzw. Hartz IV leben: 399 Euro für Alleinstehende, 360 Euro für den Partner, 234 bis 302 Euro für Kinder bis 18 Jahren, 320 Euro für Kinder bis 25 Jahren.

Im Kreis Gießen gab es im vergangenen Jahr 18 528 Bezieher von Hartz IV, etwa 4 500 davon ununterbrochen seit 2005.

Die Auszahlung dieser Gelder ist jedoch keineswegs gewährleistet. Wer die Forderungen der Job-Center nicht akkurat erfüllt, wird mit Kürzungen bestraft – bis zur vollständigen Streichung.

Mehr als eine Million solcher Sanktionen wurden im vergangenen Jahr verhängt; durchschnittlich wurden 107 Euro einbehalten, komplett gestrichen wurden die Leistungen für 7 493 Betroffene. Gut 1,55 Milliarden Euro „sparte“ der Staat in den vergangenen acht Jahren durch die Verhängung solcher Sanktionen ein.

Dass ein menschenwürdiges Leben mit den bestehenden Regelsätzen nicht möglich ist, haben Sozialwissenschaftler festgestellt. Umso brutaler sind die Lebensbedingungen der „Bestraften“.

Und die Gerichte, Teile des kapitalistischen Systems, spielen mit: Klagen wegen Verletzung der Menschenwürde (die nach dem Grundgesetz unantastbar sei) werden in der Regel zurückgewiesen. Sie (ver)urteilen im Sinne der Herrschenden und erkennen für Recht, dass z. B. ein Hartz-IV-Empfänger auch dann bestraft werden kann, wenn er wegen Krankheit (mit ärztlichem Attest) einen Termin versäumt hat (Frankfurt).

Auch die 100-prozentige Kürzung für sechs Wochen wegen Terminversäumnis wird einem 23-jährigen zugemutet, weil es „keinen von Mitwirkungsobliegenheiten unabhängigen Anspruch“ gebe (Leipzig).

Das Gießener Jobcenter sieht sich als Heilsbringer; sein Geschäftsführer Hofmann erklärt jüngst alle vorher mit der Arbeitslosigkeit Befassten zu Deppen, indem er feststellt: „Erst durch die Reform vor zehn Jahren habe die Politik überhaupt erkannt, wie viele Menschen Arbeit suchen und welchen Hindernissen sie dabei begegnen“ (GAZ, 14.4.15).

Vor zehn Jahren hat „die Politik“ erkannt, wie mit einer systematischen Absenkung der Lohnkosten die Kapitalrenditen erhöht und die Exporte auf Rekord-Niveau getrieben werden können.

Dazu brauchte man Hartz IV, das das Arbeitsrecht revidierte, Leiharbeit und prekäre Beschäftigung in großem Stil etablierte und ein Klima der Angst und Unterwerfung schuf – und das immer mehr Menschen in Armut stürzte. Allein die Zahl der in Armut lebenden Kinder hat sich seit 2004 verdoppelt. Eine Mlillion Menschen müssen wegen niedriger Rente oder Erwerbsminderung von der Grundsicherung (soviel wie Hartz IV) leben.

Dazu brauchte man die SPD/Grüne Bundesregierung unter Schröder, der es gelang, die Gewerkschaften einzubeziehen. Heute brüstet sich das Job-Center: Wir tragen zum sozialen Frieden bei (s. o.) – wie lange sollen sie das noch tun können?


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