Geschönte Statistik

(bern)   
|    Ausgabe vom 2. Oktober 2015

Wie eine parlamentarische Anfrage der Piraten im nordrhein-westfälischen Landtag nun zu Tage förderte, wurden verschiedene Aufmärsche von Rassisten und anderen extremen Rechten nicht an das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste gemeldet. In ihrer sogenannten Kleinen Anfrage hatten die Piraten die „rot-grüne“ Landesregierung gefragt, „welche Demonstrationen gegen Flüchtlinge“ seit November 2014 in NRW stattgefunden hätten. Zwar finden sich in der Antwort der Landesregierung verschiedene Aufmärsche der neofaschistischen Parteien „Die Rechte“ und der NPD, von „Pro NRW“ und den „Republikanern“, jedoch nur vereinzelte Demonstrationen lokaler „Pegida“-Anhänger. Während die maßgeblich von der Rechtsex-
tremistin Melanie Dittmer in Bonn veranstalteten „Bogida“-Aufmärsche benannt werden, fehlen sämtliche ebenfalls von ihr zu verantwortenden Demonstrationen in Düsseldorf. Auch die nahezu wöchentlich stattfindenden Aufmärsche von „Pegida“-Anhängern in Duisburg finden in der Antwort der Landesregierung keinerlei Erwähnung.

Angeblich sollen die besagten Aufmärsche nicht in die Statistiken aufgenommen worden sein, da die Polizeibehörden von Duisburg und Düsseldorf, diese nicht an das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste gemeldet hätten. Eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Linkspartei) an das Duisburger Polizeipräsidium blieb indes unbeantwortet. Dagdelen möge sich an das Büro von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wenden, wenn Sie Fragen zur Meldepraxis der Behörden habe. Jäger antwortete bis UZ-Redaktionsschluss jedoch auch nicht auf das Schreiben der Linksparteiabgeordneten.


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