Bestohlen, verraten, wütend

Belgien: Massenprotest gegen Regierungspolitik
Von Georg Polikeit
|    Ausgabe vom 16. Oktober 2015
Lassen sich nicht spalten: Flamen und Wallonen, christliche und sozialdemokratische Gewerkschaften protestierten gemeinsam gegen die von der Regierung geplanten Kürzungen. (Foto: Frank Furter/flickr.com/CC BY-NC 2.0)
Lassen sich nicht spalten: Flamen und Wallonen, christliche und sozialdemokratische Gewerkschaften protestierten gemeinsam gegen die von der Regierung geplanten Kürzungen. (Foto: Frank Furter/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

Rund hunderttausend Menschen versammelten sich am 7. Oktober in den Straßen von Brüssel, „um der Regierung zu sagen, dass es nun genug ist“, und um „für eine gerechtere und sozialere Politik zu demonstrieren“, hieß es auf der Internetseite des belgischen Gewerkschaftsbundes FGTB/ABVV. Es war eine der größten zentralen Demonstrationen in Belgien seit langem. Und sie hatte eindeutig politischen Charakter. Denn sie richtete sich klar gegen die unsoziale Spar- und Kürzungspolitik der Regierung. Ihre Besonderheit war, dass die drei großen belgischen Gewerkschaftsbünde sie gemeinsam veranstalteten: der Allgemeine Belgische Gewerkschaftsbund (FGTP/ABVV), der Christliche Gewerkschaftsbund CSC und sogar der liberale Bund der freien Gewerkschaften (CGSLB).

„Seit einem Jahr treffen die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen die Arbeitenden, die Rentner, die Menschen, die Unterstützung brauchen, um leben zu können, und die Jugendlichen, die die Zukunft des Landes sind. Diese antisozialen Maßnahmen lassen uns nur Krümel übrig. Und das ist noch nicht zu Ende.“ So umriss der FGTB/ABVV Anlass und Inhalt der Protestaktion. Die geplante „Steuerreform“ (Tax shift) sei die nahtlose Fortsetzung dieses antisozialen Regierungskurses, weil sie nur die Verbraucher belastet und nur die großen Unternehmen und das Kapital davon profitieren. Deutlichstes Beispiel sei die beabsichtigte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Elektrizität. Dabei gäbe es doch Alternativen. „Unsere Alternativen beruhen auf einem Gesellschaftsmodell, das öffentliche Dienste von Qualität, einen starken Sozialschutz, eine gerechte Besteuerung und soziale Vereinbarungen durch freie Verhandlungen ohne ungerechtfertigte Lohnblockade der Regierung garantiert“, betonte der FGTB/ABVV.

Die im Oktober 2014 nach vielen gescheiterten Versuchen gebildete rechtslastige Koalitionsregierung unter dem wallonischen Liberalen Charles Michel, der sich nicht scheute, die rechtsextreme und ausländerfeindliche „Neuen Flämischen Allianz“ (N-VA) unter Bart De Wever zusammen mit den flämischen Christdemokraten (CD&V) in die Regierung zu holen, praktizierte seit ihrem Amtsantritt vor einem Jahr einen scharfen neoliberalen Kurs. Sie setzte offensichtlich darauf, dass der Widerstand gegen diesen Regierungskurs allmählich ermatten und abflauen würde und durch künstlich geschürte Gegensätze zwischen den verschiedenen Sprachgruppen und Landesteilen (Flamen und Wallonen) überlagert werden könnte. Die jüngste Demonstration beweise jedoch, dass dies nicht der Fall ist, hob der Vorsitzende der belgischen „Partei der Arbeit“ (PTB/PvdA), Peter Mertens, in seiner Einschätzung des jüngsten Demonstrationstages hervor.

Frappierend war nach seiner Darstellung auch die große Vielfalt der Beteiligung. Neben Wallonen und Brüsselanern auch viele Flamen, große Teilnehmergruppen mit den roten, grünen und blauen Fahnen der verschiedenen Gewerkschaften, Beschäftigte aus Klein- und Mittelbetrieben wie aus Großunternehmen und den öffentlichen Diensten, aus dem Bildungswesen, dem Gesundheitswesens und den Alten- und Pflegeheimen. Viele trugen auch Aufkleber der Bürgerbewegungen „Hart boven Hard“ oder „Tout Autre Chose“ (HBH/TAC), die vor einem Jahr in den Aktionen gegen die Koalition mit den flämischen Extremisten der N-VA entstanden sind. Außerdem Teilnehmer aus verschiedenen sozialen Vereinigungen und Bürgerinitiativen, Umwelt- und Klimabewegung, der Frauenbewegung, Immigranten und Flüchtlinge, Landwirte und Vertreter des kulturellen Lebens. Und überall immer wieder viele Jugendliche, neben den Gewerkschaftsjugendgruppen des FGTB und der CSC der französischsprachige Studentenverband FEF und der Schülerverband CEF – „die ganze Verschiedenartigkeit einer breiten Bewegung des Widerstands gegen die Regierung Michel-De Wever“, wie Peter Mertens zusammenfasste.

Der eindrucksvolle Demonstrationszug ging vom Brüsseler Nordbahnhof quer durch die ganze Stadt bis zum „Gare de Midi“ (Südbahnhof). Zahlreiche Sprechchöre, Transparente und selbstgebastelte Plakate brachten die Stimmung der Beteiligten zum Ausdruck: „In Wut, bestohlen und verraten – deshalb sind wir hier!“ Und noch drastischer: „Fuck diese Regierung“.

Die PTB (mit der die DKP in den Vierparteientreffen von PTB, KP Luxemburg, KP der Niederlande und DKP regelmäßig zusammenkommt) hatte den Demonstrationszug bereits am Nordbahnhof von einem improvisierten Podium aus begrüßt und ihn mit Ansprachen in beiden Landessprachen von Peter Mertens und dem PTB-Parlamentsabgeordneten Raoul Hedebouw begleitet.

Auf der Abschlusskundgebung erklärte Rudy De Leeuw, der Vorsitzende des FGTB/ABVV, der wenige Tage zuvor, am 2. Oktober, auch zum Präsidenten des „Europäischen Gewerkschaftsbundes“ (EGB) gewählt worden war, u. a.: „Nicht die Flüchtlinge sind die größte Gefahr für unsere soziale Sicherheit, sondern die Regierung Michel.“ „Wir werden unseren Druck fortsetzen, bis er nicht mehr auszuhalten ist, mit allen möglichen Aktionen in einer gewerkschaftlichen Front. Unser Widerstand wird solange weitergehen, wie er nötig ist“, erklärte auch Marc Leemans, der Vorsitzende des christlichen Gewerkschaftsbundes CSC, in seiner Schlussanspräche.

Wie der FGTB/ABVV bekanntgab, ist er bereits mit den beiden anderen Gewerkschaftsbünden in der Diskussion über die Fortsetzung von Aktionen in einer gemeinsamen Gewerkschaftsfront. Unabhängig davon, wie diese Diskussion ausgeht, werde er aber in jedem Fall den Kampf in den Monaten Oktober bis Dezember mit wechselnden Aktionsformen in den verschiedenen Landesteilen fortsetzen.


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Leserbrief zu Artikel »Bestohlen, verraten, wütend«, UZ vom 16. Oktober 2015





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