„Betreuungspaket“ für syrische Exil-Opposition

(ZLV)   
|    Ausgabe vom 12. Februar 2016

Die deutsche Bundesregierung finanziert den Aufenthalt und die Tätigkeit der Vertreter der syrischen Exil-Opposition in Genf. Die eingefleischten Regierungsgegner erhalten juristische Hilfestellung und die BRD trägt die Kosten für das Sekretariat der Delegation. Außerdem wurde eine Agentur beauftragt, die Positionen der vom Westen und von Saudi-Arabien unterstützten Assad-Gegner über Facebook und Twitter zu verbreiten.

So berichtete die Agentur Reuters, dass die deutsche Regierung der Oppositionsdelegation über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ein Sekretariat in Genf zur Verfügung stellt. Laut Reuters begründete das Auswärtige Amt der BRD diese Maßnahme damit, dass sich die syrische Verhandlungsdelegation auf die Ständige Vertretung Syriens bei der UNO stützen könne. Der Opposition dagegen fehle jegliche Infrastruktur vor Ort. „Dieses Ungleichgewicht wollen wir ausgleichen helfen“, heißt es in deutschen Diplomatenkreisen.

Die Bundesregierung rechnet für die ersten sechs Monate der Verhandlungen mit Kosten von etwa zwei Millionen Euro für das ganze „Betreuungspaket“. An dieser Summe wollen sich auch die USA, Großbritannien, die EU und Saudi-Arabien beteiligen, schreibt Reuters.


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