Wirtschaft & Soziales

Machtpolitik braucht Rüstungsindustrie

Gabriel hat nicht die leiseste Absicht, Waffenexporte einzuschränken • Teil I
Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Ausgabe vom 13. Mai 2016

Ende Januar 2016 trat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor die Presse und verkündete, bis 2030 würden nicht weniger als 130 Mrd. Euro in die Neuanschaffung von Rüstungsgütern gesteckt. Hierfür muss der Investitionshaushalt schnellstmöglich von 4,7 Mrd. Euro (2016) auf etwa 9 Mrd. Euro …

Kolumne

Fracking atomisiert die SPD

Uwe Koopmann
Ausgabe vom 13. Mai 2016
<p>Uwe Koopmann</p>

<p>Uwe Koopmann</p>

Die Durchsetzung von Kapitalinteressen ist für die SPD gefährlich: Sie verliert dadurch dramatisch an Rückhalt beim Wahlvolk. Dieser Prozess hat inzwischen eine Dimension bekommen, mit der der Rest von Glaubwürdigkeit verschwindet. Zum Eiertanz um TTIP gesellt sich – auf kleinerer Flamme – seit …

Stellungnahme der 
IG Metall zum AfD-Parteitag

Ausgabe vom 13. Mai 2016

Vom 30. April auf den 1. Mai traf sich die „Alternative für Deutschland" zum Programmparteitag in Stuttgart. Die AfD legte dabei einige Positionen fest, die die IG Metall in einer Stellungnahme unter die Lupe nimmt. Wir dokumentieren den Abschnitt „Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik":

Das Ende des 500-Euro-Scheins

Warum Schäuble und Draghi die Nutzung von Bargeld einschränken
Lucas Zeise
Ausgabe vom 13. Mai 2016
 (Foto: Claudia Hautumm/pixelio.de)

(Foto: Claudia Hautumm/pixelio.de)

Der baldige Tod der 500-Euro-Note ist anzuzeigen. Die wenigsten Leser werden das schmucke Stück Papier vom Augenschein kennen. Und noch weniger werden es zum Begleichen von Rechnungen regelmäßig nutzen. Es könnte uns also egal sein, dass das oberste Beschlussgremium der Europäischen Zentralbank, …

Skandale und Verbrechen

Bayer-Aktionäre trafen sich zur Hauptversammlung in Köln
Ausgabe vom 13. Mai 2016
Axel Köhler-Schnura, Coordination gegen BAYER-Gefahren und Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre (Foto: Anabel Schnura)

Axel Köhler-Schnura, Coordination gegen BAYER-Gefahren und Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre (Foto: Anabel Schnura)

Nur die Plakate und Transparente der Demonstranten vor der Messehalle zeigten, wer sich da Ende April in Köln traf: AktionärInnen des BAYER-Konzerns. Wie breit Bayer aufgestellt ist, machte die Themenvielfalt des Protests deutlich. Da ging es um Bienensterben, Todesfälle durch Anti-Baby-Pillen, Giftgasleitungen durch dichtbesiedelte Wohngebiete, den Bau einer Autobahn mitten durch die „größte Giftmüll-Deponie Europas“, Tote und Verletzte durch Schwangerschaftstests und Bayer-Propaganda im Kindergarten. Wir veröffentlichen Auszüge aus der Rede von Axel Köhler-Schnura auf der Hauptversammlung der Bayer-AktionärInnen am 29. April 2016: