Machtpolitik braucht Rüstungsindustrie

Gabriel hat nicht die leiseste Absicht, Waffenexporte einzuschränken • Teil I
Von Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung (IMI)
|    Ausgabe vom 13. Mai 2016

Ende Januar 2016 trat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor die Presse und verkündete, bis 2030 würden nicht weniger als 130 Mrd. Euro in die Neuanschaffung von Rüstungsgütern gesteckt. Hierfür muss der Investitionshaushalt schnellstmöglich von 4,7 Mrd. Euro (2016) auf etwa 9 Mrd. Euro angehoben werden. Damit ist vorhersehbar, dass auch der Militärhaushalt, der ohnehin schon von 26,8 Mrd. Euro (2006) auf bislang geplante 35 Mrd. Euro (2019) steigen sollte, noch üppiger anwachsen dürfte. Im Februar 2016 wurde dann bekannt, dass die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen im Vorjahr mit fast 12,5 Mrd. Euro ein Allzeithoch erreicht haben. Zu Recht wird argumentiert, dass diese Exporte zu Krieg und Chaos beitragen und mitbeteiligt sind, Menschen zur Flucht zu zwingen. Auch trifft zu, dass diese Zahlen im krassen Widerspruch zu den Aussagen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stehen, die Waffenausfuhren spürbar einschränken zu wollen.

Allerdings handelt es sich bei dem Ausbau von Rüstungshaushalt und -exporten um die Kernelemente der von der Bundesregierung im Oktober 2014 gestarteten „Agenda Rüstung". Auch der Wirtschaftsminister steht voll hinter der Agenda, weshalb die Entwicklung der Exportgenehmigungen diejenigen, die Gabriels rüstungspolitische Grundsatzrede vom 8. Oktober 2014 genau verfolgt hatten, auch nicht wirklich überraschen konnte. Darin erteilte Gabriel nicht einmal Waffenlieferungen in Krisengebiete eine Absage, die Unterstützung der Peschmerga befürwortete er z.B. ausdrücklich: „Aber zugleich müssen wir – und das ebenfalls mit großer Klarheit – feststellen, dass es natürlich legitime sicherheits- und bündnispolitische Interessen gibt, welche die Lieferung von Rüstungsgütern und Kriegswaffen rechtfertigen können. [...] Deutschland und seine Partner haben ein eigenes Interesse daran, Piraterie, Terrorismus und Proliferation von Waffen, wie sie im Nahen und Mittleren Osten auftreten, einzudämmen. [...] Die Lieferungen an die Kurden im Norden des Irak, die der Abwehr einer fanatisch-grausamen Terrorbewegung wie dem so genannten ‚Islamischen Staat' dienen, sind weder ein Tabubruch noch gar ein Widerspruch zu unseren Werten und Rechtsregeln."

Fakt ist: Weder Gabriel noch irgendein anderer führender deutscher Politiker hat die leiseste Absicht, die Rüstungsexporte einzuschränken – im Gegenteil. Die eigentliche Frage ist deshalb: Weshalb ist dies der Fall?

Kurz gesagt: Dies allein auf ein „effektives" Lobbying zurückzuführen ist analytisch nicht weit genug gedacht. Denn eine starke einheimische Rüstungsindustrie ist die Voraussetzung, um eine „wirkungsvolle" Militär- und Machtpolitik betreiben zu können. Und zentrale Mittel, um dies zu erreichen, sind die Erhöhung der Rüstungsausgaben sowie die „Verbesserung" der Wettbewerbs- und damit Exportfähigkeit der Branche. Oder noch kürzer auf den Punkt gebracht: Was gut ist für die deutsche Rüstungsindustrie ist doppelt so gut für die machtpolitischen Ambitionen Deutschlands.

Ursächlich hierfür ist, dass der heimische Markt trotz von der Leyens jüngster Rüstungsoffensive viel zu klein ist, weshalb die Waffenindustrie ohne Exporte schlicht nicht überlebensfähig wäre. Solange es eine deutsche Rüstungsindus­trie gibt, so lange wird es also auch zwingend deutsche Rüstungsexporte geben. In den Worten von Claus Günther, dem BDI-Vorsitzenden des Ausschusses Sicherheit: „Wir brauchen Exporte, denn allein durch die dünne nationale Auftragsdecke wird die deutsche Rüstungsindustrie nicht überlebensfähig sein."

Die Politik sieht das genauso, wenn etwa der CDU-Rüstungsexperte Henning Otte angibt: „Deutschland als souveräner Staat muss in der Lage sein, seine Soldaten in Kernbereichen mit Waffen aus eigener Produktion auszustatten, um nicht auf zweitklassiges Material vom Weltmarkt angewiesen zu sein. Damit diese Schlüsselindustrien lebensfähig sind, müssen sie auch exportieren können."

Weshalb die Rüstungsindustrie an Exporten interessiert ist, liegt auf der Hand. Allerdings ist die Bundesregierung nur allzu bereit, hier unterstützend unter die Arme zu greifen, weil dies der angestrebten starken rüstungsindus­triellen Basis zuträglich ist. So äußerte sich Gabriel in seiner rüstungspolitischen Grundsatzrede: „Die Erhaltung der Bündnisfähigkeit und der dazu notwendigen rüstungstechnologischen Kernkompetenzen sind ein zentrales außen- und sicherheitspolitisches Interesse der Bundesrepublik Deutschland." Aus diesem Grund kündigte er bei dieser Gelegenheit auch gleich noch eine „exportpolitische Flankierung für die Verteidigungsindustrie" an, die dann im Oktober 2015 in das „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland" einfließen sollte.

Die Bundesregierung führt drei Gründe ins Feld, weshalb diese Stärkung der Rüstungsindustrie dringend erforderlich sei: arbeitsmarktpolitische, wirtschaftliche und machtpolitische.

Was die Arbeitsplätze anbelangt, so sind in der Rüstungsindustrie nach Eigenangaben gerade einmal 98 000 Menschen beschäftigt, im Kernbereich sogar nur 17 000. Selbst die höhere Zahl bedeutet über den Daumen gepeilt lediglich einen Anteil von 0,24 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland. Studien belegen zudem, dass kein Sektor pro investierter staatlicher Milliarde weniger Arbeitsplätze abwirft als der Rüstungsbereich. Auch volkswirtschaftlich ist die Relevanz der Rüstungsindustrie – vorsichtig formuliert – überschaubar. Sie steuert etwa 1 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei. Zum Vergleich: Allein die Autoindustrie kommt auf 7 Prozent. Auch die viel beschworenen „Spin-Offs", technologische Innovationen, die vom Rüstungssektor erfunden werden und danach massiv zur volkswirtschaftlichen Entwicklung beigetragen, existieren lediglich in der Phantasie der Rüstungsbefürworter. In Wahrheit wird umgekehrt ein Schuh daraus: Innovationen gehen auf den zivilen Sektor zurück, derer sich die Rüstung dann bedient.

Eine Konversion, also die Umstellung der Rüstungsproduktion auf die Herstellung ziviler Güter, wäre also möglich und gesellschaftlich überaus wünschenswert, wie u.a. auch eine Resolution der Delegiertenkonferenz der IG Metall Stuttgart im September 2014 deutlich zum Ausdruck brachte: „Wir verurteilen Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte […] Arbeitsplatzverluste in der Rüstungsindustrie sind durch Wandlung in Arbeitsplätze zur Herstellung ziviler, gesellschaftlich notwendiger Produkte zu kompensieren. Rüstungsarbeitsplätze erfordern Investitionen in teure Technologie. Für dieses Geld können in anderen Bereichen (Bildung, Gesundheit …) mehr und gesellschaftlich sinnvolle Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Konversionsdebatte muss in den Rüstungsbetrieben nachhaltig geführt werden. Hier übernimmt die IG Metall eine aktive und steuernde Rolle."

Woran es hier fehlt, ist allein der politische Wille. Und das hat primär mit der dritten und entscheidenden Antwort zu tun, weshalb die Rüstungsindustrie und ihre Exporte gestärkt werden sollen: Eine eigenständige Rüstungsindustrie gilt als unerlässlicher Machtfaktor eines erstrangigen weltpolitischen Akteurs. Jedwede Abhängigkeit vom Kriegsgerät anderer Länder schränkt die machtpolitische Beinfreiheit extrem ein. Gleichzeitig steigen durch Exporte die Stückzahlen und tragen somit durch Skaleneffekte – so zumindest die Theorie – zur Senkung der Stückpreise für den „Heimverbraucher Bundeswehr" bei – es wird also über Exporte mehr militärische Schlagkraft pro investiertem Euro generiert.

 

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Leserbrief zu Artikel »Machtpolitik braucht Rüstungsindustrie«, UZ vom 13. Mai 2016





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