Politisierung des Mangels

Opposition in und außerhalb Venezuelas stellt die Machtfrage
Von Lars Mörking
|    Ausgabe vom 24. Juni 2016

Es sind Abgesänge auf die „bolivarianische Revolution“, die derzeit von der „New York Times“, von Fernsehsendern wie der britischen BBC oder im deutschen „Stern“ verbreitet werden. Sie berichten von Hungeraufständen, Plünderungen und davon, dass die meisten Venezolaner auf die Frage, wann sie das letzte Mal gegessen hätten, antworten: „Nicht heute“ (NYT, 19.6.16). Dazu die Bilder von langen Schlangen vor den Geschäften und vor den Ständen der Wahlbehörde CNE, wo Unterstützer des Referendums zur vorzeitigen Abwahl von Präsident Maduro ihre Unterschrift bestätigen lassen wollen.

Tatsächlich mangelt es an Grundnahrungsmitteln. Mehl, Reis, Kaffee, Zucker… gerade diejenigen Produkte, die zu staatlich festgesetzten Preisen verkauft werden und die die Versorgung der Bevölkerung sichern sollen. Sie sind schnell ausverkauft und tauchen zu horrenden Preisen auf dem Schwarzmarkt wieder auf. Je höher die Inflation, desto schneller sind die Waren des täglichen Bedarfs vergriffen.

Die bolivarianische Regierung, die den Sozialismus des 21. Jahrhunderts aufbauen will, hat seit dem Amtsantritt von Hugo Chávez (gestorben 2013) im Jahr 1999 viel investiert in den Aufbau von Kooperativen, einheimischen Unternehmen und die Nutzbarmachung brachliegender Ackerflächen. Aber die Regierung finanzierte diese Vorhaben – wie auch die umfassenden Sozialprogramme – durch den Verkauf von Erdöl. Und der Preis dieses Öls ist weiterhin niedrig, ruinös niedrig.

Der US-Kongressabgeordnete Jeff Duncan kommentierte die Entscheidung der Organisation ölexportierender Länder (OPEC), den Ölpreis nicht durch Begrenzung der Fördermengen zu stabilisieren, mit der trockenen Feststellung, dass ein „Regime Change“ in Venzuela ein „positiver Effekt“ dieser Entscheidung sein könnte. Etwa 95 Prozent des venezolanischen Exports besteht aus dem Erdöl, diese Einnahmen machen etwa 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus.

Die venezolanische Regierung versucht derzeit, über „Ortskomitees für Versorgung und Produktion“ (CLAP) Lebensmittel zu verteilen, ohne dass diese auf dem Schwarzmarkt landen. Auch das Militär spielt eine zunehmend wichtige Rolle bei der Sicherung und Verteilung von Gütern des täglichen Bedarfs. Die CLAP wurden zunächst aus VertreterInnen der landesweiten Frauenorganisation Unamujer, der chavistischen Basisorganisationen und der Kommunalen Räte gebildet und direkt von den staatlichen Behörden versorgt. Versorgt werden die CLAP direkt von den staatlichen Behörden. Nach Angaben von Vizepräsident Aristóbulo Istúriz kauft die Regierung 70 Prozent der Nahrungsmittelproduktion des Landes auf, um diese über die CLAP zu verteilen. Auch beschlagnahmte Ware, die von Händlern gehortet wurde, soll über die CLAP verteilt werden. Im Bundesstaat Aragua sind nach Angaben der staatlichen Aufsichtsbehörde für wirtschaftliche Rechte der Bevölkerung (SUNDDE) allein an einem Tag 78 Tonnen Fleisch beschlagnahmt worden, die ein privater Zwischenhändler zurückgehalten hatte.

Die Opposition kritisiert die Maßnahmen als „Politisierung des Hungers“. Übergriffe von Oppositionellen auf eine Verteilaktion der CLAP in Caracas endeten in Scharmützeln mit Sicherheitskräften. Auch Berichte über die Plünderungen, die letzte Woche in Cumaná im Nordosten Venezuelas stattgefunden haben, legen nahe, dass es sich dabei nicht um den Versuch Hungernder handelt, sich mit Lebensmitteln zu versorgen, sondern im Gegenteil, die Plünderungen dem Zweck dienen, die Versorgung der Bevölkerung zu sabotieren.


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