Rekordüberschuss des Staates

|    Ausgabe vom 2. September 2016

Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen haben im 1. Halbjahr dieses Jahres einen Überschuss von 18,5 Mrd. Euro erzielt. Der Staat gibt also um diesen Betrag weniger aus, als er einnimmt. Die „schwarze Null“ von Finanzminister Wolfgang Schäuble ist zu einem riesigen Haufen an Einnahmen geworden. Gerechnet werden kann damit, dass im gesamten Jahr der beträchtliche Überschuss des Jahres 2015 von 21 Mrd. Euro locker übertroffen werden kann. Die Absurdität besteht darin, dass dieser Geldüberschuss beim Staat anfällt, während zugleich die Krankenversicherungen ihre Leistungen einschränken und die Gemeinden einen Investitionsstau von geschätzt 136 Mrd. Euro vor sich herschieben.


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