„Bessere“ EU

Fahrplan von Bratislava – Grenzen zu und mehr Militär
Von Georg Polikeit
|    Ausgabe vom 30. September 2016

Sie klangen tatsächlich ziemlich alarmiert, die EU-Oberen, die am 16. September zum Gipfeltreff in Bratislava zusammenkamen. Kommissionspräsident Juncker hatte zwei Tage vorher in seiner Rede vor dem EU-Parlament sogar eine „existenziellen Krise“ der EU ausgemacht. Aber auch Kanzlerin Merkel meinte: „Wir sind in einer kritischen Situation“. Es müsse jetzt darum gehen, „durch Taten zu zeigen, dass wir besser werden können.“
In der Tat hat die EU seit letztem Jahr eine Periode von verstärkten Auseinandersetzungen um gegensätzliche Interessen und Verhaltensweisen zwischen den Regierungen der Mitgliedsstaaten erlebt. Da war der „Brexit“, die Abstimmung der Mehrheit der Briten gegen die EU-Mitgliedschaft, der Streit mit einigen EU-Staaten um die Flüchtlingsfrage und die eigenmächtige Schließung von nationalen Grenzen innerhalb der EU, die anhaltenden Differenzen mit den Südländern wegen des ihnen aufdiktierten Austeritätskurses und die in Brüssel Besorgnis auslösenden Wahlergebnisse nach Griechenland auch in Portugal und Spanien. Noch nie habe es in der EU so wenig Gemeinsamkeiten gegeben wie in der jüngsten Zeit, diagnostizierte Juncker.
Aber die führenden EU-Chefs sind entschlossen, mit aller Entschiedenheit den Fortbestand der EU zu sichern und sie weiter auszubauen. Man müsse wieder „mehr Geschlossenheit zeigen“ und „die politische Kontrolle über die Entwicklungen sicherstellen“, lautet die Parole, auf die man sich auf dem Gipfeltreff in Bratislava geeinigt zu haben scheint. Denn die EU sei „zwar nicht fehlerfrei“, aber doch „das beste Ins­trument, über das wir verfügen“, heißt es in der von ihnen verabschiedeten „Deklaration von Bratislava“. Die führenden Kapitalkreise und ihre politischen Akteure brauchen die EU weiterhin als Instrument zur Durchsetzung ihrer Interessen nach innen und außen.
Dem entsprechend wurde in Bratislava als Anhang zu der „Deklaration von Bratislava“ auch ein „Fahrplan“ mit den „Kernprioritäten“ für die nächsten Monate vereinbart. Es ist schon aufschlussreich, worauf sich die verbliebenen 27 EU-Staaten da in den nächsten Monaten konzentrieren wollen, um die „kritische Situation“ wieder in den Griff zu bekommen und „besser zu werden“.
Nach diesem Fahrplan gibt es für die EU-Politik in den nächsten Monaten zwei Hauptpunkte: erstens die weitere rigorose Abschottung der EU gegen Flüchtlinge und zweitens der Ausbau der EU-Militärmacht.
Zum Flüchtlingsthema wird u. a. das „uneingeschränkte Festhalten“ an dem schändlichen Abschiebungsabkommen mit dem autoritären Erdogan-Regime in der Türkei und die Erhöhung der Zahl der Frontex-Grenzschützer an der Grenze Bulgariens zur Türkei festgeschrieben. Bis Ende des Jahres soll die EU-Grenz- und Küstenwache weiter ausgebaut werden. Außerdem befürwortet der „Fahrplan“ den „verstärkten Dialog“ mit „Drittländern“ über deren Mitwirkung an der Sperrung der Fluchtwege und „höhere Rückkehrquoten“. Aber die eigentliche Streitfrage der letzten Zeit in der EU, nämlich die Aufteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen EU-Staaten nach festen Quoten, wird total ausgeklammert. Die EU-Oberen geben vor, mit ihren „Maßnahmen“ dem Anwachsen rechtsextremistischer Kräfte in der EU entgegenwirken zu wollen. Aber in Wahrheit übernehmen sie damit nur die Verwirklichung der rechtsextremistischen Forderungen. Die EU wandelt sich von einem Raum der wenn auch begrenzten und oft sehr schlechten Flüchtlingsaufnahme in ein Instrument der reinen Flüchtlingsbekämpfung.
Der zweite Hauptpunkt des Bratislava-Fahrplans ist der Ausbau der EU-Militärmacht. Ein Kernpunkt ist dabei die Einrichtung eines ständigen EU-Militärhauptquartiers für Auslandseinsätze entsprechend einem Vorschlag, auf den sich Merkel und Frankreichs Staatschef Hollande kurz vorher geeinigt haben. Nach dem Ausscheiden Großbritanniens, das dies bisher verhindert hat, sehen sie dafür jetzt eine neue Chance. Das ständige EU-Militärhauptquartier ist aber nur ein Punkt. Auf der EU-Ratstagung Im Dezember soll auch der weitere Ausbau der „Fähigkeiten“ beraten werden. Also die verstärkte Ausrüstung des Militärs der EU-Staaten mit neuester Kriegstechnologie. Kommissionschef Juncker plädierte vor dem EU-Parlament sogar für die Schaffung „gemeinsamer militärischer Mittel“, die – so wörtlich – „in einigen Fällen auch der EU gehören sollten“. Also EU-eigene Truppen als Kern einer künftigen EU-Armee. Dafür soll auch ein gemeinsamer „europäischer Verteidigungsfonds“ eingeführt werden, in den die EU-Staaten Beiträge einzahlen. Davon soll dann vor allem die europäische Rüstungsindustrie profitieren. Denn „eine starke europäische Verteidigung braucht eine innovative europäische Rüstungsindustrie“, betonte Juncker. Das heißt, die Rüstungsausgaben der EU-Staaten sollen weiter erhöht werden. Kanzlerin Merkel hatte schon auf dem CDU-Wirtschaftstag im Juni die Anhebung der deutschen Rüstungsausgaben von 1,2 Prozent auf die von der NATO vorgeschriebenen 2 Prozent des BIP befürwortet.
Im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik gibt es im „Fahrplan von Bratislava“ dagegen kaum nennenswertes Neues. Juncker propagiert zwar die Erhöhung des EU-Fonds für „strategische Investitionen“ von jetzt 315 auf 500 Milliarden Euro bis 2020. Aber ob man sich darauf wirklich einigt, ist offen. Und faktisch bedeutet das lediglich weitere Kredite und Subventionen an die Unternehmer, die damit angeblich „Arbeitsplätze schaffen“. In Wirklichkeit hat sich aber schon bisher deutlich genug gezeigt, dass mit solchem Geldsegen für die Unternehmer die hohen Arbeitslosenzahlen in vielen EU-Staaten und besonders die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit nicht abgebaut werden. Die Hauptfrage, die für die wirtschaftliche und soziale Notlage vieler Menschen in den EU-Staaten verantwortlich ist, nämlich die von Brüssel diktierte rigorose Spar- und Kürzungspolitik, wird in dem „Fahrplan von Bratislava“ aber mit keinem Wort erwähnt. Noch weniger natürlich ist von Vorstellungen in den europäischen Gewerkschaften die Rede, wie etwa die Einführung eines verbindlichen europäischen Mindestlohns oder die EU-weite Festschreibung einer Verkürzung der Arbeitszeit. Und schon gar nicht von Maßnahmen zur Reduzierung der ungleichen Verteilung des Reichtums in der EU.
Dabei wären solche Maßnahmen tatsächlich Schritte, um die EU durch Taten im Sinne der Mehrheit der Menschen „besser zu machen“. Stattdessen sind aber laut des Bratislava-Gipfels nur neue Lasten zu erwarten. Das heißt, es bleibt bei der Erkenntnis: Fortschritte in solche Richtungen sind nicht „von oben“ zu erwarten. Sie müssen von den Völkern selbst erkämpft werden.


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Leserbrief zu »„Bessere“ EU«, UZ vom 30. September 2016





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