Nahles macht‘s billig

Herbert Schedlbauer zur „Flexirente“ der SPD
|    Ausgabe vom 7. Oktober 2016

Andrea Nahles will dazu gehören. Zur Sozialabbau-Partei-Deutschlands. Die einst dunkelorange Andrea, in einer gar nicht roten Partei, tritt in die Fußstapfen der Münteferings, Steinbrücks und Gabriels. Als Befürworterin einer „Flexirente“ befindet sie sich in trauter Einvernehmlichkeit mit diesen Sozialkillern. Die Drahtzieher der großen Koalition im Hintergrund, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) halten sich zwar noch bedeckt. Doch Nahles geht auf Tuchfühlung mit der BDA und den Gewerkschaften. Erste Gespräche sind bereits gelaufen. Sie will mit BDA und DGB an einen Tisch. Früher nannte man das Konzertierte Aktion.
In der vergangenen Woche behandelte der Bundestag dann auch schon mal den Gesetzesentwurf. Statt bis siebzig zu arbeiten, soll jeder so lange malochen, wie er will oder kann. Die „Freiheit“ besteht darin, wer es nicht schafft bis zur Regelaltersrente, bekommt nach wie vor die Rentenabzugsklatsche zu spüren. Schon heute sind 40 Prozent der 55- bis 65-Jährigen erwerbslos. Die Zahl der Langzeitkranken steigt in diesem Lebensabschnitt ebenfalls überdurchschnittlich.
Die meisten finden im Alter nur noch Minijobs oder andere prekäre Beschäftigungen. Da ist die „Flexirente“ für die Unternehmer eine feine Sache. Die SPD, der verlängerte Arm für billige Arbeitskräfte mit Teilrente und Billigjobs, steht bei Fuß. Statt Aufstocker mit Job, jetzt Neu: Rentenaufstocker. Mit dieser zusätzlichen Art von Ausbeutung, offiziell im Rentenentwurf zu finden, geht die SPD hausieren und erhofft sich Wahlkampfhilfe von den Gewerkschaften.
Dieses SPD-Renten-Konzept wird keinesfalls das Rentenniveau anheben, wird die Armutsfalle im Alter nicht beseitigen. Nahles ist die Verfechterin und eiserne Lady für einen flexiblen Übergang in die Rente. Sie will diese, weil andere Vorschläge, zum Beispiel die der Gewerkschaften, 18 Milliarden Euro jährlich von oben nach unten brauchen. Das weiß man in der SPD-Baracke in Berlin. Als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus wird die SPD diese Umverteilung verhindern. Selbst auf die Gefahr des eigenen Untergangs und der Abstrafung durch den Wähler.


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