Rot-Rot-Grüne Bezirke

Berlin: Keine Zählgemeinschaften gegen „Linke“-Bürgermeister
Von nh
|    Ausgabe vom 21. Oktober 2016

Während die Parteien über eine Berliner Koalition verhandeln, ist die Entscheidung über die insgesamt 12 Bezirksbürgermeister offenbar gefallen. In dieser Woche geht es mit den Stadträten weiter – und da hat die AfD Anspruch auf sieben Posten.
Die SPD wird wahrscheinlich fünf Bürgermeister stellen (bisher neun), die CDU zwei (bisher zwei), die Grünen zwei (bisher einen). Die Linkspartei profitiert nicht nur von ihrem relativ guten Abschneiden bei den Wahlen am 18. September, sondern auch davon, dass es dieses Mal – anders als im Jahr 2011 in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf – in den Bezirken keine Zählgemeinschaften von SPD, CDU und Grünen gegen ihre Kandidatinnen bzw. Kandidaten geben wird: Die wahrscheinliche „Rot-Rot-Grüne“-Koalition auf Landesebene hat teilweise auch auf die Stadtbezirke Auswirkungen. Die Partei „Die Linke“ wird in den drei östlichen Bezirken Pankow, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg die Bürgermeister stellen.
Für der AfD zustehende Stadtratsposten soll in Marzahn-Hellersdorf vermutlich Manfred Bittner antreten, der in den 1990er-Jahren für die CDU in Hellersdorf Wirtschaftsstadtrat war. Bittner ist Jahrgang 1949 und damit nach dem Gesetz zu alt für den Job. Zudem musste er sich nach seiner Zeit als Stadtrat vor Gericht verantworten. Im Rahmen der „Hellersdorfer Bauaffäre“ wurde ihm Bestechlichkeit bei einer Grundstücksvergabe vorgeworfen. Eindeutig konnte ihm nichts nachgewiesen werden, Zweifel bleiben.


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