Legalität und Legitimität

Sergio de Zubiría zum Friedensprozess in Kolumbien:
|    Ausgabe vom 28. Oktober 2016

Die spontane Antwort auf das Ergebnis des Referendums vom 2. Oktober waren die Mobilisierung, die Friedenscamps, die Erklärungen, die Richtigstellungen, die Briefe zur Lösungssuche und auch die Frage nach der Schuld am Ergebnis. Die Notwendigkeit des Friedens ist mit Macht auf die Straßen gekommen. Es ist die Replik des realen Landes, das ehrlich für die Beendigung des bewaffneten inneren Konflikts eintritt.

Die Frage ist: Was ist die angemessenste Form, das Schlussabkommen in einem Kontext von Unsicherheit und Schwierigkeiten zu besiegeln? Die Sektoren der extremen Rechten legen ein paar Vorschläge vor, die den Geist der Verhandlungen negieren; am Horizont taucht eine volksfeindliche Steuerreform auf. Und es gibt juristische Möglichkeiten für ein neuerliches Referendum. Wie lang dauern gewisse Änderungen am Schlussabkommen, wie verbindet man die Friedensprozesse mit den FARC und dem ELN, wie viel Mobilisierung des Volkes verlangt die Beendigung des Konflikts?

Eine interessante Diskussion ist ausgebrochen über die juristischen Wege, die vorhersehbare Szenarien beinhaltet wie z. B. die präsidialen Befugnisse, den Kongress, territoriale Räte, ein neues Plebiszit, eine Verfassungsversammlung, gemischte Mechanismen, eine neuerliche Verfügung des Verfassungsgerichts oder auch einen juristischen Widerruf des Referendums vom 2. Oktober.

Wie aber unsere politische Geschichte in den Kämpfen zum Sturz von Diktator Rojas in den Fünfzigerjahren sowie der „Siebte Wahlzettel“, der 1991 zur neuen Verfassung geführt hatte, zeigten, war die gesellschaftliche Mobilisierung des Volkes Geburtshelferin großer Transformationen. Das Recht steht nicht oberhalb der Menschen, sondern es sind die politischen Verhältnisse, die den Konsens und den echten Wandel bringen. Die erste Prämisse aller menschlichen Geschichte ist, dass wir bereit sind uns selbst unser eigenes Ziel vorzugeben. Die angemessenste Form unseren Konflikt zu beenden, ist mit den Massen auf der Straße zu sein und dabei deren Willen, deren Kampffähigkeit und deren Bewusstsein hinsichtlich der Verteidigung des Werts von Friedens zu schmieden. Die juristischen Formen sind nachrangig.

Die zweite Prämisse ist die von der modernen Gesellschaftstheorie ausgearbeitete Unterscheidung zwischen „Legalität“ und „Legitimität“. Die Legalität geschieht innerhalb eines gesetzlichen Rahmens, der als gültig angesehen ist und Verpflichtung bedeutet. Dagegen ist die Legitimität Teil der Politik und auch der Ethik, denn es gibt ein freies Ermessen innerhalb der Legalität. Die Legitimität erzeugt Verantwortung, Beratung und Anerkennung, nicht nur Verpflichtung. Die angemessenste Form unseren Konflikt beizulegen, ist an Legitimität zu gewinnen, auf dass die Kolumbianerinnen und Kolumbianer mit Argumenten und nicht nur mit Gesetzen die Relevanz anerkennen können, die es für ein gemeinsames Leben hat, den längsten Konflikt der westlichen Hemisphäre zu beenden.

Erschienen in VOZ,
Zeitung der Kolumbianischen KP, am 19. Oktober 2016.
Sergio de Zubiría ist Philosoph und Internationaler Sekretär
der Kolumbianischen Kommunistischen Partei


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Leserbrief zu Artikel »Legalität und Legitimität«, UZ vom 28. Oktober 2016





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