Sozialer Wohnungsbau und Seniorenpolitik

DKP Reinheim setzt Schwerpunkte in der Haushaltsdiskussion
Von Arno Grieger
|    Ausgabe vom 25. November 2016

Die DKP-Fraktion im hessischen Reinheim befasste sich intensiv mit dem vom Magistrat eingebrachten Haushalt für 2017. Hierzu wurde eigens eine Halbtags-Klausur am Ort durchgeführt. Aktuell berücksichtigte neue Zahlen aus dem Rathaus belegen: Der Spielraum für politische Schwerpunktsetzungen durch die Fraktionen wird immer enger.
In seiner Einführung zur Klausur erinnerte Fraktionsvorsitzender Arno Grieger daran, dass der erst kürzlich beschlossene Haushalt für 2016 enorme Steigerungen der Grundsteuer enthielt, sowie eine fünf Punkte Steigerung der Gewerbesteuer.
Nur auf der Grundlage dieser zusätzlichen Belastung der Bürgerinnen und Bürger basiert der jetzt vorgelegte ausgeglichene Haushalt für 2017. Grieger betonte, „allein daran kann man feststellen, dass die Städte und Gemeinden aus dem Gesamt-Steuertopf zu wenig Mittel bekommen, um ihre Aufgaben zu erfüllen“. Positiv wurde bewertet, dass die jahrelang von der DKP beantragten Windelsäcke erneut vorgesehen sind.
Gerade wenn festgestellt wird, dass „der Rückgang der Bevölkerung und die Veränderung der Altersstruktur Rahmenbedingungen sind, die neue Anforderungen an die Gestaltungskraft der Stadt Reinheim stellt“, sind in dieser Richtung nach Auffassung der DKP Weichen zu stellen. Konkret bedeutet das, dass es notwendig ist, junge Familien mit Kindern an Reinheim zu binden. Das müsse auch durch das Angebot von bezahlbarem Wohnraum geschehen.
Der Landkreis ist bereit, gemeinsam mit den Kommunen eigens eine Wohnungsgesellschaft zu bilden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu verwalten. Kommunen können durch Einbringung von Gelände tätig werden. In dieser Richtung sieht die DKP Möglichkeiten. Hierzu soll das Grundstück im Teichweg 17 als Kapital eingebracht werden. Nach einem Abriss könnten hier mehrere Wohneinheiten – orientiert an den Abmessungen des Nachbargrundstücks – von bezahlbarem Wohnraum entstehen.
Ein weiterer Antrag befasst sich mit der Seniorinnen-Politik in Reinheim. Hier sollte die begonnene und unterbrochene Bestandsaufnahme und Perspektive geleistet werden. Dazu formuliert die DKP: „Der Magistrat wird beauftragt, ein neues Angebot bei der Evangelischen Hochschule Darmstadt einzuholen, um die begonnene Arbeit des ‚Runden Tisch Seniorenpolitik in Reinheim’ fortzusetzen.“ Da die angefangene Arbeit über einen längeren Zeitraum laufen wird, kann die Finanzierung gestreckt werden. Die erforderlichen Mittel müssen nicht in einem einzigen Haushalts-Jahr bereitgestellt werden.
Grundsätzlich geht es um die Veränderung der Bevölkerungsstruktur. Rechtzeitig sind die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. In einem breiten Dialog – unter wissenschaftlicher Begleitung – sind nach erfolgter Bestandsaufnahme Perspektiven zu entwickeln.
Mit diesen zwei Schwerpunkten geht die DKP in die Haushaltsberatungen. Dazu stellte Arno Grieger fest: „Beide Punkte sind aus unserer Sicht die Herausforderungen, die sich aktuell stellen.“


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