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Tagung des DKP-Parteivorstandes

Wer hat Interesse am Schulz-Hype?

Auszüge aus dem Referat von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf der 8. Tagung des Parteivorstandes am 25./26. März
|    Ausgabe vom 31. März 2017
Blockade des Luftwaffenstützpunktes Büchel im Mai 2016  (Foto: Tom Brenner)
Blockade des Luftwaffenstützpunktes Büchel im Mai 2016 (Foto: Tom Brenner)

Nun erlebt der deutsche Imperialismus hautnah, wie sich Widersprüche und Koalitionen zwischen führenden Imperialismen und Staaten auswirken, die Ansprüche als Regionalmächte stellen. Die Bundesregierung lässt es dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan durchgehen, dass er die Kurden im eigenen Land mörderisch bekriegt, weil er geholfen hat, die angeblich offenen deutschen Grenzen dicht zu machen. Sie tut sich schwer damit, seine napoleonischen Ambitionen, die er nach dem Putschversuch entfaltete, einfach so zu dulden. Was Deutschland macht, ist heuchlerisch. Den Kommunisten in der Türkei, der türkischen Arbeiterklasse wünschen wir alle Kraft um diese Entwicklungen zurückzudrängen und zu stoppen.
Wenn es hilft, Widersprüche zwischen Imperialisten auszunutzen, muss man es tun, wir müssen vor allem die Heuchelei des deutschen Monopolkapitals und seiner Regierung entlarven. Dazu gehört natürlich die Forderung nach der Freiheit des Welt-Journalisten Deniz Yücel. Dazu gehört aber vor allem, nicht zuzulassen, dass hinter dieser Frage die Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Kurden verdrängt werden.
Der G20-Gipfel in Hamburg wird spannend. Natürlich, weil wir gemeinsam mit hoffentlich Zehntausenden auf der Straße sind, um gegen diese undemokratische Zusammenrottung zu demonstrieren. Es dürfte aber auch spannend werden, weil sich möglicherweise die Risse und Konflikte im Lager der führenden Imperialismen mit aller Deutlichkeit zeigen werden. Anzeichen dafür gab es beim Vorgipfel der Wirtschaftsminister. Dass dort die Förderung des „Freien Welthandels“ in der gemeinsamen Abschluss­erklärung nicht erwähnt wurde, ist schon eine weitreichende Neuerung. Wolfgang Schäuble schäumte – aus Sicht des deutschen Monopolkapitals durchaus zu Recht, weil es gerade die US-Regierung ist, die bisher immer darauf bestanden hatte, den sogenannten „freien Handel“ in die Abschlusserklärung aufzunehmen. Das verdeutlicht einmal mehr, dass die Wahl von Donald Trump als US-Präsident wohl auch dafür steht, dass sich dort möglicherweise Kapitalfraktionen durchsetzen, die versuchen, ihre Interessen mit protektionistischer Politik zu vertreten. Das wiederum wäre ein Angriff auf die bisherige Krisenbewältigungsstrategie des deutschen Imperialismus, die im Wesentlichen darauf orientiert, mit dem Außenhandelsüberschuss die Ökonomien anderer Länder auszunehmen.
Die USA sind unter den nationalen Märkten für die deutschen Exporteure immer noch mindestens der drittgrößte Absatzmarkt. Der Export in die EU hingegen könnte wegen der Krise in den anderen EU-Ländern rückläufig sein. Ein zunehmender Protektionismus der USA ist also eine reale Gefahr für die bislang recht erfolgreiche Krisenbewältigungsstrategie des deutschen Imperialismus. Das dürfte zumindest eine Erklärung für die kühlen Beziehungen zu Trump sein. Rassismus, Sexismus, mangelnde Demokratie und Chauvinismus stören ja bei anderen Regierungen nicht.

Medial gesteuerte Wechselstimmung
In diesem Zusammenhang halte ich es für sehr notwendig, den Hype einzuordnen, der um den neuen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz gemacht wird. Natürlich gibt es eine Wechselstimmung weg von Merkel bei vielen. Diese Stimmung nährt sich aber aus sehr unterschiedlichen Quellen. Ganz offensichtlich wird sie auch medial gesteuert. Denn Schulz, vor zwei bis drei Monaten noch ein relativ blasser EU-Apparatschik, hat ja seine Außenwirkung in und mit den Medien der Herrschenden komplett verändert. Denkt man zum Beispiel an seine Rolle gegenüber dem griechischen Volk, dann wird der Charakter der Inszenierung überdeutlich. Wir müssen fragen, was dahintersteckt. Und da ist die Parallele zur letzten Wechselstimmung deutlich und ernst zu nehmen. Diese führte 1998 von Kohl zu Schröder und ermöglichte die Einbindung der Gewerkschaften, die Lähmung des Widerstands bei zwei entscheidenden Schritten in der Entwicklung des deutschen Imperialismus:
• Bei der Beteiligung der Bundeswehr am Angriffskrieg gegen Jugoslawien – durchgesetzt von SPD und Grünen. Damit war eine wichtige Begrenzung des deutschen Imperialismus auf seinem Weg zu einem der führenden Imperialismen gefallen – mit allen Folgen bis heute.
• Beim schärfsten Angriff auf die soziale Lage, auf das Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse in unserem Land, der Agenda 2010.
Die Agenda 2010 war gleichzeitig die Grundlage, um den Druck auf die Arbeiterbewegung so zu erhöhen, dass es gelang, dieses Land im Verhältnis zu seiner hohen Produktivität zu einem Niedriglohnland zu machen. Dies wiederum war die Grundlage für den deutschen Imperialismus, EU und Euro nutzen zu können, um sich als imperialistische Führungsmacht der EU zu etablieren. Und dies war die Grundlage für die erfolgreiche Krisenbewältigungsstrategie, die auch auf der Ausblutung der Länder und Völker der EU-Peripherie beruht.
Deswegen sollten wir sehr genau analysieren, was die herrschende Klasse mit dieser Wechselstimmung bezweckt. Ich halte es für sehr realistisch, dass sie sich angesichts der Gefährdung ihrer bisherigen Strategie damit die Grundlage für eine robustere Gangart nach innen legt. Das ist einfacher durchsetzbar, wenn es gelingt, potentiellen Widerstand bereits im Vorfeld einzubinden.
Interessant für die herrschende Klasse könnte es dabei auch sein, die Partei „Die Linke“ oder Teile von ihr einzubinden, oder sie in den Streit darüber zu verwickeln und dadurch zu paralysieren. Es gibt Teile der Linkspartei, die danach lechzen, und wer den aktuellen Bericht der Landesregierung Thüringens zu ihren „Anstrengungen“, das „SED-Unrecht“ aufzuarbeiten, liest, der kann der herrschenden Klasse zu solchen Helfershelfern eigentlich nur zynisch gratulieren. Natürlich hoffen wir, dass sich die Linken in der Linkspartei durchsetzen können und diese Einbindung verhindern. Wir sind aber skeptisch. Und wir wissen, dafür bedarf es des Drucks von links und dafür steht unsere Kandidatur.
Das sieht die Partei mit großer Mehrheit so. Das beweist das Engagement im Kampf um die Absicherung unserer Kandidatur, das beweist aber durchaus auch die Reaktion der Menschen, mit denen wir in die Diskussion kommen. Leider konnten wir für die Eigenkandidatur nicht alle Gliederungen überzeugen. Es ist aber ein großer Erfolg, dass wir in allen Bundesländern außer Rheinland-Pfalz und Saarland um die Absicherung der Landeslisten kämpfen. Vielleicht werden wir das nicht überall schaffen, aber wir haben den Kampf darum angenommen, mit mehr Menschen über die Notwendigkeit der kommunistischen Partei zu diskutieren, und das ist gut so.
Neben der Einschätzung der mangelnden Kraft gibt es aber eine weitere Position in unserer Partei, die zur Absage an unsere Kandidatur führte. Ich halte sie in unserer Partei für isoliert, überrascht hat sie mich trotzdem. Auf dem Treffen des Parteivorstands mit den Mitgliedern der DKP Südbayern setzte Genosse Leo Mayer unserer Orientierung die Notwendigkeit eines Lagerwahlkampfes für „Rot-Rot-Grün“ gegen die Große Koalition entgegen. Das hieße in der Defensive der Arbeiterbewegung für eine Regierung im Kapitalismus mit der SPD an der Spitze zu kämpfen, die in der jetzigen Regierung Juniorpartner ist. Wir würden für eine Regierung kämpfen, die dominiert wäre von den Kräften, die den Jugoslawien-Krieg und die Agenda 2010 durchgesetzt haben, und wir würden für eine Regierung kämpfen, die von den Linken in der Linkspartei zu Recht abgelehnt wird.
Wenn wir die aktuelle Situation einschätzen, die Debatten um die Erhöhung der Rüstungsausgaben, die scheinheiligen Debatten um die Kosmetik beim Sozialabbau, dann spricht alles dafür, dass eine 100-%-Antikriegspartei, eine Partei, die für 100 Prozent Antikapitalismus steht, dass die DKP dringend notwendig ist.
Wenn wir verhindern wollen, dass Wechselstimmung missbraucht wird, um die stärkere Aggressivität des deutschen Imperialismus nach innen und/oder nach außen durchzusetzen, dann sind 100 Prozent Antiimperialismus, 100 Prozent Antimonopolismus notwendig, und das heißt, dann ist die DKP notwendig.

Kampf um die Stärkung der DKP
Wenn wir verhindern wollen, dass auch die Linkspartei in diese Strategie eingebunden wird und/oder sich einbinden lässt, dann bedeutet Unterstützung der Linken in der Linkspartei vor allem Druck von links auf ihre Partei. Dabei hilft 100 Prozent Klassenanalyse und 100 Prozent Imperialismusanalyse, dann hilft der Kampf um die Stärkung der DKP.
Dafür sprechen aber auch ganz aktuelle Auseinandersetzungen, zum Beispiel der Kampf um die Personalbemessung. Seine Wichtigkeit haben wir mehrfach betont. Die aktuellen Entwicklungen im Saarland und die Gefahr, dass die Unternehmer mit Versuchen des Einwickelns Frustration hervorrufen, machen unsere Bedeutung deutlich. Da ist es gut, dass unsere Genossinnen und Genossen im Saarland genauso intensiv dran sind wie unsere Genossinnen und Genossen es in Hamburg sind und in Berlin waren.
Aktuell müssen wir aber auch analysieren, dass trotz einer Stimmung, die vortäuscht, „Eigentlich klappt es doch ganz gut“, Arbeitsplätze in Massen vernichtet werden und dramatische Angriffe auf die sozialen Rechte der Beschäftigten laufen. Das betrifft VW, andere Automobilkonzerne und die Zulieferer, bei denen der Betrug mit den Abgasen, der ja nichts anderes war als Teil des internationalen Konkurrenzkampfs, genauso wie das Verschlafen des Technologiewandels benutzt wird, um die Krise bzw. deren Folgen auf die Beschäftigten abzuwälzen.
Ein Beispiel ist die Aufspaltung von E.on in E.on und „Uniper“. Uniper ist quasi die Bad-Bank, an die die veralteten Technologien ausgelagert wurden, mit denen zuvor jahrzehntelang profitable Geschäfte gemacht wurden. Jetzt, nachdem die Profite zurückgegangen sind, gibt es keinen Risikoausgleich durch die „Zukunftsbranchen“, sondern die Forderung an die Beschäftigten: Verzicht auf Weihnachtsgeld, Nachtarbeit- und Sonntagszuschläge und Abgruppierung aller Beschäftigten um eine Gehaltsgruppe.

Gemeinsam Büchel dichtmachen
Wir müssen bilanzieren, dass an massiven Hochrüstungsrunden gearbeitet wird. Die Umsetzung der NATO-Verpflichtung würde nahezu eine Verdoppelung des Rüstungshaushalts bedeuten. Kriegsministerin Ursula von der Leyen nutzt alle Möglichkeiten, um daran zu drehen, selbst Trumps vermeintliche Relativierung der NATO musste herhalten. Ganz offensichtlich fährt der deutsche Imperialismus mindestens zweigleisig. Die Rolle als Juniorpartner des US-Imperialismus in der NATO soll erhalten bleiben. Die NATO ist eine gute Umgebung, um eigene Ambitionen zu entwickeln. Gleichzeitig setzt man sowohl auf die eigene militärische Stärke, als auch auf die Militarisierung der EU. Natürlich läuft das nicht ohne Widersprüche.
Ein „Problem“ für den deutschen Imperialismus auch im Verhältnis zum Konkurrenten Frankreich (in der EU) oder Großbritannien (bald außerhalb der EU) – man besitzt keine Atomwaffen. Darum kommt der atomaren Teilhabe, das heißt den Atomwaffen in Büchel, eine große Bedeutung zu, und darum haben sie auch für uns eine große Bedeutung: Das Teufelszeug muss weg. Deshalb beteiligen wir uns mit unseren Schwesterparteien aus den Niederlanden, Luxemburg und Belgien an der Kampagne „20 Wochen gegen Atomwaffen“ – und diesmal werden wir Büchel ganz dichtmachen.
Wenn wir die Entwicklung der politischen Lage nehmen, wenn wir die Entwicklung der Linkspartei nehmen, wenn wir die Kriegsgefahr sehen, wenn wir erleben, wie Rassismus gezüchtet, die AfD hoffähig gemacht wird, dann sehen wir keine Entwicklungen, die einem Kampf um die flächendeckende Kandidatur der DKP mit Landeslisten bei der Bundestagswahl entgegenstehen. Und auch die Partei selbst hat, wie der Kampf um die Unterschriften zeigt, ihre Meinung nicht verändert. Keiner hebt dabei ab und träumt von riesigen Wahlergebnissen, aber die, die sich beteiligen, merken, dass uns das Hauptziel, welches wir mit der Wahlorientierung verbinden, gelingt – uns massenhaft in die politische Diskussion zu begeben. An manchen Orten, in manchen Bundesländern sind die Hürden riesig. Da müssen pro Mitglied 100 Unterschriften oder pro Gruppe 500 Unterschriften gesammelt werden. Wir wissen nicht, ob wir das schaffen werden, und trotzdem sind die bereits jetzt gemachten Erfahrungen ungeheuer wichtig und bringen uns vorwärts.
Wir schlagen deshalb dem Parteivorstand auf dieser Tagung vor, wie auf dem 21. Parteitag beschlossen, den Beschluss zur Kandidatur zu überprüfen. Wir schlagen vor, unseren Beschluss zu bekräftigen, dass wir weiter um die Absicherung der beschlossenen Landeslisten kämpfen und zur Bundestagswahl antreten.


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Leserbrief zu »Wer hat Interesse am Schulz-Hype?«, UZ vom 31. März 2017





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