Politik

In einem sicheren Land

Wie Thomas de Maizière sich Kriminalität und die „Leitkultur“ zurechtbiegt
Herbert Becker
Ausgabe vom 5. Mai 2017
 (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Anti-Nazi-Demonstration_in_Dresden_2012-02-13_(09).jpg]Fraktion DIE LINKE. im Bundestag[/url] / Montage Matthias Rybczynski)

(Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / Montage Matthias Rybczynski / Lizenz: CC BY 2.0)

Voller Stolz und mit dem dramatischen Timbre in der Stimme stellte Bundesinnenminister Lothar de Maizière in Berlin wie alljährlich neuen Band „Kriminalitätsstatistik“ vor. Neben den üblichen Sätzen wie „die Statistik zeigt, dass Deutschland nach wie vor zu einem der sichersten Länder weltweit …

DKP-Kandidaten in der lokalen Presse

Ausgabe vom 5. Mai 2017
Detlev Beyer-Peters

Detlev Beyer-Peters

In den Lokalausgaben der Marler bzw. Recklinghäuser Zeitung erhalten auch die DKP-Kandidaten zur Landtagswahl die Möglichkeit, sich und ihre politischen Ziele vorzustellen. Die Kandidaten hatten auch fünf Sätze mit ihren Vorstellungen zu vervollständigen. Die Vorstellung von Werner Sarbok, Kandidat im Wahlkreis Recklinghausen erfolgte am 1. Mai, in der kommenden Woche wird Detlev Beyer-Peters als Kandidat im Wahlkreis Recklinghausen II vorgestellt. Die beiden Kandidaten lieferten den Zeitungen die folgenden Texte.

Eigenlob stinkt

Die Digitale Agenda und drei Minister
Frank Schumacher
Ausgabe vom 5. Mai 2017

Drei Verantwortliche, Zypries, de Maizière und Dobrindt, sitzen bei der Bundespressekonferenz und stellen ihren „Fortschrittsbericht der Digitalen Agenda“ vor. Natürlich nur Eigenlob für die bisherige Arbeit, selbstkritische Töne sind nicht zu hören. Themen sind u. a. der Breitbandausbau in der …

Straßenprivatisierung kommt

Grundgesetz soll am 18. Mai eigens dafür geändert werden
Lucas Zeise
Ausgabe vom 5. Mai 2017
Bald privat und fast leer? (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Autobahnkreuz_Bielefeld#/media/File:A2_A33_Kreuz_Bielefeld_Luftbild.jpg]Daniel Brockpähler[/url])

Bald privat und fast leer? (Foto: Daniel Brockpähler / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Die große Koalition will am 18. Mai eines der ihr wichtigsten Vorhaben beschließen lassen. Der Bundestag wird dann 13 einzelne Änderungen im Grundgesetz mit der notwendigen 2/3-Mehrheit aus CDU/CSU und SPD beschließen. Vordergründig geht es um die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund …

Links und antikapitalistisch

1. Mai: Klassenkämpferische Demonstrationen
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 5. Mai 2017
Mai-Demo in Siegen (Foto: Tom Brenner)

Mai-Demo in Siegen (Foto: Tom Brenner)

An den insgesamt knapp 500 Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes nahmen am 1. Mai bundesweit über 360 000 Menschen teil. Rund 30 000 Menschen davon gingen allein in Berlin und Brandenburg auf die Straße. Während linke und antikapitalistische Gruppen mit einem „klassenkämpferischen …

Ruhig schaukeln die Boote im Norden

Vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein
Gretchen Kallenberg
Ausgabe vom 5. Mai 2017
1. Mai in Lübeck (Foto: Thorsten Lünzmann)

1. Mai in Lübeck (Foto: Thorsten Lünzmann)

Keine größere mediale Aufmerksamkeit gibt es um die bevorstehende Landtagswahl in Schleswig-Holstein, am 7. Mai wird im „Land zwischen den Meeren“ abgestimmt. Im nach dem Saarland zweitkleinsten Flächenland der Republik können rund 2,2 Mio Menschen zur Wahl gehen. Nach der letzten Wahl bildete …

Senioren-Union

Ausgabe vom 5. Mai 2017

Wenig Freude wird Armin Laschet, Chef der CDU in NRW mit seiner Senioren-Gang im Moment haben. Kurz vor den Landtagswahlen preschen die älteren Mitglieder vor mit der Forderung „zumindest männlichen Migranten ab 14 Jahren vorsorglich auch eine DNA-Probe abzuverlangen“. Mit der schmutzigen …

Kurzmeldung

Grüne und Autos

Ausgabe vom 5. Mai 2017

Die Grünen bekennen sich zum Automobilstandort Deutschland, er sei der Vorreiter für die notwendige ökologische Transformation. Sie glauben, dass dabei eine Mobilität entwickelt werden kann, die auch in Zukunft exportierbar bleibt. Dies geht aus einem Grundsatzpapier hervor, hauptsächlich von …

Kurzmeldung

Posse um Flughafen

Ausgabe vom 5. Mai 2017

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat beim ersten Versuch, den Flughafen Hahn zu verkaufen, nach Ansicht des Landesrechnungshofs Fehler gemacht. Das geht aus einem Gutachten hervor, das vor einigen Tagen veröffentlicht wurde. In dem Gutachten heißt es dazu, bei dem damaligen chinesischen …