Politik
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Schwarze Haltelinien

Siegessicher und weiter im gewohnten Stil
Von Herbert Becker
|    Ausgabe vom 21. Juli 2017

Die beiden Regierungsparteien CDU und CSU haben sich nun ebenfalls für den Bundestagswahlkampf positioniert. Gemeinsam stellten Merkel und Seehofer in Berlin ihr gemeinsames Programm vor, wobei Seehofer dabei ankündigte, seine Partei würde wie vor 4 Jahren wieder ein eigenständiges Papier vorstellen, genannt „Bayernplan“. Selbstverständlich wird mit vielen wohlklingenden Worten behauptet, dass „Deutschland ein liebens- und lebenswertes Land ist, in dem man gut wohnen, arbeiten und leben kann“. Zwar werden Probleme benannt wie die angespannte Wohnsituation für sozial Schwache, die nicht ausreichende Chancengleichheit im Bildungssystem, die Bedrohung der Inneren Sicherheit durch Terrorismus und Extremismus, aber alle Probleme seien lösbar, wenn die beiden Parteien die nächste Regierung stellen.
Konkrete Vorschläge, die tatsächlich das eigene Versprechen einlösen könnten, finden sich nicht, dafür wird weiterhin auf „solide Staatsfinanzen“ gesetzt. Von notwendigen Investitionen in ausreichendem Maße kann keine Rede sein, die „Schuldenbremse“ wird von den C-Parteien wie eine Monstranz vorangetragen. Finanzielle Spielräume, die es aber nur gäbe, wenn die Wirtschaftslage weiterhin gut sei, werden nur unter dieser Bedingung genutzt, dann sollen Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur möglich werden. Über eine höhere Steuerbelastung für Reiche, Erben und Kouponschneider darf noch nicht einmal nachgedacht werden, Ziel bleibt „das Vertrauen in stabile steuerliche Rahmenbedingungen zu stärken“.
Die Selbstverständlichkeit, mit der beide Parteien davon ausgehen, auch die nächste Bundesregierung zu stellen und eine ausreichende Parlamentsmehrheit zu haben, findet ihren Ausdruck in – man kann sie nur so nennen – schwarzen Haltelinien.
Schuldenbremse ist das A und O jeglicher Finanzierungspläne Investitionen am besten nur gemeinsam mit privaten Investoren Innere Sicherheit nur möglich durch den Ausbau aller Repressionswerkzeuge Stärkung der „Weltmarktpositionen“ durch Niedriglohnsektor im Lande und Aufrüstung und militärisches Eingreifen, wo immer Interessen bedroht seien.
Die CSU bringt in diesen Tagen ihren angekündigten „Bayernplan“ auf den Weg. Vor allem die Punkte, die man im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU nicht unterbringen konnte, werden hier gelistet und sollen bei einem „Bürgerfest“ am Dienstag nächster Woche in München mit großem medialen Feuerwerk vorgestellt und gefeiert werden. Das wichtigste und wohl bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst entscheidende ist für die Christsozialen die „Obergrenze“ beim Zuzug von Geflohenen nach Deutschland. Hier nennt man eindeutig auch Zahlen: Maximal 200 000 Zuwanderer im Jahr sollen es sein, dies sei ein Beweis für Glaubwürdigkeit, da unbegrenzte Zuwanderung nicht gehe. Im Plan sind noch weitere Punkte für die Regionalpartei wichtig, so z. B. die Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene und etwas, was als „Schließen der Gerechtigkeitslücke“ angesehen wird, nämlich die „volle Mütterrente“. Ein weiterer Rentenpunkt für Frauen, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, würde 6,7 Milliarden Euro kosten.
Seit 2014 wird bei rund 9,5 Millionen Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern bei der Rente ein zusätzliches Jahr Erziehungszeit angerechnet. Die CSU will mit ihrer Forderung ältere Mütter vollständig mit Frauen gleichstellen, die nach 1992 Kinder zur Welt gebracht haben. Dafür sollen aber keine Steuermittel verwendet werden, sondern die Rentenkassen sollen damit belastet werden, was absehbar dann umgelegt würde in höheren Abzügen bei Beschäftigten für ihre Rentenversicherung.
Wer auch immer Koalitionspartner der C-Parteien werden mag, wird sich daran abarbeiten müssen, wenn der Zug in Richtung des „weiter so“, also unsozial und undemokratisch davon rauscht.


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Leserbrief zu Artikel »Schwarze Haltelinien«, UZ vom 21. Juli 2017





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