Alles gut

Bundesregierung legt Sozialbericht 2017 vor und wärmt die sozialpartnerschaftliche Brühe auf
Von Manfred Dietenberger
|    Ausgabe vom 11. August 2017
Pfandsammler in unserer sozialen Republik sind kein Thema im Sozialbericht der Bundesregierung (Foto: Sascha Kohlmann)
Pfandsammler in unserer sozialen Republik sind kein Thema im Sozialbericht der Bundesregierung (Foto: Sascha Kohlmann)

Einige Stichproben
Armutslöhne sind Armutszeugnis
„In Deutschland hat die Beschäftigung zu niedrigen Löhnen in den vergangenen Jahren zugenommen. Insbesondere im Bereich einfacher Tätigkeiten waren die Tarifvertragsparteien oftmals nicht mehr selbst in der Lage, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor unangemessen niedrigen Löhnen zu schützen.“
Sozialbericht der Bundesregierung, Seite 6
Aus der Verantwortung gestohlen
„Angesichts zunehmender Verknappungstendenzen auf vielen regionalen Wohnungsmärkten in Ballungsräumen nimmt die Bedeutung wirkungsvoller sozialer Sicherungsinstrumente des Wohnens zu. Hier geht es zum einen um eine gezielte finanzielle Entlastung der Haushalte durch Wohngeld und die Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) im Rahmen der Grundsicherung, zum anderen um die soziale Wohnraumförderung und ihre wichtige Funktion für die Schaffung und Erhaltung eines preiswerten Wohnungsbestandes für einkommensschwächere Haushalte. Die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung liegt seit der Föderalismusreform I aus dem Jahr 2006 ausschließlich bei den Ländern.“
Sozialbericht der Bundesregierung, Seite 153
Renten-Flop
Betriebliche Altersversorgung (BAV): „Damit verfügen rd. 57 Prozent der Beschäftigten über eine BAV. Die Verbreitung der BAV hat in den letzten Jahren nicht mit dem Beschäftigungsaufwuchs Schritt gehalten.“
Riester-Rente: „Die Gesamtzahl der Riester-Verträge belief sich Ende 2016 auf 16,5 Mio. Dabei sind im Jahr 2016 im Vergleich zum Jahr 2015 rd. 53 000 Riester-Verträge neu hinzugekommen. Ursachen für eine gewisse Stagnation dürften unter anderem die durch die Finanzmarktkrise und die niedrigen Zinsen verursachte Unsicherheit sein.“
Sozialbericht der Bundesregierung, Seite 60
Profitorientierte Gesundheitsversorgung
„Um dieses Ziel im Rahmen der gegebenen finanziellen Mittel zu erreichen und eine hohe Qualität der Versorgung dauerhaft zu gewährleisten, ist eine qualitäts- und wettbewerbsorientierte Ausrichtung des deutschen Gesundheitssystems von grundlegender Relevanz.
Ein funktionierender Qualitäts- und Preiswettbewerb stimuliert die Kreativität der Akteure und fördert die Suche nach innovativen Lösungen. Dieser Suchprozess wiederum steigert die Qualität der Versorgung und ermöglicht die Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven im Gesundheitssystem.“
Sozialbericht der Bundesregierung, Seite 68
Attraktives Steuerrecht für das Kapital
„Das Steuerrecht muss den Anforderungen einer modernen Gesellschaft gerecht werden. Es muss bei einer zunehmend globalisierten Wirtschaft attraktive und faire Rahmenbedingungen für Innovationen und Investitionen der Unternehmen in Deutschland bieten.“
Sozialbericht der Bundesregierung, Seite 48

Das Bundeskabinett hat am 2. August den Sozialbericht 2017 verabschiedet, in dem „die Leistungsfähigkeit des Sozialstaats“ dokumentiert werden soll. Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) gibt sich gute Noten:
„Die Sozialsysteme sichern elementare Lebensrisiken ab, ermöglichen den Zugang zu notwendigen Leistungen wie Bildung, Gesundheit und Wohnen und sorgen für eine funktionierende soziale Infrastruktur. Kurz, sie sorgen für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft“ und wärmt die sozialpartnerschaftliche Brühe auf: „Soziale Sicherung und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bedingen sich gegenseitig.“
Theaterstück im aktuellen Bundestagswahlkamp
Wahlkampfwirksam präsentieren sich Nahles und ihre GroKo als soziale Wohltäter und punkten mit angeblich hohen staatlichen Sozialausgaben. Die stolze Kunde wird im bundesdeutschen Pressewald gern weiterverbreitet: „Mehr als 900 Milliarden Sozialausgaben“ (Welt) und das Handelsblatt toppt: „Eine Billion Euro für Soziales“. Auf den ersten Blick macht das schon was her, und die 2016 für Sozialleistungen wie Renten, Arbeitslosengeld, Gesundheit und Pflege, für Familien, behinderte Menschen und Geflüchtete verausgabten 918 Mrd. Euro sind ja auch 33 Mrd. Euro mehr als im Vorjahr.
Und ja, wenn die Regierenden nicht endlich zu einer Sozialpolitik gezwungen werden, die diesen Namen verdient, dann werden die Sozialausgaben – wie vom „Handelsblatt“ prognostiziert – tatsächlich bis Ende kommender Legislaturperiode die Billionengrenze überschreiten. Setzt man allerdings diese wuchtigen Zahlen mit der Wirtschaftsleistung (BIP) ins Verhältnis, relativiert sich das – die Sozialausgaben machen knapp 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Dieser Anteil ist seit 2011 in etwa auf demselben Niveau geblieben.
Armut steigt
Der leichte Anstieg der Sozialausgaben ist unter anderem Folge der Nie­driglohnpolitik der Regierenden, die immer mehr arbeitende Menschen in Deutschland zu Armen macht. Laut Sozialbericht gab es rund 1,19 Millionen erwerbstätige Menschen, deren Lohn so niedrig war, dass sie zusätzlich Hartz IV erhielten.
Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der „Linken“ im Bundestag kommentiert den Bericht: „Die soziale Sicherung greift für immer mehr Menschen nicht mehr. Arbeit ist in vielen Fällen nicht mehr existenzsichernd. 1,1 Millionen Beschäftigte beziehen ergänzende Hartz-IV-Leistungen, da sie von ihrer Arbeit nicht leben können. Vorgelagerte Systeme wie die Renten- oder die Pflegeversicherung sind nicht mehr in der Lage soziale Sicherheit zu gewährleisten, so dass die Betroffenen eine Sozialhilfeleistung in Anspruch nehmen müssen.
Die Gesetzliche Rentenversicherung wurde so umgebaut, dass sie anders als in Österreich nicht mehr vor Altersarmut schützt.
Die Soziale Pflegeversicherung deckt nur einen Teil der bei Pflege anfallenden Kosten. So kann ein Pflegefall in der Familie auch für relativ Gutverdienende schnell zum Armutsrisiko werden.“
Der Sozialbericht der Bundesregierung soll vergessen machen, dass der Sozialstaat das Ergebnis des weit über hundertjährigen harten Kampfes der ArbeiterInnenbewegung für ein Leben in Sicherheit und Würde ist. Er ist keine Wohltat der Regierenden, er verteilt keine Geschenke, sondern Leistungen für die die Versicherten selbst in Form von Beiträgen und Massensteuern gezahlt haben.
Ererbter Reichtum
Gern greifen die Medien in ihrer Berichterstattung über diesen Sozialbericht die Ideologie von der Marktwirtschaft als einer Leistungsgesellschaft auf, in der sich die Tüchtigen durchsetzen und die anderen eben zurückfallen.
Die soziale Wirklichkeit in unserem Land belehrt uns eines Besseren. Selbst der geschönte Armuts- und Reichtums Bericht musste eingestehen, dass bei Deutschlands Superreichen nicht harte Arbeit, sondern Erbschaften und Schenkungen bei „zwei Dritteln der Hochvermögenden ein relevanter Grund für ihren Vermögensreichtum“ waren. 37 Prozent der „hart arbeitenden Mitte“, zu der sich 36 Millionen Deutsche zählen, (Forsa/Stern) und 43 Prozent der „sozial Abgehängten“ sind der Ansicht, dass es im Lande „weitgehend ungerecht“ zugeht.

Einige Stichproben
Armutslöhne sind Armutszeugnis
„In Deutschland hat die Beschäftigung zu niedrigen Löhnen in den vergangenen Jahren zugenommen. Insbesondere im Bereich einfacher Tätigkeiten waren die Tarifvertragsparteien oftmals nicht mehr selbst in der Lage, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor unangemessen niedrigen Löhnen zu schützen.“
Sozialbericht der Bundesregierung, Seite 6
Aus der Verantwortung gestohlen
„Angesichts zunehmender Verknappungstendenzen auf vielen regionalen Wohnungsmärkten in Ballungsräumen nimmt die Bedeutung wirkungsvoller sozialer Sicherungsinstrumente des Wohnens zu. Hier geht es zum einen um eine gezielte finanzielle Entlastung der Haushalte durch Wohngeld und die Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) im Rahmen der Grundsicherung, zum anderen um die soziale Wohnraumförderung und ihre wichtige Funktion für die Schaffung und Erhaltung eines preiswerten Wohnungsbestandes für einkommensschwächere Haushalte. Die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung liegt seit der Föderalismusreform I aus dem Jahr 2006 ausschließlich bei den Ländern.“
Sozialbericht der Bundesregierung, Seite 153
Renten-Flop
Betriebliche Altersversorgung (BAV): „Damit verfügen rd. 57 Prozent der Beschäftigten über eine BAV. Die Verbreitung der BAV hat in den letzten Jahren nicht mit dem Beschäftigungsaufwuchs Schritt gehalten.“
Riester-Rente: „Die Gesamtzahl der Riester-Verträge belief sich Ende 2016 auf 16,5 Mio. Dabei sind im Jahr 2016 im Vergleich zum Jahr 2015 rd. 53 000 Riester-Verträge neu hinzugekommen. Ursachen für eine gewisse Stagnation dürften unter anderem die durch die Finanzmarktkrise und die niedrigen Zinsen verursachte Unsicherheit sein.“
Sozialbericht der Bundesregierung, Seite 60
Profitorientierte Gesundheitsversorgung
„Um dieses Ziel im Rahmen der gegebenen finanziellen Mittel zu erreichen und eine hohe Qualität der Versorgung dauerhaft zu gewährleisten, ist eine qualitäts- und wettbewerbsorientierte Ausrichtung des deutschen Gesundheitssystems von grundlegender Relevanz.
Ein funktionierender Qualitäts- und Preiswettbewerb stimuliert die Kreativität der Akteure und fördert die Suche nach innovativen Lösungen. Dieser Suchprozess wiederum steigert die Qualität der Versorgung und ermöglicht die Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven im Gesundheitssystem.“
Sozialbericht der Bundesregierung, Seite 68
Attraktives Steuerrecht für das Kapital
„Das Steuerrecht muss den Anforderungen einer modernen Gesellschaft gerecht werden. Es muss bei einer zunehmend globalisierten Wirtschaft attraktive und faire Rahmenbedingungen für Innovationen und Investitionen der Unternehmen in Deutschland bieten.“
Sozialbericht der Bundesregierung, Seite 48


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Leserbrief zu »Alles gut«, UZ vom 11. August 2017





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