Starker Staat und Grundrechte

Die Wahlprogramme der Bundestagsparteien im Vergleich
Von Nina Hager
|    Ausgabe vom 25. August 2017
Platz der Grundrechte, Karlsruhe (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/dierkschaefer/8136590451]dierk schaefer/flickr.com[/url])
Platz der Grundrechte, Karlsruhe (Foto: dierk schaefer/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)

Vor allem für die Unionsparteien ist die „Innere Sicherheit“ eines ihrer wichtigsten Wahlkampfthemen. In ihrem „Regierungsprogramm 2017–2012“ fordern sie einen „starken Staat“ „der sich schützend vor seine Bürgerinnen und Bürger stellt“. „Rechtsfreie Räume dulden wir nicht. Die Union ist und bleibt die Partei der inneren Sicherheit.“
Verwiesen wird dabei unter anderem auf bereits erreichte Gesetzesänderungen wie Strafverschärfungen, Erleichterung von Abschiebungen, Anti-Terror-Pakete. Kurz vor der Sommerpause wurde zum Beispiel im Bundestag schnell noch – mit den Stimmen der SPD – eine Reform der Strafprozessordnung beschlossen, um „verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen abfangen“ und die Speicher ihrer Rechner online unbemerkt durchsuchen zu können. (Vgl. UZ vom 30. Juni)
Das alles soll künftig weiter ausgebaut werden, zudem der Zugang der Sicherheitsbehörden zu Datenbanken im Internet sowie zu persönlichen Daten, trotz verfassungsrechtlicher Bedenken und der Ablehnung durch Datenschützer, Anwälte, Netzaktivisten u. a., weiter erleichtert werden.
Und natürlich wird erneut der Einsatz der Bundeswehr im Inneren gefordert: „In besonderen Gefährdungslagen werden wir die Bundeswehr unter Führung der Polizei unterstützend zum Einsatz bringen. Dabei wollen wir zunächst den bestehenden Rechtsrahmen ausschöpfen. Bei der Abwehr eines besonders schweren Terrorangriffs kann die Polizei an die Grenzen ihrer Möglichkeiten kommen. Die Bundeswehr soll dann die Polizei unterstützen.Solche Einsätze unter Leitung der Polizei müssen regelmäßig geübt werden.“ Das Gemeinsame Terror-Abwehrzentrum in Berlin soll gestärkt werden.
Bei der CSU steht übrigens das Thema „Innere Sicherheit“ im „Bayernplan“ ganz oben. Und natürlich will man mehr Kompetenzen für die Sicherheitskräfte und eine Ausweitung der Überwachung – per Video wie im Netz. Übrigens: Ein ganzer Abschnitt „Klare Kante gegen linke Gewalt“ widmet sich der „Gefahr von links“. Erklärt wird: „Wir wenden uns gegen jede Form der Verharmlosung, wie sie in den letzten Jahren von SPD, Grünen und Linkspartei betrieben wurde. Das ist Verniedlichung von staatsfeindlicher Gewalt.“ Dafür will man „die volle Härte des Gesetzes“ nutzen und mit Hilfe einer europäischen Extremistendatei „linke Straftäter bereits an der Einreise hindern“. „Ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot muss bundesweit einheitlich strafbar sein. Wer als Verein staatliche Fördergelder in Anspruch nimmt, muss sich durch eine Extremismusklausel künftig wieder verpflichten, keine extremistischen Strukturen zu unterstützen. Wir brauchen ein Musterversammlungsgesetz nach bayerischem Vorbild …“
Weitaus moderater gibt sich die SPD, obgleich sie in der letzten Legislaturperiode diverse Gesetzesverschärfungen mit beschlossen hat und vor allem aus ihren Reihen immer wieder die Forderung nach einer Verstärkung der Zusammenarbeit der EU-Staaten, auch beim Aufbau einer europaweiten Datei für „Linksextremisten“, kam und kommt. Mit „allen rechtsstaatlichen Mitteln“ soll gegen Terror und „extremistische Gewalt“ vorgegangen werden. „Dafür haben wir die gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Jetzt kommt es auf die konsequente Umsetzung der Gesetze an.“
Die SPD will wie die Grünen, die Linkspartei und auch die FDP natürlich eine Stärkung der Polizei vor Ort und zudem mehr Geld für Prävention und Soziales. Sie will auch, ebenso wie die Grünen, keinem Bundeswehreinsatz im Inneren zustimmen. Bei der FDP findet man dazu nichts. „Eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit lehnen wir ab“, heißt es im SPD-Wahlprogramm. – Da fragt man sich aber, was denn das da in Hamburg war, als teils hochgerüstete Polizeikräfte gegen G20-Gegner und völlig Unbeteiligte vorgingen. Die SPD lehnt auch eine Überwachung im öffentlichen Raum nicht grundsätzlich ab, will nur, wie die Grünen (die FDP ist dagegen und auch gegen Vorratsdatenspeicherung), anlassbezogene Überwachungen zulassen, z. B. bei Großveranstaltungen.
In ihrem „Regierungsprogramm“, d. h. Wahlprogramm, lässt die Partei zudem offen, inwieweit sie Überwachung im Internet und von Privatcomputern unterstützt: „Das Internet ist ein freier, aber kein rechtsfreier Raum. Wir wollen das IT-Sicherheitsgesetz fortschreiben und weiterentwickeln, um den neuen Gefährdungen angemessen zu begegnen.“
Es ist von den bislang im Bundestag vertretenen Parteien allein die Partei „Die Linke“, die sich in ihrem Wahlprogramm nicht nur eindeutig für die Verteidigung und Wiedereinsetzung der Grund- und Bürgerrechte und gegen jegliche staatliche Überwachung und Willkür einsetzt. Sie will zudem die „vermeintliche Anti-Terror-Gesetzgebung der Bundesregierungen der vergangenen 15 Jahre auf den bürgerrechtlichen Prüfstand“ stellen – also auch die der SPD-Grünen-Regierung. Sie fordert die Beendigung des V-Leute-Unwesens (die Grünen wollen das dagegen nur „gründlich überdenken“) und will langfristig die Geheimdienste abschaffen.


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Leserbrief zu »Starker Staat und Grundrechte«, UZ vom 25. August 2017





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